Seebrücke:Schleswig-Holstein

Die Seebrücken Schleswig-Holstein sind die landesweite Vernetzung aller Seebrücken in Schleswig-Holstein. Wir treffen uns regelmäßig, um die Politik in Schleswig-Holstein aktiv mitzugestalten und zu verändern.

Die Seebrücken Schleswig-Holstein bestehen aus Lokalgruppen in den Städten Flensburg, Kiel, Lübeck, Neumünster, Wyk auf Föhr und aus Lokalgruppen in den Landkreisen Nordfriesland, Pinneberg und Schleswig-Flensburg. Falls du Teil einer dieser Gruppen werden willst oder eine weitere Lokalgruppe in Schleswig-Holstein gründen willst, melde dich sehr gerne bei uns: schleswig-holstein@seebruecke.org

• Für sichere Fluchtwege

• Für die Entkriminalisierung aller Flüchtenden

• Für die Entkriminalisierung aller Seenotretter*innen!

• Für ein sicheres Ankommen und Bleiben in Schleswig-Holstein für Menschen auf der Flucht.

• Für Landesaufnahmeprogramme in Schleswig-Holstein für besonders schutzbedürftige Menschen auf der Flucht

• Für ein Europa ohne Abschottungspolitik

• Für die Anerkennung jeglicher Fluchtgründe

• Für ein Ende der Abschiebehaft in Glückstadt und überall

• Für Familiennachzug und -zusammenführung

• Für ein selbstbestimmtes Leben von schutzsuchenden Menschen

• Für eine Gesellschaft, die alles dafür tut, strukturellen Rassismus zu erkennen, Betroffenen zuzuhören und daraus zu lernen.

Sichere Häfen in Schleswig-Holstein

Zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich seit 2018 zu Sicheren Häfen erklärt. Ein Sicherer Hafen ist ein Ort der Aufnahme und des Ankommens für Schutzsuchende, insbesondere für jene, die unter katastrophalen Bedingungen an Europas Grenzen festsitzen. Außerdem sollte ein Sicherer Hafen Sicherheit für alle Menschen schaffen, die ganz konkret hier vor Ort leben. Sichere Häfen vermitteln eine andere Lösung für Verteilungsfragen, schaffen Handlungsmöglichkeiten und aktivieren Kommunen und Städte, sich in die Bundes- und EU-Politik einzumischen – gegen die derzeitige europäische Abschottungspolitik und für eine Willkommens- sowie Solidaritätspolitik. Damit hat das Konzept eine enorme politische Bedeutung. 

Wir arbeiten daran, dass sich neben zahlreichen Kommunen auch das Land Schleswig-Holstein als ganzes explizit zum Sicheren Hafen erklärt und dadurch zum Einen die Sicheren Häfen Kommunen unterstützt, zum anderen aber auch aktiv Sicherheit für viele Menschen bietet. In Schleswig-Holstein soll Menschen ein sicheres Ankommen sowie ein Sicheres Bleiben ermöglicht werden.

Landesaufnahmeprogramme

Landesaufnahmeprogramme sind zentral, um sichere Fluchtwege für alle Menschen zu schaffen. 2018 wurde in Schleswig-Holstein ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, über das 500 Geflüchtete aus verschiedenen Ländern, die zunächst in Ägypten oder in Äthiopien angekommen sind, aufgenommen werden sollten. Als infrage kommend gelten vom UNHCR als vulnerabel eingestufte Menschen – vor allem Frauen und Kinder mit Gewalterfahrungen. Dabei ist das Aufnahmeverfahren langwierig und umständlich: Es erfolgt zunächst eine Auswahl vom UNHCR, dann fahren Beamt*innen der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein nach Ägypten und führen Interviews. Nach einem Entscheidungsgremium in Schleswig-Holstein findet noch ein Visumsverfahren statt. Nachdem das Programm 2018 beschlossen wurde, sollten eigentlich jedes Jahr 125 Menschen darüber aufgenommen werden. Es sind aber weit weniger Menschen gekommen, da es an politischer Motivation zur schnellen Umsetzung gemangelt hat. Ähnlich sieht es bei dem Aufnahmeprogramm in Schleswig-Holstein für Menschen aus Afghanistan aus, das 2021 beschlossen wurde. Auch da wurden bisher nur sehr wenige Menschen aufgenommen.

Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass schnelle und unbürokratische Landesaufnahmeprogramme ins Leben gerufen werden, damit Menschen in Schleswig-Holstein ankommen können. Aufnahmeprogramme müssen so geschaffen werden, dass Menschen dauerhafte Bleibeperspektiven ermöglicht werden.

Familienzusammenführungen

Familien gehören zusammen! Doch bereits für anerkannte, biologische Familien sind die bürokratischen Hürden zu hoch und die Verfahren zu langsam, wenn es um Familienzusammenführungen geht. Selbstgewählte Familien in queeren Kontexten werden oftmals gar nicht erst als solche anerkannt und die Möglichkeit der Familienzusammenführung wird ihnen verwehrt.

Wir fordern, dass das Konzept der Kernfamilie erweitert wird und als Familiennachzug die Menschen nachgeholt werden können, die eine Person als ihre Familie begreift.

Abschiebegefängnis

Im Jahr 2021 wurde das Abschiebegefängnis in Glückstadt, welches von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen wurde, eröffnet. Dessen Betrieb liegt in der Verantwortung Schleswig-Holsteins, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nutzen dort jeweils 20 der 60 Plätze. Bereits das Motto „Wohnen minus Freiheit“ demonstriert wortwörtlich: Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug! Und das für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Durch dieses Instrument erleiden Erwachsene sowie Kinder (Re-)Traumatisierungen. Auch Kinder können in dieses Gefängnis bis zu 21 Monate eingesperrt werden. Abschiebehaft ist für alle Menschen grausam.

Zusammen mit dem Bündnis „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo!“ setzen wir uns dafür ein, dass das Abschiebegefängnis unverzüglich wieder geschlossen wird!

Struktureller Rassismus

Abschiebepraktiken, Freiheitsentzug für unschuldige Menschen sowie die Bringschuld an Schutzsuchende manifestieren die rassistischen Strukturen unserer Gesellschaft. Aber ebenso in Bildungsangeboten, Stadtteilplanung und zwischenmenschlicher Interaktion äußert sich immer wieder der internalisierte Rassismus der Dominanzgesellschaft, dem von politischer Seite bisher kaum entgegengewirkt wird. 

Wir sind mit dieser Situation nicht zufrieden und wollen und werden uns auch nicht damit zufrieden geben!

Wir stehen für ein Schleswig-Holstein, das zukünftig alle Möglichkeiten ausschöpft, um menschenrechtsorientierte, schützende und fördernde Lebensbedingungen sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen zu schaffen - unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel.

Um den politischen Diskurs dahingehend zu prägen, haben wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis gemeinsam mit anderen Organisationen Forderungen an die zukünftige Landesregierung aufgestellt. Diese werden auf dieser Seite in den nächsten Tagen veröffentlicht.