Rally: Legal, illegal – Dobrindt doesn't give a damn!

Wir rufen auf zur Kundgebung: Legal, illegal – für Dobrindt alles scheißegal! Für das individuelle Asylrecht aller Menschen!

Samstag, 05. Juli 2025, 15 Uhr am Opernplatz, Kassel.

Die CDU/CSU hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie ihrer nach rechts geneigten Linie treu bleibt: Unter dem Druck rechtsextremer Parteien, die eine menschenfeindliche Politik einfordern, wenden sich konservative Parteien nicht nur den geforderten Maßnahmen zu, sondern auch von Prinzipien des Rechtsstaates ab. Legal, illegal, scheißegal scheint nunmehr zum Motto der CDU/CSU zu werden, wenn Geflüchtete an der deutschen Grenze einfach abgewiesen werden, obwohl ihnen grundsätzlich das Recht auf individuelles Asyl zusteht, wie das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt hat. Innenminister Dobrindt (CSU) erklärt, dass Gerichtsentscheidungen, weil sie Einzelfälle beträfen, grundsätzlich ignoriert werden könnten. Damit setzt sich die Exekutive über das Prinzip der Gewaltenteilung, die für die liberale Demokratie konstitutiv ist, hinweg.

Das ist für alle Menschen, auch für die, die denken, dass sie nicht betroffen sind, brandgefährlich. Die Einschränkung des Asylrechts und das Ignorieren von Gerichtsentscheidungen stellt schließlich den Rechtsstaat allgemein in Frage.

Wir sehen nicht untätig zu, wie Behörden und Regierungen sehenden Auges Recht brechen! Wir sehen nicht zu, wie Rassismus Politik bestimmt!

Wir fordern:

• Ein Ende der rassistischen Symbolpolitik der rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen!

• Den Rücktritt Dobrindts als Innenminister wegen klarem Rechtsbruch!

• Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!