Plenum

Plenum jede Woche Donnerstag 19:30 Uhr!

Wenn Ihr aktiv werden wollt oder bei Anfragen jeder Art meldet euch gerne bei berlin-info@seebruecke.org

*

Plenum every week on Thursday 7:30 pm!

If you are interested in joining our group or if you have any questions or requests, please mail us at berlin-info@seebruecke.org

*

Plénum chaque semaine le jeudi à 19h30!

Si vous voulez devenir actif ou si vous avez des questions, n'hésitez pas à nous contacter à berlin-info@seebruecke.org

Seebrücke Berlin

(ENGLISH BELOW / FRANCAIS CI-DESSOUS)

Wir als Seebrücke Berlin stehen für eine menschenrechtsorientierte und antirassistische Grenz- und Migrationspolitik. Eine Zukunft nach unserer Vorstellung beinhaltet eine offene Gesellschaft, die keine Unterscheidung in der Wertigkeit von Menschen trifft. Dazu gehört auch: die Abschaffung des europäischen Grenzregimes und der Abschottungspolitik der EU sowie die Schaffung sicherer Fluchtwege. Wir sind für ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Wir sind der Überzeugung, dass Abschiebungen unmenschlich sind. Unsere Vision ist eine Welt ohne nationale Grenzen, weil sie zu Tod und Gewalt führen.

Die Menschenrechte an der EU-Außengrenze zu verhandeln, bedeutet, sie im Allgemeinen und für alle in Frage zu stellen. Wer Migrant*innen angreift, greift uns alle und eine solidarische Gesellschaft an. Die Rechte von Migrant*innen einzuschränken, ist Teil einer menschenfeindlichen Politik, die einzelne soziale Gruppen marginalisiert. Wir wollen zeigen, dass die Zivilgesellschaft solidarisch ist, und ein Gegengewicht zum aktuellen Rechtsruck sein.

Wir wollen mit konkreten Aktionen den Blick auf das Sterben und die unmenschlichen Bedingungen an den Grenzen und auf den Fluchtrouten lenken und aufzeigen, welche fatalen Folgen die Migrationspolitik bis nach Berlin hat. Indem wir Unrecht sichtbar machen, erzeugen wir politischen Druck. Unsere Strukturen sollen marginalisierte Stimmen lauter werden lassen. Gemeinsam zeichnen wir Visionen einer besseren Zukunft in unseren Kiezen, Berlin, Deutschland, Europa und der Welt.

Wir sind eine Lokalgruppe der Initiative Seebrücke. Wir reflektieren kritisch die Rolle von Hierarchien und Diskriminierungsformen wie Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Klassismus in der Gruppe. Daraus folgt für uns eine basisdemokratische Organisation, in der wir miteinander und voneinander lernen. Kämpfe verbinden heißt für uns, globale Ungerechtigkeiten intersektional zu verstehen und Brücken mit anderen Bewegungen zu bauen. Unser Ziel ist es dabei, einen niedrigschwelligen und barrierearmen Zugang in politischen Aktivismus zu ermöglichen.

Zusammen solidarisch – für die Bewegungsfreiheit aller!

Forderungskatalog der Lokalgruppe Berlin der Seebrücke

Innerhalb der dezentral organisierten, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisation „Seebrücke“ agieren wir im Berliner Raum als eine von mehr als 180 lokalen Gruppierungen.

Dieser Katalog soll kurz und präzise unsere grundsätzlichen Forderungen aufzeigen und diese in konkrete Handlungsmaßnahmen auf innenpolitischer und EU-weiter Ebene ableiten.

Grundsätzliche Forderungen:

Wir als Lokalgruppe Berlin der Seebrücke fordern eine (europaweite) menschenrechtsorientierte und antirassistische Grenz- und Migrationspolitik – ohne Kompromisse und überall.

Wir fordern ein solidarisches Migrationssystem, in dem …

… keine Unterscheidungen in der Wertigkeit von Menschen getroffen werden.

… eine legale Migration kompromisslos und von überall möglich ist.

