Lokalgruppe:Hamburg

Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen sein, jedes Bundesland hat sie verpflichtend vorzuhalten. Die Zentrale Erstaufnahme der Stadt Hamburg teilt sich in zwei Standorte im Bargkoppelweg und Bargkoppelstieg im Stadtteil Rahlstedt auf. Die ZEA wird betrieben von einem Dienstleistungsunternehmen - fördern & wohnen -, über Folgeunterkünfte für geflüchtete Menschen gibt es verschiedene Verträge. Die Unterbringung und Zustände in der Zentralen sowie weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen sind oft katastrophal. Menschen leben auf engstem Raum zusammen, werden nicht ausreichend versorgt, sie sind abgeschnitten von alltäglichem Leben. Die ZEA ist eine Sammel- und Massenunterkunft, die weder sicher noch menschenwürdig ist. Dies hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal verstärkt gezeigt (Pressemitteilung). Hunderte Menschen leben auch jetzt noch auf engstem Raum zusammen, nutzen gemeinsame Sanitäranlagen, haben keine Privatsphäre. Erstaufnahmeeinrichtungen wie die ZEA Rahlstedt sind menschenunwürdig und gehören abgeschafft! Mindeststandards und eine vorrangig dezentrale Unterbringung müssen geschaffen werden!

Hinzu kommt: Im September 2018 hat sich die Stadt Hamburg zum "Sicheren Hafen" erklärt. Das bedeutet insbesondere, dass die Stadt Hamburg sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, mit Seenotrettung und den Zielen der Seebrücke erklärt hat. Die Realität ist, dass Hamburg diesen Worten keine Taten folgen lässt. Auch die sichere und menschenwürdige Aufnahme ist eine Forderung an die sicheren Häfen. Die ZEA Rahlstedt und andere Unterkünfte zeigen, dass das nicht der Fall ist. Hier herrscht dringender Nachbesserungsbedarf! Das betrifft die Unterbringung genauso wie Bleibeperspektiven, Versorgung und Unterstützung beim Ankommen!

In sogenannten Abschiebehafteinrichtungen werden Menschen inhaftiert, die als "ausreisepflichtig" gelten. Das kann zum Beispiel Menschen betreffen, deren Asylantrag abgelehnt werden und die nicht selbstständig innerhalb einer bestimmten Frist ausgereist sind. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug bis zur Abschiebung oder bis zur gerichtlichen Aufhebung des Haftbeschlusses. In den Abschiebegefängnissen werden nicht etwa Menschen inhaftiert, die Straftaten begangen haben, sondern Unschuldige und mitunter sogar Kinder. Bis zu 18 Monate können bis zu 60 Menschen in Glückstadt in haftiert werden. Die Inhaftierung soll eine Vollstreckung der Ausreise, für die die Bundesländer und Stadtstaaten verantwortlich sind, ermöglichen. Das Abschiebegefängnis in Glückstadt wird von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam betrieben, wobei Schleswig-Holstein den Betrieb verantwortet.

Jede Abschiebung ist unmenschlich: Betroffene, deren Asylantrag abgelehnt, deren Duldung nicht verlängert wurde oder die aus anderen Gründen zur Ausreise aufgefordert wurden, leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Das ist auch für das Umfeld der Betroffenen eine immense Belastung. Abschiebungen erfolgen in vielen Fällen in Länder, in denen die Betroffenen keine Perspektive haben, von Verfolgung, Krieg und Diskriminierung bedroht sind. Eine Festnahme zur Abschiebung oder Inhaftierung in einem Abschiebegefängnis kann jederzeit und vollkommen unangekündigt erfolgen. Oft wird zudem Gewalt angewandt. Immer wieder trifft dies auch Menschen, die zu Unrecht in derartige Knäste verbracht werden.

Eine Abschiebehaft ist ein grausames und rassistisches Verfahren, genauso wie eine Abschiebung an sich. Als Seebrücke Hamburg lehnen wir Abschiebungen ab, wir fordern stattdessen ein Bleiberecht für alle und auf Dauer!

Daher setzen wir uns zum Beispiel mit dem Bündnis "Kein Abschiebehgefängnis in Glückstadt oder anderswo!" gegen den Abschiebeknast in Glückstadt und Abschiebungen im Allgemeinen ein.

Mehr Infos: https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/kampagne/

Eine weitere Fluchtroute durch Europa führt Menschen an die polnisch-belarussische Staatsgrenze. Auch auf dieser sterben Menschen, werden entrechtet, kriminalisiert und durch Push-Backs zurückgedrängt, leben im Camps oder auf der Straße. Im Sommer 2021 begann Polen mit dem Bau eines Grenzzaunes und der Verstärkung militärischer Grenzkontrollen, um Migration aus Belarus zu verhinden, nachdem von der belarussischen Regierung angekündigt wurde, Menschen auf der Flucht nicht mehr an der Weiterreise zu hindern. So entstand eine militärisch abgeriegelte Pufferzone, in der sich Menschen oft in katastrophalen Zuständen aufhalten. Es gibt keine Versorgung, Hilfsorganisationen wird der Zugang verweigert, immer wieder sterben Menschen durch mangelnde Versorgung oder Erfrieren oder werden durch Angehörige der eingesetzten Militär-Einheiten beim Versuch, die Grenze zu überqueren, verletzt. Hier werden mitten in Europa Menschenrechte mutwillig verletzt und durch die europäische Abschottungspolitik getötet!

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze Europas. Im Jahr 2022 sind mindestens 2.406 Menschen bei der Überquerung des Mittelsmeer verstorben oder verschwunden, seit 2014 sind es über 27.800 Menschen (Missing Migrants Projekt (IOM)). Diese Zahlen bilden nicht das vollständige Bild ab, wie viele Menschen nie als verstorben oder vermisst gemeldet werden, weiß niemand. Sichere Fluchtwege nach Europa gibt es kaum, sodass Menschen gezwungen sind, den Weg über das Mittelmeer von Nordafrika oder der Türkei aus zu nehmen. Hauptankunftsorte sind Italien, insbesondere die Insel Lampedusa, sowie die griechischen Inseln in der Ägäis. Europa erreichten über das Mittelmeer rund 159.400 Menschen auf der Flucht.

Es gibt eine völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung, trotzdem wurden die staatlichen Maßnahmen der EU abgeschafft. Stattdessen ist FRONTEX an diversen europäischen Außengrenzen und auch im Mittelmeer tätig. Die offizielle Auftrag für FRONTEX lautet, Migrationsbewegungen zu analysieren, Küsten- und Grenzwachen zu koordinieren und Behörden zu unterstützen. Die Realität: FRONTEX ist immer wieder an sogenannten Push- und Pullbacks beteiligt, bei denen Booten mit Flüchtenden durch gefährlichen Manöver zurück auf das offene Meer gedrängt und zum Umkehren gezwungen werden. Dies ist auch ein gängiges Verfahren der sogenannten libyschen Küstenwache, die auch nicht davor zurückschreckt, auf Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen zu schießen. Die zivile Seenotrettung versucht, die Lücke zu füllen, die die Abschaffung der staatlichen Seenotrettung hinterlassen hat. Dabei wird sie immer wieder durch verschiedenste Maßnahmen an ihrer so wichtigen Arbeit gehindert: Blockaden und Festsetzen von Schiffen, Weigerungen, nach einer Rettung einen Sicheren Hafen zuzuweisen, bis hin zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen.

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer

Menschen auf der Flucht, die von der Türkei aus über das Mittelmeer nach Europa einreisen möchten, kommen oft auf den griechischen Inseln Samos, Chios und Lesbos an. Auf den Inseln angekommen, werden sie in Lagern unter unwürdigsten Umständen untergebracht. Insbesondere das Lager Moria I war immer wieder in den Medien: unzureichende Versorgung, Unterbringung in Zelten, mangelhafte hygienische Infrastruktur, fehlende medizinische Versorgung und vor allem die immense Überfüllung. In dem für rund 3.000 Menschen ausgelegten Camp lebten im September 2020 über 12.000 Menschen, als ein Brand das Lager fast vollständig zerstörte. Tausende Menschen schliefen nächtelang auf den Straßen der Insel.

Nach dem Brand wurde Mavrovoni (auch Kara Tepe) als temporäres Lager auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet. Es gibt Vermutungen, dass der Boden mit Blei verseucht ist. Mittlerweile wurde das Camp, das als Provisorium gedacht war, ausgebaut. An der Situation für die geflüchteten Menschen ändert das wenig: Sie leben weiterhin unter unzumutbaren, menschenverachtenden Umständen, werden abgeschottet, eingesperrt und aus der Öffentlichkeit verdrängt.

Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln sind ebenso Teil der Abschottungspolitik, wie häufig stattfindende Push-Backs von Booten mit Menschen auf der Flucht durch die griechische Küstenwache in der Ägäis. Die Verletzung von Menschenrechten wird nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben!