Lokalgruppe:Kassel

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die deshalb "ausreisepflichtig" sind, können abgeschoben werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist selbst ausreisen. Die Bundesländer sind für den Vollzug dieser Abschiebungen zuständig. In Hessen werden die Abschiebungen von den Zentralen Ausländerbehörden, die bei den drei Regierungspräsidien (Darmstadt, Gießen, Kassel) angesiedelt sind, organisiert.

In die hessische Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt kommen Asylsuchende, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und sich ihrer Abschiebung möglicherweise entziehen wollen. Der „begründete Verdacht“ reicht laut Gesetz aus. Die Einrichtung ist für bis zu 80 Personen ausgelegt.

Es gibt die Möglichkeit einer Haftberatung, die vom Sozialkritischen Arbeitskreis Darmstadt e.V. als unabhängige Beratung angeboten wird. Die Einsetzung eines Haftbeirats ist im Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen vorgeschrieben. Weitere Grundlage seiner Arbeit ist die Geschäftsordnung, die der Beirat 2019 gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium erarbeitet hat.

Abschiebungen sind für die Betroffenen mit großer Angst und Verzweiflung verbunden, oft auch mit Gewalt. Und nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für deren Umfeld können die Abschiebungen extrem belastend sein. Im Abschiebegefängnis werden nicht - wie häufig angenommen - nur Menschen festgehalten, die eine Straftat begangen haben. Dort können alle Menschen inhaftiert werden, die ausreisepflichtig sind und bei denen eine "Fluchtgefahr" besteht. Viele der Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, wurden sogar zu Unrecht festgenommen. Der Anwalt Peter Fahlbusch hat z.B. zwischen 2001 und 2019 über 1.700 Menschen in Abschiebungshaft vertreten, von denen etwa 50% zu Unrecht in Haft waren. Wie es den Menschen in der Abschiebehaft häufig ergeht, kann in der Broschüre „Mein ganz persönlicher Protest – Erfahrungen und Konsequenzen aus einer mehrjährigen Beiratstätigkeit“ von Hildegund Niebch nachgelesen werden. Sie hat mehrere Jahre im Haftbeirat mitgearbeitet.

Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch mit einer eigenen Geschichte. Ein Mensch, der durch die Abschiebepolitik systematisch entwürdigt und entrechtet wird. Wir als Seebrücke wollen und können ein menschenverachtendes Konzept wie die Abschiebehaft nicht tolerieren. 

Quellen und weitere Infos:

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/hintergrund/rechtswidrige-abschiebungshaft-es-geht-um-uns-darum-wie-wir-unsere-verfassung-leben/, Zugriff: 21.04.2023

nd – Journalismus von Links, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149162.abschiebungen-hessen-schiebt-inlaender-ab.html, Zugriff: 21.04.2023

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V., https://www.liga-hessen.de/wir-ueber-uns/arbeitskreise/ak-2-migration-und-flucht, Zugriff: 21.04.2023

Hessischer Flüchtlingsrat, https://fr-hessen.de/info/, Zugriff: 21.04.2023

Evangelisches Dekanat Vorderer Odenwald, https://vorderer-odenwald-evangelisch.ekhn.de/newsletter-vorderer-odenwald/newsletter-245-14-april-2022.html, Zugriff: 21.04.2023/newsletter-245-14-april-2022.html

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Jedes Jahr werden über 1000 Menschen, die versucht haben über das Mittelmeer zu fliehen, als vermisst oder verstorben gemeldet. 2022 waren es mehr als 1940 Menschen, wobei die tatsächliche Zahl an Todesopfern deutlich darüber liegen dürfe. Es gibt so gut wie keine sicheren Wege in die EU. Deshalb sind viele Menschen auf der Suche nach Sicherheit und Frieden gezwungen, die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, oft in seeuntüchtigen Booten. Obwohl es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung in Seenot geratener Menschen gibt, gibt es kein europäisches Seenotrettungsprogramm. Alle Aktivitäten dahingehend wurden eingestellt. Darüber hinaus wird Arbeit privater Seenotrettungsorganisationen zunehmend erschwert. Auch wenn es gelingt, Geflüchtete aus Seenot zu retten, weigern sich Mittelmeer-Anrainerstaaten immer wieder, die Schiffe in Häfen einlaufen und Geflüchtete an Land gehen zu lassen – trotz zum Teil dramatischer humanitärer Situation an Bord. 

Immer wieder werden Geflüchtete auf dem Mittelmeer Opfer sogenannter Pushbacks. Es gibt zahlreiche Berichte, wie Geflüchtete, die es bereits in küstennahe Gewässer oder sogar an die Küste geschafft hatten, zurück aufs offene Meer gedrängt oder geschleppt werden, oft unter Einsatz brutaler Gewalt. Im zentralen Mittelmeer ist es zudem gängige Praxis, dass Flüchtlingsboote an die „libysche Küstenwache“ gemeldet werden, die diese dann nach Libyen zurückbringt. Dies widerspricht Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, der die Zurückweisung von Flüchtlingen in Gebiete untersagt, wo deren Leben und Freiheit bedroht ist. 

Quellen und weitere Infos:

Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/313491/flucht-und-migration-ueber-das-mittelmeer-was-tut-die-eu/, Zugriff: 21.04.2023

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/thema/tod-an-den-aussengrenzen/, Zugriff: 21.04.2023

UNO, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer, Zugriff: 21.04.2023

Tagesschau, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-prozess-mardini-101.html, Zugriff: 21.04.2023

UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf, Zugriff: 21.04.2023

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/, Zugriff: 21.04.2023

Krautreporter, https://krautreporter.de/3886-die-todlichste-grenze-der-welt-verstandlich-erklart, Zugriff: 21.04.2023r-welt-verstandlich-erklart

Im ersten Halbjahr 2020 wurden vom Flughafen Frankfurt aus 1353 Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im hessischen Landtag hervor.

Insgesamt wurden aus Deutschland Im Jahr 2021 11.982 Personen abgeschoben, davon 10.349 auf dem Luftweg (1.519 Landweg und 114 Abschiebungen Seeweg). Darunter waren 2.493 weibliche Personen und 1.915 Minderjährige. Dabei kam es zu 2.656 Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten: aus Georgien (1200), Albanien (983), Serbien (639), Republik Moldau (555), Pakistan (551), Afghanistan (500), Syrien (470), Russische Föderation (458), Türkei (408), Kosovo (403), Armenien (389) Nordmazedonien (383), Nigeria (352), Rumänien (342), Irak (340), Ukraine (321) und Tunesien (283). Des Weiteren wurden 261 algerische, 230 aserbaidschanische, 185 ghanaische, 160 somalische, 128 marokkanische, 118 gambische und 112 iranische Staatsangehörige abgeschoben. Von Dublin-Überstellungen (in obigen Zahlen enthalten) waren vor allem Menschen aus Afghanistan (344), Irak (301), Syrien (251), Algerien (207) und Russland (160), Marokko (139) aber auch nigerianische (119), somalische (91), guineische (80), georgische (80) und iranische (76) Staatsangehörige betroffen. Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung fanden hauptsächlich in die Staaten Frankreich (455), Österreich (363), Schweden (323), Niederlande (309), Italien (287), Spanien (183), Schweiz (123), Polen (121), Rumänien (118) und Belgien statt.