… politische, soziale und wirtschaftliche Notstände legitime Gründe für Migration darstellen.

… sichere Fluchtwege geschaffen und gewahrt werden.

… die Seenotrettung ausnahmslos entkriminalisiert ist.

… ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen gleichermaßen gilt.

EU-Grenzpolitik

Wir fordern die Abschaffung des europäischen Grenzregimes und der Abschottungspolitik der EU.

Das bedeutet konkret …

… Die Schaffung sicherer Fluchtwege, damit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Schutz suchen können.

… Die Entmilitarisierung der EU-Außengrenzen – Grenzbeamt*innen dürfen keine Schusswaffen tragen.

… Die vollständige Abschaffung von Frontex als Akteur einer gewaltsamen Grenzpolitik.

Wir fordern die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
Das bedeutet konkret…

… Alle Formen von Pushbacks müssen sofort gestoppt werden.

… Die Kriminalisierung von Geflüchteten z. B. als „Schlepper“ darf nicht länger geduldet werden.

… Der experimentelle Einsatz von KI und anderen Technologien zum automatisierten Grenzschutz muss unverzüglich beendet werden.

Wir fordern eine konsequente und solidarische Seenotrettungspolitik.
Das bedeutet konkret…

… Die sofortige Wiederaufnahme humanitärer Rettungsprogramme wie Mare Nostrum, um das Mittelmeer nicht länger zu einem Massengrab werden zu lassen.

… Die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung – Rettungseinsätze müssen unterstützt und nicht behindert werden.

Innenpolitik Deutschland

Wir fordern ein humanes und gerechtes Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Das bedeutet konkret…

… Die bedingungslose materielle, medizinische und psychologische Unterstützung für alle Migrant*innen in Deutschland. Leistungen wie Wohn- und Essensgeld dürfen nicht entzogen werden.

… Die Abschaffung des Bezahlkartensystems – Asylbewerber*innen müssen die gleichen Leistungen wie Bürgergeld-Empfänger*innen erhalten.

… Beschleunigte Verfahren für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen, um gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

… Den Stopp aller Abschiebungen, da sie unmenschlich sind. Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan, Iran, Sudan müssen unverzüglich beendet werden.

… Keine Abschiebungen sogenannter „krimineller“ Geflüchteter – die Menschenwürde ist unantastbar und gilt für alle gleichermaßen.

… Die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und Wohnsitzauflagen für Geflüchtete.

… Uneingeschränkten Familiennachzug, um humanitäre Grundrechte zu wahren.

Wir fordern eine konsequente Absage an rassistische und menschenfeindliche Politik.

Das bedeutet konkret…

… Die Verhinderung des Rechtsrucks und das klare Entgegentreten gegen die AfD – mit einer Politik, die Menschenrechte ins Zentrum stellt.

… Ein Ende der Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten und Migrant*innen, die das gesellschaftliche Klima vergiftet.

… Ein Ende der Nachahmung der rassistischen Asylpolitik der AfD durch demokratische Parteien. Diese Politik verstößt nicht nur gegen Menschenrechte, sondern bringt auch wahlstrategisch keinen Erfolg. Rechte Politik zu machen, stärkt nur die Rechten.

Als eine Antwort auf den Rechtsruck fordern wir eine Abkehr von Sparpolitiken zugunsten sozialer Investitionen.

Das bedeutet konkret…

… Die Abschaffung der Schuldenbremse, um eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik zu ermöglichen.

… Gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle, unabhängig von Status oder Herkunft.

… Keine weiteren Haushaltskürzungen, insbesondere in Bereichen der sozialen Sicherheit, Bildung und Integration.

Eine solidarische Gesellschaft ist die Verantwortung von uns allen! Wir fordern die kompromisslose Umsetzung dieser Maßnahmen – für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

In Hinblick auf die sich stetig ändernden politischen Rahmenbedingungen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir offen für Kritik, Kommentare und Anregungen sind. Wir wollen diesen Forderungskatalog stets progressiv weiterentwickeln.

Zurück zur Übersicht