- Lokalgruppen
- >Deutschland
- >Schleswig-Holstein
Lokalgruppe:Kiel
Kontakt
Plena: 1 x Woche 19 Uhr abw. Di/ Mi, zur Zeit digital. Wir veranstalten alle 8 Wochen ein offenes Kennenlernen für alle. Die nächsten Termine sind (jeweils um 19 Uhr): 15.12.20, 17.02.21, 14.04.21, 09.06.21, 04.08.21 usw. Bei Interesse meldet euch! ????
Wer wir sind
Die Seebrücke Kiel ist eine junge politische Initiative, die sich im Sommer 2018 gegründet hat. Wir setzten uns ein für sichere Fluchtwege, die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung, die Schaffung von sicheren Häfen, gegen jegliche Abschottungspolitik sowie gegen den Rechtsruck und Rassismus in der Gesellschaft.
Wir sind froh, dass Kiel seit November 2018 ein sicherer Hafen ist. Damit ist unsere Arbeit jedoch noch nicht getan! Wir sind weiterhin aktiv und wollen gemeinsam mit anderen Städten und Kommunen die Bundesregierung zum Handeln bewegen.
Mitmachen
Werde auch du aktiv – unterstütze uns in den sozialen Medien, beteilige dich an unseren Aktionen oder komm zu einem unserer Treffen vorbei!
Wegweiser
Der Weg über das Mittelmeer ist die gefährlichste Fluchtrute der Welt, um nach Europa zu gelangen. Laut Statista sind in den Jahren von 2014 bis 2023 über 25.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Allein im Jahr 2016 ertranken über 5.000 Menschen. Und in diesem Jahr haben bereits vermutlich 383 Personen die Fahrt übers Mittelmeer nicht überlebt oder werden vermisst (statista 2023). Das ist mehr als erschreckend!
Dennoch bleibt für viele Menschen die Flucht übers Mittelmeer als einziger Ausweg: sie fürchten um ihr Leben, suchen nach Schutz und einen Neuanfang, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Darum riskieren sie ihr Leben in seeuntauglichen Schlauchbooten, viele werden auf dem Weg Opfer von Gewalt und Ausbeutung.
Erreichen sie ihr vorläufiges Ziel, müssen sie so wie tausende andere Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen verharren. Die Lager sind überfüllt, es gibt viel zu wenig sanitäre Anlagen, kaum medizinische Versorgung. Die Menschen müssen dort in Zelten oder im Freien schlafen, werden monate- oder jahrelang ohne Perspektive festgehalten. Das liegt nicht an fehlenden Ressourcen oder Möglichkeiten, sondern ist gewollte europäische Politik, die für diese katastrophalen Bedingungen verantwortlich ist.
Und Europa schaut bei alle dem zu – ja es trägt durch seine unmenschlichen Abschottungspolitik sogar einen wesentlichen Teil dazu bei. Seit 2019 gibt es keine (!) staatliche Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer. Private Organisationen wie Sea-Watch und Sea-Eye leisten Nothilfe. Die EU finanziert unterdessen Frontex und die sogenannte lybische Küstenwache, die Menschen im Auftrag der EU zurück nach Libyen bringt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Private Seenotrettung wird kriminalisiert und behindert, die Schiffe werden blockiert, ihnen wird teilweise wochenlang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert. Hinzu kommt, dass das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) eine neue Schifffahrtsverordnung geplant hat, welche zivile Seenotrettung so gut wie unmöglich machen würde.
Die Seebrücke kämpft für legale und sichere Fluchtwege, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden sowie für die Entkriminalisierung von Seenotrettung! Und die Aufmerksamkeit immer wieder auf die katastrophale Lage vor Ort lenken, die die EU durch ihre Abschottungspolitik provoziert.
Weitere Infos und Quellen:
[Statista 2023](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen- fluechtlinge/)
[Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/afghanistan-flucht-griechenland-lesbos-leben-und- lieben-im-fluechtlingslager-moria)
[Bayrischer Rundfunk](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drangeblieben-wie-ist-die-lage-im-fluechtlingscamp-auf- lesbos,SqXSxH9)
Von Belarussischer Seite werden sie nach Polen getrieben, von Polen aus mittels illegaler Pushbacks nach Belarus zurück. Zu diesem Zurückdrängen der Fliehenden gibt es viele Berichte von Gewalt und auch von Toten. Die Menschen auf der Flucht sind neben der Gewalt durch sogenannte 'Grenzschützer*innen' (sic) auch Hunger und Kälte ausgesetzt. Die polnische Regierung hat an der rund 400km langen Grenze ein 3km breites Sperrgebiet errichtet, in dem sich keine Presse und NGOs frei bewegen dürfen. Sie zeigt mit dieser Maßnahme und auch mit deutlichen Äußerungen, dass sie eine harte Linie verfolgt und keine Menschen aufnehmen möchte. Deshalb wurde Mitte 2022 der Bau eines 186km langen Grenzzauns aus Stahl abgeschlossen.
Polen schafft also einen Raum, in dem nicht unabhängig überprüft werden kann, wie sich 'Grenzschützer*innen' (sic) verhalten. Gepaart mit den Informationen und Bildern von verprügelten, bewusstlosen, erfrorenen und hungernden Menschen, die uns erreichen, ist diese Entwicklung zutiefst besorgniserregend. Auch hier gibt es Berichte über schlimme Zustände in Flüchtlingslagern, die überfüllt und nicht mal mit dem Nötigsten ausgestattet sind.
Wir wollen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, und zeigen deshalb auch mit unseren Wegweisern auf die polnisch-belarussische Grenze.
Weitere Infos und Quellen:
[SWR](https://www.swr.de/swraktuell/radio/vergessen-aber-nicht-verschwunden-gefluechtete-an-der-polnisch- belarussischen-grenze-100.html)
In der Abteilung "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen” des neuen Rathauses werden Abschiebungen organisiert. Diese finden teilweise in Nacht-und-Nebel-Aktionen statt. Der Deutsche Staat und die Stadt Kiel schieben Menschen in Länder ab, in denen Menschenrechtsverletzungen erwiesenermaßen passieren.
Wir als Seebrücke fordern deswegen, dass die Stadt Kiel ihrem Bekenntnis zum Sicheren Hafen endlich nachkommt, die Abschiebungen einstellt und insbesondere keine Personen mehr im Abschiebeknast Glücksstadt inhaftiert.
Weitere Infos und Quellen:
[Zufish Schleswig- Holstein](https://zufish.schleswig- holstein.de/ort?pstId=243001842&letter=&areaId=9006402&ags=01002000&area=Kiel%20(240...)#navigation)
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die deshalb "ausreisepflichtig" sind, können abgeschoben werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist selbst ausreisen. Die Bundesländer sind für den Vollzug dieser Abschiebungen zuständig (s. Kieler Rathaus). Abschiebungen sind für die Betroffenen mit großer Angst und Verzweiflung verbunden, oft auch mit Gewalt. Und nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für deren Umfeld können die Abschiebungen extrem belastend sein. Wenn Menschen ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, droht ihnen eine Abschiebung. Sie müssen in ständiger Angst davor leben. Kommt es zu einer Festnahme, werden die Betroffenen entweder direkt zum Flughafen (s. Hamburger Flughafen) gebracht oder in einem Abschiebegefängnis teilweise über Monate inhaftiert.
In Abschiebegefängnissen werden nicht - wie häufig angenommen - nur Menschen festgehalten, die eine Straftat begangen haben. Denn dort können alle Menschen inhaftiert werden, die ausreisepflichtig sind und bei denen eine "Fluchtgefahr" besteht. Dabei ist der Interpretationsspielraum, was als „Fluchtgefahr“ gilt, groß und von subjektiver Einschätzung abhängig. Ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, wurde zu Unrecht festgenommen. Der Anwalt Peter Fahlbusch hat z.B. zwischen 2001 und 2019 über 1.700 Menschen in Abschiebungshaft vertreten, von denen etwa 50% zu Unrecht in Haft waren (u.a. proasyl 2019).
Auch unweit unserer Haustür gibt es ein solches Abschiebungsgefängnis als Ergebnis einer menschenverachtenden Abschiebepolitik. Es wurde 2021 in Glückstadt als ein Kooperationsprojekt zwischen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit bis zu 60 Haftplätzen in Betrieb genommen. Das offizielle Motto dieses Ortes “Wohnen minus Freiheit” ist an Zynismus kaum zu überbieten. Laut Europäischen Gerichtshof darf eine Abschiebehafteinrichtung nicht die eines Gefängnisses gleichen. In der Realität sind diese kaum zu unterscheiden. Dies gilt auf für Glückstadt.
Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch mit einer eigenen Geschichte. Ein Mensch, der durch die Abschiebepolitik systematisch entwürdigt und entrechtet wird. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Menschen in Abschiebungshaft zu nehmen. Die Landesregierungen von Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben sich in dieser Wahl gegen eine menschenfreundliche Asylpolitik entschieden. Wir als Seebrücke Kiel wollen und können das nicht tolerieren! Ein Konzept, in dem Menschen gefangen gehalten werden, für das vermeintliche Verbrechen, ein Leben in Sicherheit leben zu wollen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen das Recht zu Kommen, zu Bleiben und auch zu Gehen haben.
Die Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt kämpft gegen dessen Weiterbetrieb und klärt zum Thema auf. Dort findet ihr weitere Informationen und Möglichkeiten zu supporten.
Weitere Infos und Quellen:
[Pro Asyl 2019](https://www.proasyl.de/hintergrund/rechtswidrige-abschiebungshaft-es-geht-um-uns-darum- wie-wir-unsere-verfassung-leben/)
Der Hamburger Flughafen ist für viele ein aussichtsvoller Ort. Doch zeigen sich auch hier – häufig von den Urlaubsreisenden unbemerkt – die repressiven Praktiken der deutschen und europäischen Asylpolitik. Denn dies ist der Ort, an dem Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die daher „ausreispflichtig“ sind, abgeschoben werden. Manche von ihnen waren vorher im Abschiebegefängnis in Glücksstadt inhaftiert, andere wurden bei plötzlichen Kontrollen oder auf der Ausländerbehörde festgenommen und direkt zum Flughafen gebracht. Das betrifft Personen mit Aufenthalt in Hamburg und anderen (zumeist) norddeutschen Bundesländern. Eine Abschiebung als Ausdruck staatlicher Machtausübung ist für die Betroffenen entmündigend und mit Angst und Verzweiflung verbunden. Verstärkt wird dies durch die zum Teil problematische Praxis vor Ort.
So verzeichnete ein unabhängiger Abschiebebeobachter für das Jahr 2021 bei über 33% der Abschiebungen vom Hamburger Flughafen nicht hinnehmbare Situationen, wie „der fehlende Einsatz von Dolmetscher*innen, die unzulängliche Beachtung des Kindeswohls, die mangelhafte Berücksichtigung medizinischer Bedarfe bei Abschiebungen kranker Personen, unbillige Härten beim Einsatz von Zwangsmitteln sowie teilweise problematisches Verhalten von
Vollzugsbediensteten“ (Diakonie Hamburg, 2022).
Eine ohnehin schon inhumane Asylpolitik wird offensichtlich verschärft, indem Menschenrechte auch im direkten Umgang mit den Betroffenen mit Füßen getreten werden. Und das sind nur die Abschiebungen, die stichprobenartig geprüft wurden!
Wir haben uns aber noch aus einem weiteren Grund dafür entschieden, durch unseren Wegweiser auf den Hamburger Flughafen aufmerksam zu machen. Denn hier vollzieht sich auch die Ausübung der sogenannten „freiwilligen Ausreise“. Dies bezeichnet eine bundesweite Praxis, in der Menschen mit abgelehntem Asylantrag darin „unterstützt“ werden, „freiwillig“ in das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückzukehren. „Das ́Fördern` der Ausreise meint in der Realität, den psychischen Druck auf die Betroffenen so stark zu erhöhen, dass sie ihm ́freiwillig` nachgeben. Die rassistischen Gesetzesverschärfungen und sog. Asylpakete der letzten Jahre nehmen Menschen mit Duldung die Luft zum Atmen. Man baut ihnen sozusagen ein unsichtbares Gefängnis um den Alltag“ (glueckstadt-ohne-abschiebehaft, 2023).
Es wird auch versucht, Menschen dazu zu bewegen, gegen Geld oder Sachmittel auf Schutz zu verzichten und Deutschland zu verlassen.
Verschleiert wird die rassistische Politik der Großen Koalition durch irreführendes Framing und Wording, weshalb wir hier Worte wie „Freiwilligkeit“ und „Förderung“ nur in sarkastische Anführungszeichen setzen.
Dieser Verschleierungstaktik bedient sich auch unsere Schleswig-Holsteinische Landesregierung und das grün geführten Sozialministerium macht davor ebenso nicht halt.
Diese Form der Asyl- und Migrationspolitik von Bund und Land ist weder solidarisch noch menschenrechtsbasiert.
Sie hat rein gar nichts mit der Schaffung von Sicheren Häfen zu tun.
Lasst uns als Zivilgesellschaft einen Gegenpol bilden, der einer solchen Politik entgegen tritt!
Weitere Infos und Quellen
[Diakonie Hamburg 2022](https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Diakonie- Abschiebungsbeobachter-am-Hamburg-Airport-legt-Jahresbericht-vor)
Am 15. August 2021 fand in Afghanistan die Machtübernahme durch die Taliban statt. Der Flughafen Kabul wurde ein Symbol für verzweifelte Fluchtversuche und das Im-Stich-Lassen von Menschenrechtsaktivist*innen, sogenannten Ortskräfte und der gesamten afghanischen Zivilbevölkerung. Über eineinhalb Jahre sind vergangen und Zehntausende Menschen wurden von der Bundesregierung nicht evakuiert. Der Zugang zum Bundesaufnahmeprogramm, welches erst ein Jahr nach der Machtübernahme veröffentlicht wurde, ist stark beschränkt und zudem nur über NGOs möglich. Wieder einmal lagert die Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Zivilgesellschaft aus.
Die Taliban verüben Vergeltungstötungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Bedroht sind vor allem Menschen, die mit der früheren Regierung in Verbindung standen und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten.
Unter den Taliban werden Frauen und andere marginalisierte Gruppe systematisch unterdrückt und diskriminiert. Es kommt zu Zwangsehen, Gewalt und Ausschluss von Berufen aus dem öffentlichen Leben. Gezielte Anschläge auf Zivilpersonen und zivile Objekte gefährden die Lage der Menschen vor Ort zusätzlich. Die Lebensmittelversorgung ist sehr schlecht, etwa 23 Millionen Menschen sind in Afghanistan von akuter Ernährungsunsicherheit und Hunger betroffen, darunter mehr als drei Millionen Kinder, die durch schwere Unterernährung vom Tod bedroht sind (Stand Dez. 21; amnesty international 2021). Menschen, die gegen die Verhältnisse protestieren, drohen Verhaftungen und Folter.
Wir als Seebrücke Kiel engagieren uns beim Bündnis #DontForgetAfghanistan. Deswegen – und weil wir eine solche Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung keinesfalls ignorieren können - zeigt unser Wegweiser auf Kabul.
Weitere Infos und Quellen
[Kabul Luftbrücke](https://www.kabulluftbruecke.de/updates/pressemitteilung-bundesaufnahmeprogramm-zwingt-gefaehrdete- in-afghanistan-zu-bleiben/)
Es ist eine wesentliche Strategie der europäischen Abschottungspolitik, Geflüchtete möglichst nah an den Außengrenzen festzuhalten. Ein politischer Aspekt, der das begünstigt, sind die sogenannten Dublin-Regeln. Sie besagen, dass jener Staat, in dem Geflüchtete erstmals registriert werden, für deren weiteres Asylverfahren zuständig ist. Griechenland als einer der Grenzstaaten ist für viele Geflüchtete zuständig. Viele von ihnen werden in menschenunwürdigen Camps auf den ägäischen Inseln festgehalten. Durch die Verschleppung von Verfahren und lange Verfahrensdauer sitzen Menschen zum Teil über Jahre auf den Inseln fest. Die Lager sind darüber hinaus vielfach auf wesentliche geringere Zahlen von Menschen und auf kurze Aufenthalte ausgelegt.
Ein besonders extremes Beispiel stellt das Lager Moria auf Lesbos dar. Es war für 2800 Menschen konzipiert worden, teilweise lebten dort aber bis zu 16 000 Menschen unter katastrophalen Zuständen. Nachdem Moria 2020 bei einem Großbrand zerstört worden war, versprach die EU „No More Morias“. Tatsächlich aber bestehen die Lagerstrukturen auf den ägäischen Inseln fort. Die Lebensumstände dort sind charakterisiert durch unzureichende Nahrungsversorgung, sehr schlechte medizinische Versorgung und katastrophale hygienische Zustände. Eine besorgniserregende Entwicklung ist auch, dass es sich bei neu gebauten Camp-Strukturen (etwa auf der Insel Samos) um Hochsicherheitslager mit gefängnisartigen Zuständen handelt.
Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern sind gewollt und ein bewusstes Element der europäischen Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Es handelt sich nicht um eine „humanitäre Katastrophe“, sondern um die Folgen gewollter politischer Entscheidungen. Inzwischen gibt es sogar Gerichtsurteile, die bestätigen, dass die Bedingungen in den Lagern gegen Menschenrechte verstoßen.
Weitere Infos: