02.02.2023 · News:Grenzgebiet Litauen Belarus: Zugang für humanit. Organisationen und Journalist*innen blockiert

Zwischen Litauen und Belarus werden humanitäre Organisationen und Journalist*innen davon abgehalten, das Grenzgebiet zu betreten und Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Trotzdem hat die litauische Organisation Sienos Grupe inzwischen eine Liste von 30 Menschen zusammengestellt, deren Familien den Kontakt zu diesen fliehenden Menschen an der östlichen europäischen Grenze verloren haben. Sienos Grupe versucht, die vermissten Menschen zu finden - eine Aufgabe, die durch die Abschottung der Grenzregion durch die litauischen Behörden fast unmöglich gemacht wird.

Die Winter in der Grenzregion sind hart - alleine in den letzten Monaten haben mindestens drei fliehende Menschen ihre Beine aufgrund von Erfrierungen verloren. Viele weitere haben Verletzungen an Händen und Füßen erlitten, die sie ihr Leben lang begleiten werden. So wie an der polnisch-belarussischen Grenze gibt es auch an der litauisch-belarussischen Grenze Berichte von brutalen Pushbacks. 

Nun hat die litauische Regierung im Januar eine Regelung erlassen, die Pushbacks als offizielle Vorgehensweise formalisiert. Dies verstößt klar gegen internationales Recht! Fliehende Menschen haben das Recht, einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Dieses Recht wird ihnen durch die Pushbacks genommen. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen! 

Für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, für das Recht auf ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle.