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Lokalgruppe:Brühl
Kontakt
Wer wir sind
Die Lokalgruppe Brühl der Seebrücke wurde am 24.11.2020 gegründet. Das Team der Seebrücke Brühl setzt sich aktuell aus sieben Brühler Menschen zusammen.
Neben privaten Unterstützer*innen können wir derzeit auf einen Kreis von 16 unterstützenden Gruppierungen und Organisationen in Brühl bauen.
Was wir tun
Um Aktionen, Demos, Installationen, Veranstaltungen & Co zu planen und durchführen zu können, trifft sich unser Team mindestens 2x im Monat.
Darüber hinaus sind wir kooperativ in weiteren Initiativen und Bündnissen, wie z.B. "Gemeinsam für Brühl", dem "Klimabündnis Brühl" und dem "Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung im Rhein-Erft-Kreis" aktiv.
Mitmachen
Die Seebrücke Brühl freut sich über Unterstützung aus der Bevölkerung Brühls. Über E-Mail ist sie erreichbar unter bruehl@seebruecke.org. Informieren können sich Interessenten*innen auch auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Account der Seebrücke Brühl.
09.09.2023, Schlossparkstadion:Run For Rescue 2023
Nimm am Spendenlauf teil
... und unterstütze mit uns die Seenotrettung beim Run for Rescue!
"Places of Isolation" - Installationen:Wegweiser
Am Freitag, den 7. Juli, montierten die Mitglieder der Brühler Seebrücke im Rahmen der Aktion „Places of Isolation“ fünf Wegweiser in der Brühler Innenstadt. Eröffnet wurde die Aktion vor dem Rathaus mit der stellvertretenden Brühler Bürgermeisterin Pia Regh.
Fünf Stunden später waren an drei Wegweisern die Schilder abgerissen. Einer der Wegweiser, ein sandgefüllter Topf mit Stange, verschwand kurze Zeit später. Am folgenden Dienstag war ein weiterer Wegweiser mit schwarzer Farbe übersprüht. Am Ende des Monats wurde ein weiterer Wegweiser in der Nacht zerstört.
Die Stellvertretende Bürgermeisterin hatte in ihrer Eröffnungsrede den Brühler Bürgersinn, das Engagement der Zivilgesellschaft der Stadt, hervorgehoben.
Eine Stadt stellt einen Raum dar für eine offene Gesellschaft, um Menschen zu treffen, Zeit zu verbringen, offen für jedes Anliegen. Der öffentliche Raum ist naturgemäß voller Botschaften, gleich welcher Art, mag es sich um Werbung handeln oder um Anliegen der Bürger. Er ist Teil der demokratischen Zivilgesellschaft.
Die Seebrücke Brühl hat ihre Aktion mit ihrer Erinnerung an die Geflüchteten, die zu uns gekommen sind und unter uns leben, als Einladung an die offene Zivilgesellschaft verstanden, sich Gedanken zu machen, sich zu solidarisieren und auch zum Dialog über unterschiedliche Auffassungen einzuladen.
Die Zerstörung der Wegweiser kann nicht einfach als Vandalismus abgetan werden, sondern ist ein Akt aggressiver Abwehr – ob aus der Ignoranz von Kneipenbesuchern heraus oder als bewusste Handlung politischer Obstruktion, die sich absichtlich jeder Auseinandersetzung entzieht.
Es sind zwar schon ein paar Wochen vergangen, dennoch stehen wir immer noch unter dem Schock, den bei uns der sogenannte „EU-Asyl-Kompromiss“ ausgelöst hat.
Im Ergebnis schottet sich demnach die EU weiter ab, macht ihre Grenzen weiter dicht und verlagert Asylverfahren an die Außengrenzen Europas, und zwar in Lager, in denen Geflüchtete aus bestimmten Ländern – nach EU-Sprachregelung „sichere Drittstaaten“ – unter haftähnlichen Bedingungen bis zu 12 Wochen festgehalten werden sollen. Selbst für unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern werden keine Ausnahmen zugelassen.
Mit einem der „sicheren Drittstaaten“ - Tunesien – ist die EU unverzüglich in Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Rücknahme von Geflüchteten eingetreten. Als Voraussetzung für das Abschieben nach Tunesien soll ausreichen, dass die Geflüchteten dieses Land als Transitland in Anspruch genommen haben. Und dies, obwohl bekannt ist, dass Menschen aus Tunesien weiterfliehen, weil sie dort rassistischen Angriffen ausgesetzt sind.
Wir von der Seebrücke haben uns bundesweit mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen – unter anderem auch Pro Asyl, Amnesty und Pax Christi - zusammengeschlossen und an die Bundesregierung und die EU appelliert, dem sich abzeichnenden Beschluss nicht zuzustimmen. Leider vergeblich.
Für uns beinhaltet der Beschluss die Abschaffung des Grund- und Menschenrechts von Geflüchteten auf freie Einreise in das von ihnen gewählte Land und auf ein dort durchzuführendes faires Asylverfahren.
Mit den Wegweisern, die wir ab dem 07.07.2023 in der Stadt Brühl aufstellen, – Eröffnungsveranstaltung am 07.07.2023 um 17 Uhr, vor dem Rathaus, Uhlstr.3 - wollen wir beispielhaft auf Orte in Europa und in unserer Region hinweisen, an denen sich der diskriminierende und menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten manifestiert.
Wir laden alle Brühler Bürger:innen ein, sich mit diesen Orten zu beschäftigen und sich über sie zu informieren. Über einen QR-Code auf den Wegweisern gelangen Sie zu den von uns verfassten Hintergrundtexten.
Unterstützen Sie uns bitte weiterhin bei unserer Arbeit für die Rechte der Geflüchteten.
Bei der Stadt Brühl, die sich zeitnah auf unseren Antrag Anfang 2021 zum Sicheren Hafen erklärt hat, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Themen Flucht und Migration bedanken.
Laut United Nations High Commissioner for Refugees sind in den Jahren 2015 bis 2022 über 20.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben oder verschwunden.
Für viele Menschen ist diese Flucht aber der einzige Ausweg: Sie fürchten um ihr Leben, suchen nach Schutz und einem Neuanfang, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Darum riskieren sie ihr Leben in seeuntauglichen Schlauchbooten, viele werden auf dem Weg Opfer von Gewalt und Ausbeutung.
Und Europa schaut zu: Seit 2019 gibt es keine staatliche Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer. Zivile Organisationen wie Sea-Watch leisten Nothilfe. Die EU finanziert unterdessen Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache, die Menschen im Auftrag der EU zurück nach Libyen bringt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Zivile Seenotrettung wird kriminalisiert und behindert, die Schiffe werden blockiert, ihnen wird teilweise wochenlang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.
Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, brauchen wir legale und sichere Fluchtwege.
Weitere Infos und Quellen:
Warschau ist Sitz der EU-Behörde, die 2004 gegründet und 2015, im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise, grundlegend reformiert wurde. Weil Frontex nach EU-Recht eine Behörde mit eigenständiger Rechtsfähigkeit ist, unterliegt ihr Handeln nicht der direkten Kontrolle der zuständigen Kommission für Inneres oder der Generaldirektion Migration und Inneres. Von den vielfältigen Aufgaben der Sicherung des sogenannten Schengen-Raumes sind in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit am meisten die Kontrolle des Mittelmeeres durch die Patrouillenboote der Frontex.
Einsatzschiffe von Fbetrifft der Vorwurf von Pushback–Aktionen. Gemeint ist damit, dass die Frontex-Kräfte (es sind auch Landtruppen an den Grenzen Polens, Bulgariens, Griechenlands, Kroatiens gemeint) geflüchtete Personen von der Grenze zurückdrängen, bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können. Solche Aktionen sind verboten, Menschenrechtsorganisationen haben deshalb auch wiederholt Strafanzeigen gestellt.
Im Mittelmeer kam es immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen und tödlichen Unfällen, als Patrouillenschiffe der Frontex Flüchtlingsboote bedrängten. Aufgrund der zahlreichen Proteste wurden zwar die Regelungen überarbeitet. Der Exekutivdirektor Leggeri trat im April 2022 zurück. Auch versprach der neue Exekutivdirektor Hans Lejtens, sich für eine stärkeren Schutz der Rechte Geflüchteter einzusetzen, neuere Presseberichte weisen immer wieder auf weitere illegale Handlungen an den Grenzen und im Mittelmeer hin.
Weitere Infos und Quellen:
Im Jahr 2021 wurden 10.349 Personen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben, davon 184 über den Flughafen Köln/Bonn.
Eigentlich finden Abschiebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. An den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf gibt es allerdings Abschiebungsbeobachter:innen, die bei der Diakonie Rheinland/Westfalen-Lippe angestellt sind und deren Job es ist, der Bundespolizei beim Vollzug der Abschiebungen über die Schulter zu schauen und in regelmäßigen Abständen einem Forum, in dem Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Kirchen vertreten sind, zu berichten.
Dies ist dringend notwendig, immer wieder wird von gewalttätigen Übergriffen bei der Abschiebung berichtet. In der Regel werden auch Kranke abgeschoben, die per ärztliche Bescheinigung flugfähig sind, manche direkt aus Krankenhäusern oder psychiatrischen Einrichtungen. Immer wieder wird das besondere Schutzbedürfnis von Kindern angemahnt, die die für ihre Eltern entwürdigende Prozedur erleben müssen. Die meisten Abschiebungen erfolgen nachts.
Weitere Quellen und Infos:
Sie ist zuständig für die Verteilung von Geflüchteten in NRW in die Gemeinschaftsunterkünfte (Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterkünfte). Dort bleiben die Geflüchteten, bis ihr Antrag entschieden ist. Denn ein wichtiges Grundrecht ist für den Geflüchteten eingeschränkt: die Niederlassungsfreiheit. Flüchtlinge müssen in ihren zugewiesenen Unterkünften bleiben und dürfen auch das Gebiet der Kommune, in der ihre Unterkunft liegt, nicht verlassen. Für Geflüchtete bedeutet dies, sie werden nicht nach ihren Wünschen, oder eventuellen Verwandtschaftsverhältnissen verteilt, sondern nach einem Verwaltungsschlüssel. Wenn sie anderswo wohnen möchten, müssen sie einen Antrag bei der Bezirksregierung stellen.
Die Bezirksregierung ist auch zuständig für die Qualität der Unterkünfte und den Ablauf der Verteilung.
Weitere Quellen und Infos:
Bergheim.
Wer sich auf die Internetseite der Verwaltung des Rhein-Erftkreises begibt, um Ansprechpartner:innen zum Thema Integration Geflüchteter zu finden, sucht zunächst vergeblich nach einer persönlichen Ansprache der Hilfesuchenden.
Ganz zu schweigen von einem Angebot in einer Sprache, die die Geflüchteten beherrschen könnten.
Erst nach längerer Suche findet sich eine Seite (Kommunales Integrationszentrum), auf der sich Texte in der Muttersprache befinden.
Die Ausländerbehörde des Rhein-Erftkreises ist bereits wiederholt wegen ihrer rassistisch diskriminierenden Vorgehensweise gegenüber Geflüchteten in die Kritik geraten.
Beispielsweise wurde m Jahr 2019 eine Person abgeschoben, obwohl der Anhörungstermin noch nicht stattgefunden hatte (Landtag NRW, Drucksache 17/7883 vom 15.11.2019) .
Ganz aktuell geriet der Fall einer jungen Frau in die Presse, die trotz fester Arbeitsstelle keine Verlängerung des Aufenthaltstitels erhalten hatte.
ABSCHIEBUNG bezeichnet das erzwungene Verlassen des Landes von Menschen, die "ausreisepflichtig" sind und dem nicht freiwillig nachkommen. Das können beispielsweise Personen sein, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bei dieser Praxis, die für die Betroffenen und ihr Umfeld oftmals mit Gewalt, großer Angst und Verzweiflung verbunden ist, wird die betroffene Person zunächst festgenommen und dann entweder direkt zur Abschiebung oder in ein Abschiebegefängnis, wie das in Büren, gebracht.
In einem Abschiebegefängnis werden also - anders als häufig angenommen - Menschen festgehalten, die keine Straftat begangen haben, sondern nur entgegen der Rechtsprechung in Deutschland bleiben wollen. Bereits vor der eigentlichen Abschiebung festgenommen und eingesperrt werden darf nur, bei wem "Fluchtgefahr" besteht. Viele der Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, sind aber juristisch zu Unrecht dort. Beispielsweise hat der Anwalt Peter Fahlbusch nach eigener Auskunft seit 2001 über 2.300 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten, von denen etwa 50% rechtswidrig inhaftiert waren - jede:r von ihnen im Durchschnitt mehr als 25 Tage lang (https://www.lsfw.de/statistik.php mit Stand vom 02.02.2023).
Das ist erschreckend und diese massenhaft fehlerhafte Umsetzung der entsprechenden Regelungen zeigt uns, wie Inhaftierte systematisch entrechtet werden. Aber auch über die juristische Definition hinaus positioniert sich die Seebrücke deutlich: Abschiebehaft ist ein Unrecht! Menschen, die in Sicherheit und Freiheit leben wollen, erfahren bereits durch die Asyl- und Abschiebepolitik Entwürdigung und oftmals Ablehnung dieses essentiellen Grundbedürfnisses. Die absolute Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Haft ist der traurige Gipfel dieser Politik und behandelt als Verbrechen, was wir alle teilen: Den Wunsch nach einem freien und sicheren Leben.
Weitere Infos und Quellen:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-2/dezernat-29
https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/ - Ein Bündnis zur Verhinderung des Baus eines weiteren Abschiebegefängnisses am Düsseldorfer Flughafen