Menschen werden als einzelne oder in Gruppen abgeschoben: Oft sind bei Einzelmaßnahmen keine Dolmetscher*innen dabei, was dazu führt, dass die Menschen sehr verängstigt sind, weil sie nicht einschätzen können, was im Moment geschieht. Unterstützung erhalten sie durch die Arbeit der Abschiebungsbeobachter*innen, die Transparenz in einem öffentlich nicht kontrollierten Bereich staatlichen Handelns herstellen (vgl. Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt; Kontakt: monitoring@diakonie-frankfurt-offenbach.de)

Quellen und weitere Infos:

Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, https://www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/wp-content/uploads/2022/11/Taetigkeitsbericht-2021.pdf, Zugriff: 21.04.2023

Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/flughafen-frankfurt-abschiebungen-rueckfuehrungen-oft-werden-sie-nachts-abgeholt-90154470.html, Zugriff: 21.04.2023

Aktion Bleiberecht, https://www.aktionbleiberecht.de/aktuelles-termine/sammelabschiebungen/, Zugriff; 21.04.2023

Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, https://www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hilfe/fluechtlinge/abschiebungsbeobachtung/, Zugriff: 21.04.2023

"In Libyen werden zehntausende Geflüchtete in illegalen Gefangenenlagern festgehalten. Das Geschäft mit Entführungen und Lösegelderpressungen blüht, Geflüchtete werden in großer Zahl gefoltert, versklavt, verkauft und ermordet. Über die Zustände in Libyen wurde inzwischen vielfach berichtet, selbst deutsche Diplomaten beklagten 'KZ-ähnliche Zustände'" (Pro Asyl, "Tod an Europas Außengrenzen").

Länder, die Migration nach Europa bekämpfen, werden mit wirtschaftlichen und politischen Vorteilen belohnt. Die sogenannte libysche Küstenwache, die auch in Verbindung mit Milizen steht, wird mit EU-Geldern finanziell unterstützt und ausgebildet.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer, u.a. mit Drohnen aus der Luft und spürt Flüchtlingsboote in den internationalen Rettungszonen auf. Die Koordinaten der Boote werden den internationalen Seenotleitstellen gemeldet, somit auch der libyschen. Die libysche Küstenwache fängt die Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern ab und schleppt die Boote gewaltsam zurück nach Libyen, wo die Menschen in den Gefangenenlagern inhaftiert werden. Dies widerspricht dem Non-Refoulement-Prinzip, das besagt, dass Geflüchtete nicht in Länder zurückgewiesen werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen (vgl. EU- Menschenrechtskonvention, Genfer-Flüchtlingskonvention). Durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten an den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Gefängnissen eine Mitverantwortung.

Gleichzeitig werden die privaten Seenotrettungs-NGOs zunehmend kriminalisiert. Man wirft ihnen vor illegale Migration zu begünstigen und dazu beizutragen, dass Menschen die Fluchtroute über das Mittelmeer wagen.

Quellen und weitere Infos:

Zeit Online, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/libyen-gefaengnisse-un-bericht-folter-misshandlung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, Zugriff: 21.04.2023

ECCHR, https://www.ecchr.eu/fall/abfangen-von-migrantinnen-und-gefluechteten-auf-see-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-istgh-muss-ermitteln/, Zugriff: 21.04.2023

taz, https://taz.de/Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484/, Zugriff: 21.04.2023

Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/313491/flucht-und-migration-ueber-das-mittelmeer-was-tut-die-eu/, Zugriff: 21.04.2023

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/thema/tod-an-den-aussengrenzen/, Zugriff: 21.04.2023

Der Evros ist der Grenzfluss zwischen der Türkei und Griechenland, der somit zugleich eine EU-Außengrenze markiert. Viele Geflüchtete versuchen, den Fluss auf der Suche nach Sicherheit und mit dem Wunsch, in Europa einen Asylantrag zu stellen, zu überqueren. Die Region um den Grenzfluss ist Schauplatz brutaler und gewaltvoller Pushbacks, illegaler Zurückweisungen in die Türkei, durch griechische Sicherheitskräfte. Pushbacks sind völkerrechtswidrig, denn sie widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention: Kein asylsuchender Mensch darf einfach so in ein Land zurückgeschoben werden, in dem seine Sicherheit bedroht ist. Menschen werden dabei außerdem systematisch misshandelt, ausgeraubt, und inhaftiert. Es ertrinken auch immer wieder Menschen, die gezwungen werden, den Fluss erneut in Richtung der türkischen Seite zu durchqueren. Durch die brutale Gewalt erleiden viele Menschen schwere Verletzungen, manche kommen zu Tode. Die Gewalt am Grenzfluss Evros ist gut dokumentiert, aber bleibt in den meisten Fällen ohne Konsequenzen für die Täter.

Quellen und weitere Infos:

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/news/ich-rief-verzweifelt-nach-hilfe-doch-die-antwort-waren-weitere-schlaege/, Zugriff: 21.04.2023

Tagesschau, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushback-griechenland-101.html, Zugriff: 21.04.2023

Forensic Architecture, https://forensic-architecture.org/investigation/pushbacks-across-the-evros-meric-river-analysis-of-video-evidence, Zugriff: 21.04.2023

Das Regierungspräsidium Kassel entscheidet über die Durchführung von Abschiebungen im ihm zugewiesenen Bezirk. Menschen, die von einer Abschiebung bedroht sind, leben oft mit einer enormen psychischen Belastung. Sie befinden sich in einem Zustand großer Unsicherheit, da sie jeder Zeit aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld, ihrer Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstelle gerissen werden können. Auch die Abschiebungen selbst sind oft traumatisch. In der Regel finden sie unter Beteiligung von Polizeikräften und häufig in der Nacht statt. Auch in Kassel wurde medial immer wieder über Abschiebungen von Familien berichtet, die großes Unverständnis und Widerstand, aber auch Solidarität im Umfeld der Betroffenen auslösten (siehe Quellen). Dass solche Fälle überhaupt bekannt werden, ist jedoch die Ausnahme. Abschiebungen sind eine alltägliche Praxis, die meist im Verborgenen stattfindet. 

