Demonstration gegen den Rechtsruck!

Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen fordern wir: Solidarität statt Rechtsruck!

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unsere Kämpfe zusammen denken müssen: den Kampf gegen die rassistische Grenz- und Asylpolitik, gegen strukturellen und institutionellen Rassismus, gegen Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und Misogynie, Stigmatisierung von armen Menschen und gegen die Klimakrise!

In Bochum bedeutet das konkret: Wir brauchen eine Stadtpolitik, die sich klar gegen rechte Narrative positioniert, Rassismus benennt und aktiv bekämpft – in Polizei, Verwaltung, Bildung und Alltag.

Menschenrechte kennen keine Obergrenze – Asyl ist ein Grundrecht!

Während Schutzsuchende an Europas Grenzen entrechtet und zurückgewiesen werden, setzt CSU-Innenminister Dobrindt, getrieben von der gesichert rechtsextremen AfD, mit seiner radikalen Linie neue Maßstäbe der Unmenschlichkeit. Der Familiennachzug wird ausgesetzt, obwohl er für viele Geflüchtete lebensnotwendig ist. Urteile höchster Gerichte und geltendes EU-Recht werden offen ignoriert – zugunsten einer politischen Agenda, die auf Abschottung, Ausgrenzung und populistischen Applaus setzt. Die Folge: Die Flucht nach Europa wird immer gefährlicher und riskanter.

Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Und nicht bei uns in Bochum! Bochum hat sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Aber dabei darf es nicht bleiben. Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten müssen endlich umgesetzt werden – besonders durch menschenwürdige Unterbringung, unbürokratische Zugänge zur Gesundheitsversorgung und gezielte Bildungsförderung.

Bochum braucht langfristige Finanzierung und kommunale Unterstützung für psychosoziale Angebote wie die medizinische Flüchtlingshilfe, sowie eine klare Strategie gegen Wohnungslosigkeit. Wir stehen für eine menschenwürdige Unterbringung in Privatwohnungen. Keine Unterbringung in Massenunterkünften, kein Profit auf Kosten von Schutzsuchenden durch private Anbieter wie European Homecare!

Ohne Klimaschutz kein Menschenschutz! Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung bremst konsequent beim Klimaschutz – trotz Rekordhitze, Waldbränden und Überschwemmungen weltweit. Während Konzerne weiter Profite auf Kosten unseres Planeten machen, bleibt konsequente Klimapolitik aus. Dabei ist klar: Klimaschutz ist keine Option, sondern Verpflichtung – auch gegenüber denjenigen, die durch die Klimakrise bereits jetzt ihre Lebensgrundlage verlieren.

Menschenschutz beginnt mit mutiger, gerechter Umwelt- und Klimapolitik. Schluss mit der Blockadepolitik, die mittelfristig viel teurer wird als alle Klimaschutzmaßnahmen zusammen!

Auch Bochum steht in der Verantwortung: Sozial gerechte Klimapolitik muss den ÖPNV ausbauen, bezahlbare Energie sichern und besonders jene unterstützen, die am stärksten von Umweltfolgen betroffen sind – etwa durch Begrünung von Wohnvierteln oder hitzeresiliente Infrastruktur.

Armut bekämpft man nicht mit Diffamierung und Kürzungen! Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung betreibt ihre Politik skrupellos auf dem Rücken derer, die am wenigsten haben. Statt Armut wirksam zu bekämpfen, wird beim Bürgergeld gekürzt, sozialer Wohnungsbau ignoriert und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden öffentlich diffamiert. Besonders betroffen sind hierbei Menschen, die sowieso schon von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind (z.B. Menschen mit Behinderung und von Rassismus betroffene Menschen). Wer in Not gerät, wird nicht aufgefangen, sondern stigmatisiert. Und währenddessen schweigt die SPD – oder stimmt mit.

Wir sagen: Würde kennt keine Bedingung! Für eine soziale Politik, die alle Menschen in den Blick nimmt.

Bochum braucht eine solidarische Innenstadt, die Gemeinschaftsorte ohne Konsumzwang schafft – mit Stadtteilzentren, kostenfreien Freizeitangeboten und kultureller Teilhabe für alle. Darüber hinaus muss Wohnraum gesichert und Armut sichtbar politisch bekämpft werden.

Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen – sie beginnt ganz oben! – Queere Rechte und Feminismus gehören zusammen

Queere Menschen sehen sich in Deutschland zunehmend Anfeindungen, Ausgrenzung und sogar körperlicher Gewalt ausgesetzt. Auch CSDs müssen immer häufiger mit Drohungen und Angriffen rechnen. Diese Eskalation geschieht nicht im luftleeren Raum. Wenn u.a. Bundestagspräsidentin Klöckner queeres Leben bagatellisiert oder gezielt diffamiert, stärkt sie jene Kräfte, die Diskriminierung gesellschaftsfähig machen wollen.

Wir halten dagegen – für ein Land, in dem jede*r in Würde, Freiheit und Sicherheit leben kann, unabhängig von geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung.

Wir sagen auch: Zwischen queere Rechte und Feminismus passt kein Blatt! Diese Kämpfe gehören zusammen. Eine Bundesregierung, die die Bedrohungslage von FLINTA* ernst nimmt, macht endlich etwas gegen Femizide und schafft Schutzstrukturen, anstatt gegen trans* Personen zu wettern.

In Bochum muss das heißen: Mehr Förderung von sicheren Räumen für FLINTA*, finanzielle Unterstützung von Projekten wie dem FLUID, sowie der konsequente Ausbau und Erhalt von Frauenhausplätzen. Außerdem braucht es queerfeministische Bildungsangebote in Schulen und Verwaltung.