Lokalgruppe:Bochum

Anlässlich der Kommunalwahl am 13. September hat das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis Wahlprüfsteine aufgestellt und an zur Wahl antretende Parteien verschickt. Die einzelnen Prüfsteine beinhalten Statements unsererseits, zu denen wir die Parteien um eine Stellungnahme gebeten haben. Die Antworten haben wir hier in einer pdf-Datei zusammengestellt.

Gemeinsam mit mehr als 30 anderen Bochumer Initiativen, Vereinen, und Organisationen unterstützt das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis die Kampagne rathaus-nazifrei.de zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020.

Zusammen mit vielen weiteren Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützen wir einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger. Darin drücken wir unsere große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Wir fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Der Brief als pdf-Datei.

Aktive und Unterstützer*innen des SEEBRÜCKE-Bündnisses haben am Samstag, den 18. April 2020 dezentral im gesamten Bochumer Stadtgebiet protestiert – für eine unmittelbare Evakuierung der Geflüchtetenlager in Griechenland, und für eine sofortige Rettung der Menschen, die sich aktuell auf dem Mittelmeer in großer Not befinden.

Den gesamten Nachmittag über war der Protest in der Bochumer Innenstadt und in den Stadtteilen unübersehbar. Aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Krise waren die Aktiven nicht in Gruppen unterwegs, sondern jeweils einzeln: Zu Fuß und auf Fahrrädern, mit Plakaten, Schildern, Bannern und viel Kreativität. Wer nicht auf die Straße gehen wollte oder konnte, beteiligte sich vom eigenen Fenster aus.
 

“Wir können und wollen die unmenschliche Situation auf dem Mittelmeer und in den völlig überfüllten Lagern in Griechenland nicht akzeptieren und aushalten”, sagt Carla Scheytt vom Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis. “Auf den Ägäischen Inseln fristen 40.000 Menschen eng zusammengepfercht ein unerträgliches Dasein. Sollte es dort einen Ausbruch des Coronavirus geben, kommt es zur Katastrophe. Die Entscheidung der Bundesregierung, dennoch nur wenige Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen, beschämt uns. Wir fordern, dass so viele Menschen gerettet werden wie möglich! Wir haben Platz – in Bochum, in Deutschland und in Europa.”
 

Carla Scheytt betont, dass die vergangenen Wochen auch für die Aktiven der SEEBRÜCKE eine außergewöhnliche Situation waren. “Doch wir können nicht nur an die Probleme hier vor Ort denken. Über Ostern trieben erneut hunderte Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer. Obwohl die Koordinaten der Menschen bekannt waren, warteten sie vergeblich auf Rettung. Die europäischen Staaten haben sie absichtlich ertrinken lassen. Gleichzeitig wurde den völlig überfüllten zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi und Aita Mari vor Italien und Malta die Einfahrt in die Häfen verwehrt.”
 

Die Aktiven weisen darauf hin, dass Bochum helfen könnte. Bochum hat sich bereits im Juli 2019 symbolisch zum “sicheren Hafen” erklärt – und damit die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten angeboten. Zuletzt hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einer Antwort auf Briefe aus der Bochumer Zivilgesellschaft signalisiert, dass die Stadt bereit sei, einige unbegleitete Minderjährige aus den völlig überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. Bochumer Jugendhilfeeinrichtungen haben ausdrücklich festgestellt, freie Wohn- und Betreuungsplätze für Mädchen und Jungen in Not zu haben.
 

Trotz all dieser Erklärungen werden Bochum seit vielen Monaten kaum noch neue Geflüchtete zugewiesen. Selbst die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Jugendlicher scheiterte bisher an den Blockadehaltungen von Bund und Land. In den Medien wird nun davon berichtet, dass sich Integrationsminister Joachim Stamp für die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Lagern ausgesprochen habe. Zusammen mit anderen SEEBRÜCKEN aus NRW fordern die Aktiven in Bochum die schnellstmögliche Umsetzung eines umfangreichen Landesaufnahmeprogramms, dass der Größe der Not auf den griechischen Inseln gerecht wird. Auch in Bochum müssten nun zwingend die nächsten Schritte folgen. Hier ganz deutlich Druck zu machen, das sei nicht nur Aufgabe der Zivilgesellschaft, sondern auch der Stadt Bochum sowie der lokalen Politiker*innen.
 

Jetzt erst Recht: Eilbriefe an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch!

Corona-Solidarität heißt: #LeaveNoOneBehind! Beteiligt euch an der Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“

Unser aller Leben wird von der Corona-Krise überschattet. Doch gerade jetzt müssen wir uns in Solidarität üben – mit all jenen, die die Pandemie am Härtesten trifft. Die Rettung der Geflüchteten vor allem von den griechischen Inseln erlaubt gerade deshalb keinen Aufschub!

Es rufen auf: Seebrücke Bochum, die Ateliergemeinschaft atelier automatique, der Bahnhof Langendreer, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und die Oval Office Bar im Schauspielhaus. Unterstützung erhalten sie von prominenten Bochumer Künstlerinnen und Künstlern sowie von der Rektorin der Evangelischen Hochschule Prof. Dr. Sigrid Graumann. Mit dabei sind der Poetry Slammer und Autor Sebastian 23, die Schauspielerinnen Friederike Becht und Gina Haller, der Komiker Hennes Bender und der Kabarettist Jochen Malmsheimer.

Schickt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine E-Mail mit dem dringenden Appell! Unsere Vorlage zum Download gibt es hier:

Die Brief-Vorlage im Web

Die Brief-Vorlage als .pdf-Datei

Die Brief-Vorlage als .rtf-Datei

Jochen Malmsheimer, Gina Haller und Sebastian 23

Aus dem Brief:

„Wir dürfen gerade jetzt nicht diejenigen vergessen, die seit Jahren andauernd im Ausnahmezustand leben, deren Leben permanent bedroht ist und deren Situation mit der Corona-Pandemie nun noch lebensbedrohlicher geworden ist. Ärzte ohne Grenzen hat bereits dringlich davor gewarnt, dass ein Corona-Ausbruch in einem Lager auf den griechischen Inseln nicht einzudämmen wäre und fordert eine sofortige Evakuierung der geflüchteten Menschen. Ich wende mich deshalb heute mit der Bitte und dem Appell an Sie, öffentlich zu erklären, dass wir hier in Bochum, nach einer Evakuierung, bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen! Schließen Sie sich den Oberbürgermeister/innen an, die sich bisher dafür schon engagieren!“

Am Samstag, den 7. März 2020 demonstrierten in Bochum 1.200 Menschen unter dem Motto “Stoppt die Abschottung an den EU Außengrenzen! Aufnahme jetzt!” Aufruf zur Demo. Rede der SEEBRÜCKE Bochum. Mehr Fotos bei bo-alternativ.de.

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Anstatt Grenzen dicht zu machen und Seenotretter*innen zu kriminalisieren, brauchen wir sichere Fluchtwege und Häfen und solidarische Städte, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Momentan werden die Rettungsschiffe daran gehindert, Flüchtende auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Das Engagement der Seenotrettungsorganisationen wird kriminalisiert und ihre Schiffe am Auslaufen gehindert. In Seenot geratene Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurück zu bringen, verstößt gegen internationales Recht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärt: „Nach geltendem Recht müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, zu einem sicheren Ort gebracht werden.“

Gegen diese menschenverachtende Politik hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte.

Auch das Sterben im Sandmeer der Wüstenrouten muss ein Ende haben. Für die Abschottung Europas bekommen afrikanische Regierungen viel Geld von Deutschland und von der EU. Die Wüstenroute als möglicher Fluchtweg ist blockiert. Das hat weitreichende Folgen und zwingt Flüchtende auf immer gefährlichere Routen. „Die Wüste ist zu einem riesigen Friedhof geworden“, sagen die Menschen aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. „Die Toten im Mittelmeer sieht man, die in der Wüste nicht.“ Die Verschiebung der EU-Außengrenze weit in den afrikanischen Kontinent ist tödlich. Mit einer Bekämpfung von Fluchtursachen hat dies nichts zu tun.

Fluchtursachen zu bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben auszuliefern ist ein Verbrechen!

Forderungen 

an den Bochumer Rat und an die Bundesregierung:

• Aktuell übernimmt die Stadt Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Wir fordern mindestens diese 1.000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind.

• Ankerzentren für die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen lehnen wir entschieden ab. Geflüchtete sollen während ihrer Anerkennungsverfahren dezentral in den Städten untergebracht werden und Gelegenheit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Sprache zu lernen. Für Kinder müssen ausreichend Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Schulen zur Verfügung gestellt werden

• Alle haben das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wir fordern, dass die Stadt Bochum ihr eigenes Unterbringungs- und Betreuungskonzept endlich einhält. Es muss außerdem das Ziel sein, alle Menschen, die in Bochum leben, statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften dezentral in eigenen Wohnungen unter zu bringen. Diskriminierende bürokratische Hürden und Regelungen, mit denen die Stadt Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht, müssen abgeschafft werden. Nötig ist außerdem eine Offensive für bezahlbare Mieten und kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, von der alle in Bochum profitieren.

• Familien gehören zusammen und Kinder sollten gemeinsam mit ihren Geschwistern und ihren Eltern aufwachsen. Die Begrenzung auf bundesweit 1.000 Personen bei der Familienzusammenführung bedeutet für viele Geflüchtete jahrelang – womöglich sogar für immer – von ihren Familien getrennt zu sein. Wir fordern großzügige Regelungen beim Familiennachzug, um zu verhindern, dass verzweifelte Angehörige auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen werden.