Quellen und weitere Infos:

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/news/wenn-es-mitten-in-der-nacht-an-der-tuer-klopft/, Zugriff: 21.04.2023

Frankfurter Rundschau, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-verzweiflungstaten-haeufen-sich-vor-der-abschiebung-90926944.html, Zugriff: 21.04.2023

Frankfurter Rundschau, https://www.fr.de/panorama/zynische-pointen-des-auslaenderrechts-91225607.html, Zugriff: 21.04.2023uslaenderrechts-91225607.html

Aktuell gibt es wenig Aufmerksamkeit für die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, aber weiterhin versuchen Menschen, die Grenze zu überqueren und werden dabei gewaltvoll zurückgedrängt. Im Jahr 2021 begann Polen, an der Grenze zu Belarus einen 2,5 m hohen Zaun zu errichten. Es wurde entschieden, eine „solide Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern“ zu errichten. Der Bau des Grenzzauns erfolgte von Januar bis Juni 2022. (1)

Das Parlament Polens hat beschlossen, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Grenzschützer können nach polnischem Recht selbst entscheiden, ob sie den Schutzsuchenden die Chance auf das Stellen eines Asylantrags gewähren. (2)

Im Winter 2022/23 wurden fliehende Menschen Opfer von Pushbacks und brutaler Gewalt bei Eiseskälte. (3) In den letzten 1,5 Jahren wurden nach Angaben der polnischen Grenzbeamt*innen mehr als 50.000 Pushbacks nach Belarus durchgeführt. (4)

Immer wieder werden Menschen im Grenzstreifen vermisst oder tot aufgefunden. Fliehende Menschen werden mit brachialer Gewalt zurück in die Wälder gedrängt. (5)

Im Grenzgebiet zwischen Litauen und Belarus kommt es ebenfalls zu brutalen Pushbacks, fliehende Menschen erlitten Erfrierungen im Winter und verloren Zehen und Beine. Humanitäre Organisationen und Journalist*innen werden vom Betreten des Grenzgebiets abgehalten. Im Januar hat die litauische Regierung eine Regelung erlassen, welche Pushbacks als offizielle Vorgehensweise formalisiert. Das verstößt eindeutig gegen internationales Recht, da fliehenden Menschen ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, verwehrt wird. (6)

Quellen und weitere Infos:

(1) Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_Belarus_und_Polen, Zugriff: 13.02.2023

(2) Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Migrationskrise_an_der_Grenze_zwischen_Belarus_und_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Polen/Belarus, Zugriff: 13.02.2023

(3) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/weitere-pushbacks-bei-eiseskaelte, Zugriff: 13.02.2012

(4) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/cn-tod-30-jaehrige-stirbt-im-polnisch-belarussischen-grenzgebiet-26-jaehriger-mohammed-seit-ueber-20-tagen-im-hungerstreik, Zugriff: 16.02.2023

(5) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/cn-tod-4-leichname-an-der-pol-bel-grenze-gefunden-menschen-vermisst, Zugriff: 13.02.2023

(6) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/grenzgebiet-litauen-belarus-zugang-fuer-humanit-organisationen-und-journalist-innen-blockiert, Zugriff: 13.02.2023

Die „Balkanroute“ beschreibt die Wegstrecke von der Türkei nach Westeuropa. Sie wird seit Jahrhunderten für Handel- und Warentransfer, als Reiseroute und auch von Menschen auf der Flucht genutzt. Die “Balkanroute” als “Fluchtkorridor” existierte bereits vor den Migrationsbewegungen 2015 und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit. EU-Politik und die Etablierung strenger Grenzregime führen dazu, dass sich die Route dynamisch verschiebt, denn Menschen sind gezwungen andere Wege nach (West-)Europa zu wählen. (1)

Entlang der sogenannten „Balkanroute“ sind Gewalt, Schüsse und Pushbacks inzwischen traurige Normalität. Menschen leben unter elenden Bedingungen in Lagern, auf der Straße oder in improvisierten selbstorganisierten Camps und werden Opfer von brutaler Polizeigewalt an den Grenzen. Solidaritätsbewegungen aus der Bevölkerung werden systematisch unterbunden und die deutsche Regierung bleibt tatenlos unter dem Vorwand, auf eine „europäische Lösung“ zu warten.  Stattdessen werden Transitländer werden mit Versorgung der ankommenden Flüchtenden allein gelassen, sie werden zudem als Torhüter der EU im Ausführen von Pushbacks bestärkt. (2)

Vor allem in den Hauptstädten oder in der Nähe wichtiger Grenzübergänge bilden sich Camps und „Hotspots“ (informelle Camps), wo es den Geflüchteten an dem Nötigsten fehlt, und sie zudem der Polizei und Rechtsradikalen schutzlos ausgeliefert sind. Die Behörden versuchen dem Einhalt zu gebieten durch die Errichtung offizieller Camps, z.B. in Zusammenarbeit mit großen internationalen NGOs wie dem Roten Kreuz oder IOM. Auch hier sind Gewalt und Korruption präsent, zudem sind die Camps kilometerweit von Stadtzentren entfernt und verfügen über Ausgangsbeschränkungen. Unautorisierte Grenzüberquerungen („Games“) sind die einzige Möglichkeit für Flüchtende, in die EU zu kommen, und diese sind sehr gefährlich, vor allem im Winter. An fast jeder Grenze werden Pushbacks von Organisationen wie der Border Violence Monitoring Netzwerk (BVMN) dokumentiert. Die EU schweigt hierüber und unterstützt Pushbacks indirekt sogar durch Frontex-Polizist*innen und finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz. Frontex ist in Griechenland, Kroatien und Ungarn aktiv, es häufen sich Vorwürfe, dass Frontex-Beamt*innen selbst an Pushbacks teilgenommen haben sollen. Zudem kooperiert Frontex mit nationalen Polizeibehörden, deren Verstrickung in illegale Abschiebungen belegt ist (z.B. in Ungarn, Griechenland, Kroatien, u.a.). Dennoch genießen Frontex-Beamt*innen in ihren Funktionen weitreichende Immunität, die auch vom Europäischen Gericht für Menschenrechte nicht eingeschränkt werden kann. (3)

Die Balkanbrücke ist ein Zusammenschluss aus Aktivist*innen, die auf die Situation von People on the Move entlang der sogenannten „Balkanroute“ aufmerksam machen (2).

