23.12.2022 · News:Iuventa-Fall: Italien fordert Schadensersatz von Seenotretter*innen aufgrund von "finanziellem & moralischem Schaden"

Gestern fand ein weiterer Gerichtstermin im Rahmen der Vorverhandlungen gegen die Iuventa-Crew statt. Sowohl das italienische Innenministerium als auch das Büro der Premierministerin haben beantragt, als Nebenkläger*innen in dem Verfahren zugelassen zu werden. Absicht ist es, Schadenersatz von denjenigen zu fordern, die zur Rettung von Menschen in Seenot beigetragen haben. 

Nach Ansicht der Regierung ist dem italienischen Staat ein erheblicher "finanzieller und moralischer Schaden" entstanden. Es ist mehr als zynisch von "finanziellem und moralischem Schaden" zu sprechen, wenn es darum geht, dass Menschen vor dem Tod auf See gerettet und in Sicherheit gebracht wurden und damit nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch grundlegenden moralischen Verpflichtungen entsprochen wurde. Dies zeigt deutlich, wie die italienische Regierung zu internationalem Recht und Menschenrechten steht. Nun muss das Gericht entscheiden, ob es den Antrag der Regierung zulässt.

Immerhin: Das Gericht hat anerkannt, dass es für die Angeklagten weitere Dolmetscher*innen braucht. Der nächste Termin der Vorverhandlungen ist für den 13.01.23 angesetzt. Der Fight for Solidarity geht weiter! Wir sagen: Siamo tutti antifascisti! Seenotrettung ist Pflicht!