• Zahlreiche Menschen fliehen vor gewaltsamen Konflikten, die auch mit deutschen Waffen ausgetragen werden. Wir fordern, dass das Ausfuhrverbot von Waffen in Krisenregionen endlich konsequent durchgesetzt wird und insgesamt ein Verbot von Rüstungsexporten.

• Für Menschen, die gezwungen sind, vor Krieg, Klimawandel, Umweltzerstörung, Elend und Verfolgung aus ihren Herkunftsländern zu fliehen, müssen legale und sichere Fluchtwege nach Europa und nach Deutschland eingerichtet werden.

Aktion Canchanabury e.V.  |  Amnesty International Bochum  |  Antifa Café Bochum |  Antifaschistische Linke Bochum  |  Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Bochum  |  attac Bochum  |  AWO Kreisverband Bochum  | blicke – filmfestival des ruhrgebiets  |  Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit  |  Bochumer Bündnis gegen Rechts  |  Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V.  | Botopia  |  Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bochum & Wattenscheid  | Café lysA  | Caritasverband für Bochum und Wattenscheid e.V.  | Compania Bataclan  | Der PARITÄTISCHE Kreisgruppe Bochum  |  Deutsch Afrika Ruhr Forum e.V.  |  Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg Bezirk Bochum & Wattenscheid  |  DFG-VK Bochum/Herne  |  DGB Bochum  |  DGB-Hochschulgruppe Bochum  | DGB Jugend Bochum  | DGB Region Ruhr-Mark  | DIDF Bochum  | DIDF-Jugend Bochum  | Die Grünen im Rat der Stadt Bochum  | DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum  | Durchstarten e.V.  | endstation.kino im Bahnhof Langendreer  | Evangelische Jugendhilfe Bochum  |  Evangelisches Jugendpfarramt Bochum  |  Faninitiative Bochum e.V.  |  Fanprojekt Bochum  | Forum für Kinder und Jugendliche im Deutsch Afrika Ruhr Forum | Frauenverband Courage, Ortsgruppe Bochum  |  Freunde des Jugendheimbaus  | Freundeskreis Jugendfreizeithaus Steinkuhl e.V.  |  Friedensplenum Bochum  | Gemeinde der Eziden Bochum  | GEW Bochum  | GRAS – Grüne & Alternative Student*innen  | Grüne Jugend Bochum  | Gruppe271 – Initiative Bochumer GedächtnisStützen  |  Hellas-Solidarität-Bochum  |  Humanitäre Solidarität Middle East e.V.  |  IFAK e.V. – Multikulturelle Selbstorganisation  |  IG Metall Bochum-Herne  |  Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis |  Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum  |  Innere Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V.  |  Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW – Wirtschaft, Arbeit und Soziales  |  Internationale Frauengruppe Bochum  |  Islamischer Kulturverein Bochum e.V.  |  Jüdische Gemeinde Bochum – Herne – Hattingen  |  Jugendverband Rebell Bochum  |  Jugendwerk der AWO  |  Katholische Stadtkirche Bochum  |  Kinder- und Jugendring Bochum  | Klimavernetzung Ruhr  |  Kortland e.V.  |  Kulturfabrik Bochum  |  Kulturzentrum Bahnhof Langendreer  |  LabourNet Germany  |  Leihladen Bochum  |  Linksjugend Solid Bochum  |  Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.  |  Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.  |  Naturfreunde Langendreer  |  Naturfreundejugend Bochum  |  Netzwerk Flüchtlinge Langendreer  |  Netzwerk Flüchtlingshilfe Eppendorf  |  Netzwerk für Flüchtlinge Bochum-Laer  |  Netzwerk Stadt Für Alle Bochum  |  Neu in Deutschland. Zeitung über Flucht, Liebe und das Leben  |  Nutzer*innen-Gemeinschaft des KostNixLadens  |  Occupy Bochum  |  pax christi |  Personalrat MTV (Mitarbeiter Technik und Verwaltung) der Ruhr Universität Bochum  |  PlanB Ruhr e.V.  |  Planet Afrika e.V.  |  Pro Steinkuhl e.V.  |  Radio El Zapote  |  Redaktion bo-alternativ.de  |  Resqship  |  Ronahi e.V. |  Rosa Strippe  |  Schreberjugend Bochum  |  SDAJ Bochum  | SJD – Die Falken Bochum  |  Soziale Liste im Rat  |  Soziales Zentrum Bochum  |  Speed Talking in Bochum  | St. Vinzenz e.V.  |  Stadtteilzentrum e57 |  terre des hommes Gruppe Bochum  |  Treffpunkt Asyl Bochum  |  United Voices Chor  |  ver.di Betriebsgruppe bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See  |  ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet  |  ver.di Vertrauensleute der Ruhr Universität Bochum  |  VVN-BdA Bochum  |  WorldBeatClub Tanzen und Helfen e.V.