Quellen und weitere Infos:

(1) Balkanbrücke, https://balkanbruecke.org/entwicklung-der-balkanroute/, Zugriff: 16.02.2023 

(2) Balkanbrücke, https://balkanbruecke.org/die-lage-auf-dem-balkan/, Zugriff: 16.02.2023

(3) Balkanbrücke, https://balkanbruecke.org/folgen-der-abschottungspolitik/, Zugriff: 16.02.2023

Das zivile Seenotrettungsschiff Iuventa war bis Sommer 2017 im Dauereinsatz, mit ihr konnte mehr als 14.000 Menschen in Seenot geholfen werden (1). 2017 wurde das Rettungsschiff Iuventa beschlagnahmt und rottet seitdem im Hafen von Trapani vor sich hin. Ein italienisches Gericht hat im Dezember 2022 entschieden, dass die Hafenbehörden das Schiff zu dem Zustand wiederinstandsetzen müssen, den es zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung hatte. (2)

 Sowohl das italienische Innenministerium als auch das Büro der Premierministerin haben im Dezember 2022 beantragt, als Nebenkläger*innen in dem Verfahren zugelassen zu werden. Dies dient dem Ziel, Schadenersatz von denjenigen zu fordern, die zur Rettung von Menschen in Seenot beigetragen haben. Nach Ansicht der Regierung ist dem italienischen Staat ein erheblicher "finanzieller und moralischer Schaden" entstanden. Es ist mehr als zynisch von "finanziellem und moralischem Schaden" zu sprechen, wenn es darum geht, dass Menschen vor dem Tod auf See gerettet und in Sicherheit gebracht wurden und damit nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch grundlegenden moralischen Verpflichtungen entsprochen wurde. Dies zeigt deutlich, wie die italienische Regierung zu internationalem Recht und Menschenrechten steht. (3)

 Da die Iuventa seit der Beschlagnahmung weiterhin in Trapani verrottet, und damit eine echte Umweltgefahr darstellt, hat die Besatzung der Iuventa im Februar 2023 bei der Staatsanwaltschaft in Trapani Strafanzeige erstattet und fordert eine Untersuchung der Vorfälle. Der Anwalt der Iuventa-Crew erklärt, dass Vernachlässigung in der Verwahrung nach italienischem Recht eine Straftat ist. Der sich stetig verschlechternde Zustand des Schiffes wurde den italienischen Behörden im Laufe der letzten Jahre mehrfach gemeldet. Es wurden jedoch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um den Zustand des Schiffes zu erhalten. Durch das Verrottenlassen des Schiffes nach der Beschlagnahmung wurde ein Schiff zerstört, das weitere Menschenleben hätte retten können. Damit hat das Verrottenlassen eine politische Dimension, es wird mit allen Mitteln versucht, die Kapazitäten der zivilen Flotte zu verringern. (1)

Quellen und weitere Infos:

(1) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/iuventa-crew-erstattet-anzeige, Zugriff: 10.04.2023

(2) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/iuventa-muss-wieder-instand-gesetzt-werden, Zugriff: 10.04.2023

(3) Seebrücke, https://www.seebruecke.org/aktuelles/iuventa-fall-italien-fordert-schadensersatz-von-seenotretter-innen-aufgrund-von-finanziellem-and-moralischem-schaden, Zugriff: 10.04.2023

Schon Verkehrsminister Scheuer (CSU) versuchte in der letzten Legislaturperiode, mit Änderungen der Sicherheitsvorgaben für zivile Rettungsschiffe die Arbeit ehrenamtlicher Seenotretter:innen zu erschweren. Sein Nachfolger Wissing (FDP) nimmt diese politische Linie auf und plant die Schiffssicherheitsverordnung so zu ändern, dass die Mehrheit der Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge den Vorschriften nicht entsprechen und auf diese Weise ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen. Das widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf. Die Rechtsänderungen stehen in einem Zusammenhang auf europäischer Ebene: Auch von der italienischen Regierung werden immer neue Verordnungen erlassen, die die Arbeit der Seenotretter:innen erschweren. In Abwesenheit eines staatlich koordinierten Rettungsprogramms sind es zivile Organisationen, die sich dem politisch kalkulierten Sterbenlassen an den Außengrenzen der EU entgegenstemmen.

Quellen und weitere Infos:

Tagesschau, https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html, Zugriff: 21.04.2023

Sea Watch, https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/, Zugriff: 21.04.2023

Es ist eine wesentliche Strategie der europäischen Abschottungspolitik, Geflüchtete möglichst nah an den Außengrenzen festzuhalten. Ein politischer Aspekt, der das begünstigt, sind die sogenannten Dublin-Regeln. Sie besagen, dass jener Staat, in dem Geflüchtete erstmals registriert werden, für deren weiteres Asylverfahren zuständig ist. Griechenland als einer der Grenzstaaten ist für viele Geflüchtete zuständig. Viele von ihnen werden in menschenunwürdigen Camps auf den ägäischen Inseln festgehalten. Durch die Verschleppung von Verfahren und lange Verfahrensdauer sitzen Menschen zum Teil über Jahre auf den Inseln fest. Die Lager sind darüber hinaus vielfach auf wesentliche geringere Zahlen von Menschen und auf kurze Aufenthalte ausgelegt.

Ein besonders extremes Beispiel stellt das Lager Moria auf Lesbos dar. Es war für 2800 Menschen konzipiert worden, teilweise lebten dort aber bis zu 16 000 Menschen unter katastrophalen Zuständen. Nachdem Moria 2020 bei einem Großbrand zerstört worden war, versprach die EU „No More Morias“. Tatsächlich aber bestehen die Lagerstrukturen auf den ägäischen Inseln fort. Die Lebensumstände dort sind charakterisiert durch unzureichende Nahrungsversorgung, sehr schlechte medizinische Versorgung und katastrophale hygienische Zustände. Eine besorgniserregende Entwicklung ist auch, dass es sich bei neu gebauten Camp-Strukturen (etwa auf der Insel Samos) um Hochsicherheitslager mit gefängnisartigen Zuständen handelt.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern sind gewollt und ein bewusstes Element der europäischen Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Es handelt sich nicht um eine „humanitäre Katastrophe“, sondern um die Folgen gewollter politischer Entscheidungen. Inzwischen gibt es sogar Gerichtsurteile, die bestätigen, dass die Bedingungen in den Lagern gegen Menschenrechte verstoßen. 

