Mahnwache: Gegen die rassistische Grenzpolitik, die Aussetzung des Familiennachzugs und die rechte Symbolik der Bundesregierung

An jedem 3. Samstag im Monat klagen wir in der Bochumer Innenstadt die inhumane Fluchtpolitik der europäischen Union an, zeigen unsere Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und informieren über unsere Arbeit!

Nach den vergangenen Wochen ist das drängender denn je: Statt Geflüchtete zu schützen, verschärft die von der CDU/CSU angeführte Bundesregierung eine Politik der Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat bestätigt: Die Zurückweisung Schutzsuchender an der deutschen Grenze ohne individuelles Verfahren ist klar rechtswidrig. Geflüchteten steht grundsätzlich das Recht zu, in Deutschland ein individuelles Asylverfahren zu durchlaufen.

Trotzdem setzen Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt diese Praxis fort und verteidigen sie, während sie gleichzeitig gegen PRO ASYL hetzen - eine Organisation, die die Rechtsverletzungen der Bundesregierung dokumentiert und Geflüchteten Unterstützung bietet. Die bewusste Kriminalisierung von NGOs stellt einen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und all jene dar, die sich nicht länger mit der Entrechtung und Entwürdigung von Geflüchteten abfinden wollen.

Mit dem sogenannten „Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs“ plant die Bundesregierung aus Union und SPD eine faktische Blockade des Nachzugs von Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten. Diese rassistisch motivierte Entscheidung hat verheerenden Folgen für die Betroffenen: Die soziale Isolation, Perspektivlosigkeit und Sorge um ihre Angehörigen führt zu großen psychischen Belastungen. PRO ASYL spricht zurecht von einem „Familienzerstörungsgesetz“.

Wir fordern

• Ein Ende der rassistischen Symbolpolitik der rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen!

• Ein echtes Recht auf Familiennachzug für alle Schutzsuchenden!

• Ein Ende der Diffamierungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie PRO ASYL!

Die nächste Mahnwache findet am 21.06.2025 von 13-15 Uhr im Kreuzungsbereich Kortumstraße/Bongardstraße statt.