Lokalgruppe:Fürth

Ganz aktuell ist öffentliche Aufmerksamkeit für alle Menschen auf der Flucht wichtiger denn je. Leider konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf Menschen, die aus der Ukraine fliehen, um sich vor Leid und Tod in Sicherheit zu bringen. Natürlich brauchen diese Menschen Schutz und unsere Solidarität. Doch schon hier gibt es Ungerechtigkeit, Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten die erforderliche Zuflucht viel schwerer oder gar nicht. 

Dazu gab es am Samstag, 26. März, in der Fürther Fußgängerzone 
eine erste Mahnwache mit vielen guten Gesprächen. 

Es wird bald neue Aktionen geben - weil sie leider notwendig sind. 

Seid Dabei! Engagiert euch bei der Seebrücke!

Lasst uns gemeinsam dafür arbeiten, dass geltendes Recht auch gelebt wird.

Viele Menschen auf der Flucht erleben leider auch hier und heute das Gegenteil, unsere Gesetze werden missachtet, allgemeine Menschenrechte werden mit Füßen getreten und kein Täter oder gar Verantwortlicher wird dafür angeklagt.

Am 26.02.2022  hatten wir unsere dreistündige Mahnwache aus Anlass der Situation der Menschen in Afghanistan ein halbes Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr und damit dem Ende der Evakuierungen. Wir konnten über 100 Flugblätter verteilen und haben 55 Unterschriften gesammelt, die die zehn Forderungen der Kabul Luftbrücke unterstützen. Viele Kinder haben orange-farbene Papierflieger bekommen, die Klaus gefaltet hat. Ich würde sagen: Die Aktion war ein Erfolg! Wenn wir jetzt noch in Berlin Gehör finden, können wir zufrieden sein.

Am 26.02.2022 ist es genau ein halbes Jahr her, dass Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban seine Evakuierungsflüge aus Afghanistan einstellte. Zurück blieben Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, LGBTQIA*-Personen und viele weitere gefährdete Menschen. Schon im August wurde die Menschenrechtsliste, über welche besonders bedrohte Menschen ein humanitäres Visum für Deutschland bekommen konnten, geschlossen. Die Definition, wer als Ortskraft Schutz erhält, wird sehr eng ausgelegt.

Die aktuelle Situation in Afghanistan ist die Folge von zwanzig Jahren Totalversagen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Bei ihrem Abzug ließen die an der Militäroperation beteiligten Staaten dann zahlreiche Menschen, die sich seit Jahren für ein demokratisches und friedliches Afghanistan einsetzen, trotz Lebensgefahr im Stich. 

Ohne Aufnahmezusage bleibt ihnen nur die Wahl, sich in Afghanistan unter hohem Risiko zu verstecken oder eine lebensgefährliche, teure und anstrengende Flucht auf sich zu nehmen - mit der Gefahr an Europas Grenzen Pushbacks, Rechtsbrüchen und weiterer Gewalt ausgesetzt zu sein. 

Auch in Deutschland muss für die Sicherheit der schutzsuchenden Afghan*innen gesorgt werden: Asylbewerber*innen und Menschen mit Duldungen brauchen sichere Aufenthaltstitel und langfristige Bleibeperspektiven!

Wir nehmen nicht hin, dass sich Deutschland und die EU aus ihrer Verantwortung für gefährdete Menschen in Afghanistan ziehen! Im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung haben die Ampel-Parteien sich für die Aufnahme aus Afghanistan ausgesprochen. 

Wir nehmen sie beim Wort und fordern daher:

1. Zügige und unbürokratische Umsetzung eines umfassenden humanitären Aufnahmeprogrammes für Afghan*innen auf Bundesebene

2. Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste: Vergabe humanitärer Visa

3. Genehmigung von Landesaufnahmeprogrammen auf Bundesland-Ebene

4. Schnelle und unbürokratische Gestaltung von Familiennachzug

5. Keine formelle Anerkennung der Taliban!

Auch nicht vergessen werden darf die humanitäre Krise in Afghanistan. Durch den Wirtschaftszusammenbruch nach Machtübernahme der Taliban und Missernten herrscht dort ein großes Ausmaß an Armut, Hunger und Verzweiflung. In den provisorischen Flüchtlingscamps leiden die Menschen zudem unter den winterlichen Temperaturen.

Mögliche Wege, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und sich aktiv gegen das Vergessen zu stellen:

• Schreibt euren Abgeordneten und der Regierung im Bundes- und Landtag und fordert sie auf zu handeln

• Spendet, z. B. an kabulluftbruecke.de oder afghanischer-frauenverein.de

• Unterschreibt und teilt die Petition von ProAsyl „Afghanistan: Weitere Aufnahme jetzt!“:  https://aktion.proasyl.de/afghanistan/

• Informiert euch: z. B. auf www.proasyl.de/thema/unsicheres-afghanistan/

• Sprecht über das Thema