Quellen und weitere Infos:

medico international, https://www.medico.de/moria, Zugriff: 21.04.2023

Deutsche Welle, https://www.dw.com/de/das-neue-flüchtlingslager-auf-samos-eine-kleinstadt-hinter-stacheldraht/a-59265243, Zugriff: 21.04.2023

Das Erste/Norddeutscher Rundfunk, https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Fluechtlinge-auf-Lesbos-Die-gewollte-Not,lesbos130.html, Zugriff: 21.04.2023

Zeit online, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/fluechtlingslager-griechenland-coronavirus-infektionsschutz-fluechtlinge-egmr, Zugriff: 21.04.2023

Pro Asyl, https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/, Zugriff: 21.04.2023

Süddeutsche Zeitung, https://www.sueddeutsche.de/politik/moria-brand-asylpolitik-1.5025791, Zugriff: 21.04.2023

#KeinPushbackIstLegal

Dazu werden wir die Installation #Universal Refugee in Kassel Wilhelmshöhe  aufbauen.

Im Herbst brannte Moria, jetzt Lipa. Am 23.12. gab es im Camp im Nordwesten Bosniens einen großen Brand. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr letztes Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Temperaturen von bis zu -11 Grad Celsius ausgeliefert.

Das nehmen wir nicht hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und verschaffen unseren Forderungen Gehör:

• Stopp aller illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen

• Stopp der Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei

• Aufnahme von allen schutzsuchenen Menschen aus Lagern wie Lipa

Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Schutzsuchenden evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz #AufnahmeStattAbschottung #LeaveNoOneBehind

Diesmal findet Ihr das Orangene Zelt vor der Bücherei Brencher Wilhelmshöhe, Wilhelmshöher Allee 273, 34131 Kassel

Gedenkkundgebung in Kassel an der Rathaus Treppe am 19.02.2021 ab 17 Uhr treffen. Bringt gerne Kerzen mit!

Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.

https://19feb-hanau.org/2021/02/13/19-02-2021-hanau-ist-ueberall/

#KeinPushbackIstLegal

Wir nehmen am 30.01. am überregionalen Aktionstag für die Aufnahme aus Bosnien teil.
Dazu werden wir die Installation #Universal Refugee am Bebelplatz aufbauen.
Im Herbst brannte Moria, jetzt Lipa. Am 23.12. gab es im Camp im Nordwesten Bosniens einen großen Brand. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr letztes Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Temperaturen von bis zu -11 Grad Celsius ausgeliefert.
Das nehmen wir nicht hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und verschaffen unseren Forderungen Gehör:

• Stopp aller illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen

• Stopp der Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei

• Aufnahme von allen schutzsuchenen Menschen aus Lagern wie Lipa

Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Schutzsuchenden evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz #AufnahmeStattAbschottung #LeaveNoOneBehind

Wir fahren nach Wiesbaden, wir treffen uns am Samstag, den 24.10.20 um 10 Uhr am Kulturbahnhof Kassel.

Wir wollen gemeinsam mit dem Hessenticket um 10:23 von Gleis 7 mit dem RE fahren.

Wenn Ihr mit wollt, bringt bitte das passende Kleingeld mit.

Es können immer 5 Leute auf ein Hessenticket, welches 36€ kostet, macht also 7,20 Hin und Rückfahrt!

Denkt dran, wegen Corona wollen wir auf den Abstand achten und denkt an Euren Mund/Nasenschutz, natürlich in Orange, wenn Ihr habt.

Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind

Gemeinsamer bundesweiter Aktionstag am 5. April zur Evakuierung der griechischen Lager.

In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Etliche Organisationen fordern schon lange die Evakuierung zumindest von besonders gefährdeten Menschen aus diesen Lagern, denn die Situation ist seit jeher unerträglich, es fehlt an allem. Die Lager sind an sich eine permanente Menschenrechtsverletzung. Gegen diese unerträglichen Zustände, gegen die Angriffe der Faschist*innen und nun auch gegen die Corona-Viren, organisieren sich die Menschen vor Ort mit den unzureichenden Mitteln und Maßnahmen, um sich selbst,ihre Familien und Freund*innen zu schützen. Jetzt aber läuft die Zeit ab: Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die der Corona-Pandemie ausgeliefert. Tatenloses Zuschauen heißt, die Menschen sterben lassen. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Wir fordern eine Evakuierung von den griechischen Inseln, mehr als 140 aufnahmebereite Sicheren Häfen sagen: Wir haben Platz!

Unsere Solidarität endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen, sie gilt für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir als Bewegungen und Organisationen vor neuen Herausforderungen. Gleichzeitig ist es notwendiger denn je, dass wir als Menschen aus diversen antirassistischen, antifaschistischen, menschenrechtlichen, queerfeministischen, Gesundheits-, Mieten- und Klimabewegungen und -organisationen, jetzt zusammenkommen und entschlossen dem verkürzten Solidaritätsbegriff von Merkel entgegentreten. Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.

Wir hinterlassen Spuren!

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich. Genauso unverantwortlich wäre es aber, angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe nicht zu protestieren. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!

Deshalb: Am Sonntag, den 5. April, setzen wir ein Zeichen. Wir setzen ein Zeichen unseres Protestes vor den Orten, die gerade darüber entscheiden, ob die Menschen auf den Inseln ihrem Schicksal überlassen werden oder nicht. Und wir setzen ein Zeichen an öffentlichen Orten und sagen: Hier ist Platz! Wir spazieren einzeln im Minutentakt an diesen Orten vorbei und hinterlassen dabei farbige Fußabdrücke oder leere Schuhe. Wir können nicht zeitgleich mit vielen an einem Ort sein und wir werden auf unserer aller Gesundheit achten, aber wir können trotzdem zeigen, dass wir viele sind und unsere Spuren im öffentlichen Raum hinterlassen.

Und wir sagen schon jetzt: Wir kommen und wir kommen wieder. Bis die Inseln evakuiert sind. Wir lassen niemanden zurück!

Mitveranstalter*Innen: Sea-Watch, Interventionistische Linke, We‘ll Come United!, Ende Gelände, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

#wirhabenplatz

#nichtunsereuropa

Zur Facebook-Veranstaltung.

Heute um 18 Uhr wollen wir Kassel sagen das es handeln MUSS.

Vor dem Rathaus werden wir Laut und deutlich sagen #wirhabenplatz.

#wirhabenplatz #evakuierenstattignorieren

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Die AfD Nordhessen lädt am kommenden Samstag, den 08. Februar, ab 14 Uhr zu ihrem Neujahrsempfang in das Glashaus Kassel in Lohfelden ein. Rassismus, Sexismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit können wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, nicht einfach unkommentiert geschehen lassen!

Mit der AfD tritt eine demokratiefeindliche Partei auf, deren politisches Programm auf dem Schüren von Ängsten vor Überfremdung basiert, deren Ehrenvorsitzender den nationalsozialistischen Terror als „Vogelschiss“ bezeichnet und die immer wieder gezielt Hass auf
Geflüchtete und deren Unterstützer*innen erzeugt. Lohfelden hat die AfD sicher nicht zufällig als Austragungsort gewählt. Im Jahr 2015 hielt hier der damalige Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke eine verhängnisvolle Ansprache im Rahmen der Errichtung einer Erstaufnahme für Geflüchtete. Diese wurde immer wieder durch Mitglieder der reaktionären KAGIDA Bewegung gestört. Die Aussage Lübckes, dass diese „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, führte zu einem jahrelangen rechten Shitstorm und nach aktuellen Erkenntnissen auch zur Ermordung Lübckes im vergangenen Jahr. Sein mutmaßlicher Mörder Stefan E. hatte wiederum erwiesenermaßen Kontakt zur AfD, war u.a. Wahlhelfer bei den hessischen Landtagswahlen und Gast
bei diversen Veranstaltungen der Partei.

Wir laden daher alle Demokratinnen und Demokraten ein, am kommenden Samstag ab 13 Uhr gewaltfrei aber entschlossen ein Zeichen gegen reaktionäre Kräfte zu setzen. Unsere Kundgebung für eine vielfältige, offene Gesellschaft wird auf der Crumbacher Straße nahe des Glashaus Kassel stattfinden. Lohfelden und Kassel bleiben bunt!”

Link zur Facebook Veranstaltung:
https://facebook.com/events/s/kassel-und-lohfelden-bleiben-b/795361697650981/?ti=cl [1]

Fluchtursachen made in Kassel – Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!

Demo am 13.12.19, 18 Uhr, Am Stern in Kassel!

Es brodelt in weiten Teilen der Gesellschaft. Der Wille und die Notwendigkeit zur Veränderung dringt immer mehr in öffentliche Debatten. Und damit auch das Bewusstsein, dass wir hier im globalen Norden eine Verantwortung haben. Klimawandel, Ausbeutungen, Rüstungsexporte. Das alles sind Dinge, die Menschen zur Flucht zwingen und für die wir mitverantwortlich sind, sogar von ihnen profitieren.

Wir haben eine humanitäre, globale Verantwortung und Verpflichtung! Lasst uns zusammen aufmerksam machen auf die Verantwortung, die wir als Bürger*innen und Einwohner*innen der Stadt Kassel haben!

Kommt mit uns am 13.12.19 um 18 Uhr zusammen auf die Straße und lasst uns ein Zeichen setzen für globale Solidarität und eine Welt, in der niemand fliehen muss! Startpunkt unserer Demonstration ist “Am Stern”!

Fluchtursache Krieg und bewaffnete Konflikte Wir haben dabei eine besondere Verantwortung, denn in Kassel sind die Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ansässig. Diese Konzerne produzieren den Leopard II-Panzer, der in den Krisengebieten dieser Erde völkerrechtswidrig zum Einsatz kommt, wie zum Beispiel beim Angriff auf Rojava. Kriegswaffenlieferungen in Krisengebiete ermöglichen und gleichzeitig Grenzen dicht machen, Häfen schließen und Mauern errichten. Das ist die tödliche Realität der europäischen Politik im 21. Jahrhundert.

Fluchtursache Klimakrise Wir hier im globalen Norden sind hauptsächlich verantwortlich für die Klimakrise und zugleich ist der globale Süden schon jetzt viel heftiger betroffen von den Auswirkungen. Durch den Klimawandel werden Lebensgrundlagen in Ländern des globalen Süden zerstört und Menschen zur Flucht gezwungen. Um das Tempo der Erderwärmung wenigstens zu drosseln, brauchen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen, egal ob lokal oder global, tiefgreifende Veränderungen. In Kassel können wir aktiv an der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen mitwirken, z.B. durch den Umbau des Kasseler Kohlekraftwerks auf erneuerbare Energien, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eines kostenfreien ÖPNV’s für alle Menschen, die in unserer Stadt wohnen.

Fluchtursache Konsum und Lebensweise Der Wohlstand des globalen Nordens basiert auf der strukturellen Ausbeutung der Länder im globalen Süden. Sowohl der Abbau der Rohstoffe als auch die Produktion unserer Gebrauchsgegenstände, von Kleidung bis zu Technologie, findet unter teils menschenunwürdigen Bedingungen statt. Menschen fliehen auch vor solchen Lebensbedingungen und Ausbeutungen. Für uns bedeutet das: jedes konsumierte Produkt steht im Zusammenhang mit den Rohstoffen und den Bedingungen, unter denen es gefertigt wurde. Wir als Konsumenten haben daher eine Verantwortung und entscheiden mit unserem Kaufverhalten, ob wir die strukturelle Ausbeutung von anderen Menschen weiter begünstigen oder uns nach Alternativen umsehen.

Und während die Zusammenhänge zwischen den Gründen zur Flucht und Migration glasklar auf der Hand liegen, schottet die EU sich ab. Die Auswirkungen davon sind verheerend: seit 2015 sind mehr als 15.000 Menschen bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. 

Wir als Seebrücke Kassel fordern

• die Schaffung von sicheren und legalen Fluchtwegen und Bewegungsfreiheit für alle!

• das Ende der Kriminalisierung von Seenotretter*innen und allen Aktiven, die sich für Menschen auf der Flucht und der Durchsetzung ihrer Rechte einsetzen!

• die Politik und die Gesellschaft auf, sich den drängenden Problemen unserer Zeit endlich zu stellen und gemeinsam und solidarisch für eine lebenswerte und gerechte Welt einzustehen!

Also packt eure Demo-Schuhe aus und euch warm ein, teilt die facebook-Veranstaltung (Link: https://www.facebook.com/events/676150272910817/) was das Zeug hält und bringt eure Freund*innen mit. Aber bitte die Parteifahnen zu Hause lassen!

Unterstützende

Antimilitarismus in Kassel
Caricatura Bar Kassel
Dynamo Windrad e.V.
Grüne Jugend Kassel
Initiative Nahverkehr
Kulturzentrum Schlachthof
LiLi – Unabhängige Linke Liste Kassel
Linksjugend [solid] Kassel
Occupy Kassel
Rothe Ecke e.V.
Saunawagenwelt
Seebrücke Reutlingen-Tübingen
Sozialistische Jugend – Die Falken Kassel
Solidarity City
Sozialer Friedensdienst e.V.
Wildwuchs Kassel Motorradclub Kuhle Wampe
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

Kasseler Friedensforum

Kassel Postkolonial

Blech & Schwefel

Shelter Sounds

Göttingen Motoradclub Kuhle Wampe

DFG-VK Kassel/Nordhessen

Liebe Freund*innen,

folgende Veranstaltungen möchten wir euch ans Herz legen. Die Alarmphone Ortsgruppe Kassel wird am 21.11., 27.11. und 5.12. über ihre Arbeit und die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer berichten.

