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Wir treffen uns regelmäßig
jeden 2. und 4. Sonntag im Monat um 19 Uhr

in der Mannheimer Innenstadt oder per Telko, um uns über das aktuelle Geschehen auszutauschen und Aktionen zu planen.
Genauere Infos zum Treffen findet Ihr auf Facebook, Twitter, Instagram oder schickt uns eine Mail.
Wir freuen uns immer über Mitstreiter*innen! Vorerfahrungen sind dafür nicht nötig.

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Bezahlkarten:Offener Brief

Zusammen mit 18 anderen Mannheimer Einrichtungen sendeten wir einen offene Brief an OB Specht, Bürgermeister Riehle, Dr. Hildebrandt (Verwaltung) und an Stadträt:innen, MdLs und MdBs der demokratischen Parteien in #Mannheim:

OFFENER BRIEF

Die Bezahlkarte diskriminiert und grenzt aus!
Gestalten wir sie zumindest so, dass wir uns weiterhin auf humanitärem Parkett bewegen!
Am 12.04.2024 schuf der Bundestag den gesetzlichen Rahmen dafür, dass finanzielle soziale Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Landes -und kommunaler Ebene künftig auch in Form der so genannten Bezahlkarteausbezahlt werden können.

Wir sprechen uns entschieden gegen die Bezahlkarte aus, weil sie geflüchtete Menschen stigmatisiert und diskriminiert, sie in ihrer Lebensführung bevormundet, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert und die Arbeit der in der Integrationsarbeit tätigen Menschen erschwert. Die Einführung der Bezahlkarte ist in unseren Augen ein kontraproduktives (wenn nicht sogar gefährliches) politisches Zeichen an die Gesellschaft, denn sie weist nicht in Richtung Integration, sondern in Richtung Ausgrenzung.

Der Bund hat den Ländern und Kommunen freigestellt, ob bzw. in welcher Form sie die Bezahlkarte einführen. Da sich das Land Baden-Württemberg für die Einführung der Bezahlkarte entschieden hat, müssen wir leider damit rechnen, dass diese auch in Mannheim eingeführt wird. Sollte dies der Fall sein, bitten wir die Verantwortlichen dringend, die Bezahlkarte so zu gestalten, dass die absehbar negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden. Folgende Aspekte sind unserer Ansicht nach zu berücksichtigen:

Die Bezahlkarte muss

  •  … ohne Einschränkungen nutzbar sein:

    • Barabhebungen sind ohne monatliche Obergrenze – bis zur vollen Höhe der monatlichen Leistungsbezüge – möglich, (siehe Modellprojekte in Städten wie Konstanz u. Hannover).

    • Barabhebungen sind ohne Gebühren möglich. Bargeld spielt im Leben von Menschen in prekären Lebensverhältnissen eine besonders große Rolle. Deshalb darf die Bargeldversorgung gerade bei ihnen nicht künstlich verteuert werden.

  • den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit Dritten ermöglichen:

    • Um z.B. das Deutschlandticket nutzen zu können, müssen monatliche Abbuchungen möglich sein. Geflohene Menschen sollten zudem z.B. ihre Anwaltskosten durch Überweisungen begleichen können – ohne die anwaltliche Beratung und Vertretung gegenüber der Verwaltung offenlegen zu müssen.

    • Im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist die Privatsphäre der Kartennutzer:innen und das Recht auf Vertraulichkeit zu wahren. Überweisungen oder Lastschriften mit der Karte sollten daher durch die Nutzer:innen selbst, ohne Umweg über die Behörde, vorgenommen werden können.

    • Einkaufen mit der Karte sollte ohne räumliche Beschränkungen (z.B. auf bestimmte Postleitzahlengebiete) sowie

    • ohne Begrenzung auf bestimmte Branchen (bzw. ohne Ausschluss bestimmter Branchen) möglich sein

  • auf einen möglichst kleinen Personenkreis begrenzt sein:

    • Die Bezahlkarte sollte nur für geflüchtete Menschen Verwendung finden, die ganz neu in Deutschland sind und deshalb noch kein eigenes Bankkonto eröffnen konnten. Nur für diese relativ kleine Zielgruppe in der Stadt stellt die Karte evtl. eine gewisse Erleichterung dar, weil dadurch der bisher notwendige monatliche Gang zum Amt entfällt, um sich die Leistungen dort persönlich in bar auszahlen zu lassen.

  • möglichst zeitlich begrenzt sein:

    • Sobald die Leistungsberechtigten über ein eigenes Basiskonto bei einer Bank verfügen, sollte die Auszahlung der monatlichen Leistungen umgehend von der Bezahlkarte auf das eigene Basiskonto umgestellt werden.

    • Die Stadt trägt mit dafür Sorge, dass der Rechtsanspruch auf ein reguläres Basiskonto weiterhin zum frühestmöglichen Zeitpunkt geltend gemacht werden kann.

    • Für die Kontoeröffnung dürfen seitens der Geldinstitute und der Leistungsbehörden keine neuen, höheren Hürden für Bezahlkarten-Inhaber:innen aufgebaut werden. Entsprechend sollte die Stadt auf die lokalen Geldinstitute einwirken.

  • diskriminierungsfrei im Alltag verwendet werden können:

    • Die Bezahlkarte sollte von außen nicht von einer regulären Bankkarte zu unterscheiden sein, um Diskriminierung und Stigmatisierung der Nutzer:innen zu vermeiden.

    • Mit der Einführung der Bezahlkarte steht die Stadt mit in der Verantwortung dafür, dass deren Inhaber:innen mit dieser Karte in allen Geschäften und an allen Stellen bezahlen können. Die Stadt Mannheim sollte auf den lokalen Einzelhandel einwirken, damit auch geringwertige Einkäufe mit der Bezahlkarte ohne zusätzliche Gebühren möglich sind.

  • von Anfang an störungsfrei funktionieren:

    • Bereits jetzt führen kurzfristige, unverschuldete Unterbrechungen des Leistungsbezugs oft zu existenziellen Notlagen der Betroffenen, da diese in der Regel keinerlei finanzielle Rücklage haben. Es sollte deshalb sichergestellt werden, dass die Bezahlkarte erst ausgegeben wird, nachdem in der Verwaltung die technischen und personellen Voraussetzungen für eine reibungslose Umsetzung in die Praxis geschaffen wurden.

  • so funktionieren, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung von ehrenamtlichen und nicht-staatlichen Unterstützer:innen kommt:

    • Wir sehen bisher nicht, wie eine Bezahlkarte zu einem Bürokratieabbau in der Verwaltung und einer Entlastung der Mitarbeitenden führen kann, ohne dass dies nicht gleichzeitig deutlich mehr bürokratischen Aufwand für die Betroffenen und ihre Unterstützer:innen zur Folge hätte.

    • Vor der Einführung eines Bezahlkarten-Systems in Mannheim sollten deshalb der zeitliche/organisatorische Mehraufwand für alle Beteiligten und die ggf. dafür erforderlichen zusätzlichen Sach- und Personalkosten realistisch und transparent dargestellt und mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Wir bitten Sie zudem, Ihre Einflussmöglichkeiten auf Landesregierung und -politik entsprechend zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf künftige landesweite Vorgaben und Rahmenbedingungen für eine einheitlichere Gestaltung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg.

Die Unterzeichner*innen:

Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
Arbeitskreis Kolonialgeschichte Mannheim
Asylcafé Mannheim
Christlich-Islamische Gesellschaft Mannheim e.V.
Eine-Welt-Forum Mannheim e.V.
Evangelische Kirche Mannheim
Gesamtelternbeirat der Stadt Mannheim
Gesundheitstreffpunkt Mannheim e.V.
Katholisches Stadtdekanat Mannheim
KulturQuer QuerKultur Rhein-Neckar e.V.
Lokale Agenda 21 Mannheim-Neckarau e.V.
Mannheimer Institut für Integration und interreligiöse Arbeit e.V.
Mannheim sagt Ja! e.V.
MediNetz Rhein-Neckar e.V.
Migrationsbeirat der Stadt Mannheim
PLUS Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.
Save me Mannheim
Seebrücke Mannheim
Stadtjugendring Mannheim e.V.

#MenschenrechteFürAlle

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"Places of Isolation" - Installationen:Wegweiser

Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion "Places of Isolation" Kunstinstallationen im öffentlichen Raum in über 15 Städten auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Markiert werden u.a. verschiedene Institutionen und Behörden, Flughäfen aber auch Lager und Grenzanlagen an den europäischen Außengrenzen. 

Die Wegweiser werden dauerhaft an belebten Orten in über 15 deutschen Innenstädten aufgestellt und dienen gleichermaßen als humanitäre Orientierungshilfe als auch als Mahnmal gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Europa. Dabei soll insbesondere sichtbar gemacht werden, wie alltäglich und nah etwa Abschiebungen stattfinden, wie tagtäflich Menschen in Abschiebegefängnissen oder Lagern mitten in Europa inhaftiert werden oder wie Schutzsuchende systematisch an einem sicheren Grenzübertritt gehindert werden.

Im Mannheimheimer Stadtbild sind aktuell vier Wegweiser sichtbar: an der Alten Feuerwache, am ALTER, im Haus der Katholischen Kirche und am peer23.

Erfahre hier mehr über die "Places of Isolation" (Orte der Abschottung):

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Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024:Wahlpruefsteine

Frage 1: Mannheim hat sich 2019 per Gemeinderatsbeschluss zum „Sicheren Hafen“ bekannt. 2021 trat die Stadt dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und 2021 der „Internationalen Allianz Städte Sicherer Häfen“. Welche Verpflichtungen sollten mit diesen Bekenntnissen einhergehen?

Frage 2: Rund 110 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, Tendenz steigend. Wie und mit welchem Narrativ werden Sie die Stadt und die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten, dass aufgrund von Kriegen, Klimawandel und anderer globaler Krisen immer mehr Menschen bei uns Schutz suchen werden?

Frage 3: Wie werden Sie eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen gewährleisten? Werden Sie sich für eine unabhängige, regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Mindeststandards einsetzen?

Frage 4: Was sollte ein Gewaltschutz-Konzept für besonders vulnerable Menschen in den Erst- und Anschlussunterkünften beinhalten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Konzepterstellung lokale Akteur*innen einbezogen werden?

Frage 5: Wie sollte ein nachhaltiges, effizientes, schnell greifendes Integrationskonzept gestaltet sein, das die Interessen von geflüchteten Menschen und vulnerablen Gruppen berücksichtigt?

Frage 6: Wie ist Ihre Haltung zur Bezahlkarte? Befürworten Sie die Einführung? Wenn ja, warum? Wie sollte aus Ihrer Sicht die Bezahlkarte konkret ausgestaltet sein, bzw. welche Einsatzmöglichkeiten einer Bezahlkarte favorisieren Sie?