Alarmphone ist ein internationales Netzwerk, welches für die Bewegungsfreiheit aller Menschen und gegen das Sterben im Mittelmeer kämpft. 2014 wurde eine Notrufzentrale eingerichtet, welche flüchtende Menschen anrufen können wenn sie sich im zentralen oder westlichen Mittelmeer oder in der Ägäis in Seenot befinden. Das Ziel von Watch the Med Alarmphone ist es, das Mittelmeer zu einem Ort der Solidarität ohne Grenzen zu verwandeln.

Wenn dich die Arbeit des Alarmphones interessiert und du dich selber engagieren möchtest – komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!

#ein1409

Seebrücke Einbeck hat Einbeck zum Sicheren Hafen gemacht, trotzdem sagt die Bürgermeisterin das Einbeck kein Problem mit rechts hat sondern das von links eine Gefahr aus geht?

Dies ist falsch!

Im Alltag in Einbeck zu sehen.

Wir müssen uns klar gegen rechts positionieren…

Zissel ist nur Klamauk?

Nein, nicht nur!

Denn während wir hier unseren Wohlstand und unser Leben in Sicherheit genießen, sind Menschen weiterhin auf der Flucht – weil ihnen genau das fehlt. Nach einem Weg voller tödlicher Gefahren werden sie in seeuntaugliche Boote gesetzt, hoffen dabei auf ein anderes, ein besseres Leben. Die Größe des Bootes mag beeindruckend sein auf der Fulda – im Mittelmeer ist es nur ein Stecknadelkopf, völlig ungeeignet für die Überfahrt.

Wir fordern sichere Fluchtwege, damit Menschen sich nicht in diese lebensgefährliche Situationen begeben müssen! Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung! Wer am Ertrinken ist, der wird gerettet und wer Menschen vor dem Ertrinken bewahrt, wird dafür nicht kriminalisiert!

Und noch ein kleines, aber feines Detail: kurz vor Beginn des Zissels wurden wir aus unserer offiziellen Startposition 7 hinausgeordert und an das Ende des Umzugs verbannt. Die Leitung des Zissel in Kassel e.V. hat wohl im wahrsten Sinne des Worteskalte Füße bekommen – zu Unrecht, wie der Applaus vom Uferrand bewies und eine traurige Entscheidung in einer Zeit, in der Haltung zeigen eine Grundvoraussetzung ist.

Vielen Dank an die Seebrücke Reutlingen – Tübingen, den AStA Kassel, die Rothe Ecke, die Saunawagen Welt und alle helfenden Hände für die Unterstützung! Ohne euch wärs nicht möglich gewesen <3

Lokale Medien Berichte:

https://www.hna.de/kassel/unterneustadt-ort167607/zissel-in-kassel-so-war-zisselwochenende-12888015.html

Danke auch an den Kasseler Extra Tip.  Chef Redakteur Rainer Hahne war mit seiner Frau an Board. Sein Bericht hat uns sehr beeindruckt.

Carola ist frei, aber noch ist nichts gewonnen. Das Sterben und die Kriminalisierung im Mittelmeer gehen unvermindert weiter. Wir gehen daher am Samstag in Kassel auf die Straße und zeigen gemeinsam, dass wir das aktive Sterbenlassen niemals akzeptieren! #NotstandDerMenschlichkeit #DayOrange #Seebrücke

Hallo, mein Name ist A., ich bin Aktiver bei der Seebrücke in Kassel.

Ich soll einen Redebeitrag halten.

Ich habe nur ein Problem: Mir fehlen die Worte.

Mir fehlen die Worte, wenn ich vor Wut und Trauer fast nicht mehr sprechen kann.

Mir fehlen die Worte

Angesichts der Vorstellung, dass ein Mensch in Wolfhagen-Istha abends auf seiner Terrasse ist, ein ganz normaler Mensch mit einem erfüllten Leben, Familie, einem Beruf, den er mit Respekt und Hingabe ausgeführt hat, ein Nachbar, ein Freund und Kumpel,
Und jemand kommt einfach daher und schießt ihm in den Kopf.

Mir fehlen die Worte

wenn ich daran denke, dass dieser Mensch – ich bin hier verpflichtet zu sagen „vermutlich“ – der 196 Tote durch rassistischen und neonazistischen Terror seit 1990 ist. Die Zahlen dazu variieren, da nicht jeder rechtsradikale Mord als solcher geführt wird. Wie vor nicht mal zwei Wochen in Chemnitz, als ein Schwuler vom Nazis totgeprügelt wurde, das aber beim Urteil keine Rolle spielte.

Mir fehlen die Worte

Wenn ich mir in Erinnerung rufe, dass die 196 Menschen nur die Zahl derjenigen ist, die GETÖTET worden sind.
Die Zahl der Körperverletzungen, Brandanschläge, Bombenattentate, der nicht vollzogenen Morde, der Morddrohungen, der Beleidigungen und Demütigungen ist nicht mehr zu zählen!

Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena im Sauerland, und Henriette Reker, Bürgermeisterin von Köln, sind Opfer solcher Messerangriffe geworden und hatten einfach nur Glück, dass sie noch leben.

Nicht dabei sind die Brandanschläge auf Büros von Politikern, Buchhändlern, Menschen, nicht dabei die Morddrohungen gegen Rechtsanwältinnen, Helferinnen, Bewohner und Bürgermeister sächsischer Dörfer.

Nicht dabei sind die jungen Männer, die in Polizeizellen verbrannt sind.

Mir fehlen die Worte

wenn ich über die Morddrohungen gegen Menschen denke, deren Urheber nicht ermittelt werden, wenn ich daran denke, dass seit Jahren und Jahren sich im Internet ein tiefbrauner Sumpf entwickelt hat, dem niemand was entgegen setzt, in den Kommentarspalten der BILD und des Focus, und ungeahnt in geheimen oder nicht geheimen Chatgruppen, in denen Mordphantasien und Größenwahn sich abwechseln, in denen der Hass gezüchtet und gepflegt, in denen die geistige Munition für Attentate und Angriffe geliefert wird.

Mir fehlen die Worte

wenn ich daran denke, dass es rechtsradikale Netzwerke in Polizei und Armee gibt.

Ich muss das nicht mehr ausführen. Allein dieser Satz reicht aus, lasst das einsickern:

Rechtsradikale Netzwerke in Polizei und Armee!

Mir fehlen die Worte

Das ein anderer ganz normaler Mensch mit einem erfüllten Leben, Familie, einem Beruf, den er mit Respekt und Hingabe ausgeführt hat, ein Nachbar, ein Freund und Kumpel, in seinem Café steht
Und jemand kommt einfach daher und schießt ihm in den Kopf.

Während ein Verfassungsschützer daneben sitzt. Der interessanterweise heute im Regierungspräsidium Kassel arbeitet.

Mir fehlen die Worte

Dass bundesweite Razzien in anderen Fällen kein Problem darstellen zu scheinen, aber 500 gesuchte Neonazis auf freiem Fuss sind – nach Schätzung.

Dass Menschen und ihre Familien mit dem Tod bedroht werden, und Ermittlungen im Sande verlaufen oder gar nicht aufgenommen werden.

Dass der NSU-Komplex nie, nicht mal ansatzweise, aufgeklärt wurde und die Akten 120 Jahre unter Verschluss liegen, sofern sie nicht vernichtet worden sind.

Dass V-Leute seit Ende der 80er in rechten Szenen Geld kassieren, aber kein Mord dadurch scheinbar verhindert wurde

Mir fehlen die Worte,

wenn Rassismus in Deutschland nicht mal als solcher benannt und geächtet wird, ohne jede Konsequenz im Internet, in Landesparlamenten und im Bundestag rassistische Klischees verbreitet werden und eine martialische Sprache, in den von „jagen“ und „zerfetzen“ gesprochen wird,

wenn Reichsbürger und Faschisten gemeinsam Waffenübungen machen,

Wenn bestimmte Angehörige bestimmter Parteien allen Ernstes laut darüber nachdenken, mit einer völkisch-nationalistischen Partei Koalitionen einzugehen,

Wenn, statt konsequentem Vorgehen gegen rechts, Regierende mit der selben Strategie vorgehen wie in 1992, 1993, 2016, 2019: Das Leben für Geflüchtete und Schutzsuchende in Deutschland schwerer zu machen, sich abschotten, Menschen vor den Toren Europas ertrinken und in Lagern verrotten zu lassen, Menschen die helfen diffamiert und kriminalisiert werden, das Anliegen Geflüchteter delegitimiert wird, als ob das die radikalisierten Spießbürger und Neorassisten befriedigen würde!

Das tut es eben nicht! Es gibt ihnen nur das Gefühl der Bestätigung!

Mir fehlen die Worte

wenn Menschen wegen ihrem Engagement für Menschen und gegen Rassismus um ihr Leben fürchten müssen!

Mir fehlen deshalb die Worte

Weil ich nur einer von vielen bin, die seit Jahren davor warnen, die auf die Nebelkerze nicht reinfallen, es wären Einzelfälle, weil seit Jahren klar ist, dass diese Gewalt nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern Nazi-Netzwerke der zweiten und dritten Generation in West- wie Ostdeutschland existieren, die sich im realen Leben wie im Internet finden und gegenseitig pushen,

Und außer Beschwichtigungen und Belächeln oder sogar Diffamierungen nichts geschehen ist, um den Nazisumpf auch nur wahrzunehmen.

Ich habe keine Worte mehr, weil es sich anfühlt, als habe ich schon alle tausendmal gesagt.

Jetzt gibt es einen Toten mehr, Opfer der Hassrhetorik und der haltlosen rassistischen Affekte, und einer Kugel aus einer Waffe, die von sehr, sehr vielen Leuten geladen wurde!

Ein Toter mehr, dessen Ermordung jetzt, in diesem Moment, im Internetsumpf gefeiert und beblödelt wird, ganz öffentlich!

Und ich fürchte, es wird nicht der letzte Tote sein, wenn sich nichts ändert, wenn einfach so weiter gemacht wird wie bisher.

Die Zeitungen sind gerade voll von Erkenntnissen gegen rechts, mir kommt es vor, als seien sie gerade erst aufgewacht.
Dabei ist das nichts Neues!

Es gibt viele neue und alte Worte für dieses Denken: Rassismus, Nazismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenhass und so weiter.

Dieses Denken ist keine Meinung wie jede Andere. Es ist ein Denken, dessen Kern in Hass, in Ausgrenzung, im Vernichtungswillen besteht, ein Denken, dass nur Feinde und Krieg kennt, ja, ihn regelrecht herbeisehnt.

Das Wesen dieses Denkens ist Angst. Das Wesen dieses Denkens ist Terror.

Seehofer, ausgerechnet, sagte, es sei ein „Angriff gegen uns alle“.

Nein, Herr Seehofer, Sie sind verhältnismässig sicher. Immerhin haben sie in ihrer langen Karriere auch schon diverse Sprüche gebracht, die den Rechten recht geben wollten. Und in der Verfolgung rassistischer Gewalt haben Sie sich nicht hervorgetan.

Rechtsextremer Terror bedroht alle, jeden Menschen, wenn er nicht so denkt, fühlt, aussieht, wie Rechtsextreme sich das vorstellen.

Er bedroht dich, dich, dich und dich, allein, weil ihr seid, wer ihr seid.

Er bedroht mich, weil ich hier stehe. Lade ich gerade einen Killernazi zu mir ein, weil ich hier stehe? Gibt es meinen Namen bereits auf einer Todesliste im Internet?

Das Wesen dieses Terrors ist Angst. Sie wollen Angst verbreiten.

Unsere Angst ist deren Sieg, so stellen sie sich das vor.

Angst hat man, wenn man allein ist.

Das Gefühl kann einen nämlich beschleichen, wenn man allein vorm Rechner hockt und die Schreckensmeldungen liest.

Seht euch um: Seid ihr allein? Seid ihr jetzt allein?

Ich rufe jede Einzelne hier auf: Zieht den verdammten braunen Sumpf an Tageslicht, wo immer ihr im begegnet, egal, wer oder was ihr seid!

Liebe Kollginnen von der Polizei: Ich weiß, dass nur einige in euren Reihen abgedriftet sind. Sorgt dafür, dass sie nicht das Vertrauen in die Polizei komplett zerstören. Das ist eure Verantwortung!

Wir sind nicht allein, wir sind mehr.

Ich habe eine Bitte:

Seht euch um, seht, wer neben euch steht. Vielleicht kennt ihr sie oder ihn, vielleicht nicht. Vielleicht glaubt ihr an unterschiedliche Sachen oder seid in unterschiedlichen Organisationen.
Das ist gerade nicht wichtig.

Ich bitte euch, dieses Wort „Wir sind mehr“ mit Leben zu füllen. Zeigt es.

Nehmt die Hand des Menschen neben euch,

Und hebt gemeinsam die Hände, lasst euch sehen, seht euch um:

Das ist unsere Mauer gegen den Hass, gegen die Angst, gegen die verdammten Faschisten!

Wir SIND mehr,

Und ihr kommt niemals, NIEMALS, an uns vorbei!

Keine Chance mehr für Rassismus und Nazis in Kassel und Nirgendwo!