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Lokalgruppe:Freiburg
Kontakt
Alte Website (noch aktiv, aber keine aktuellen Infos): www.seebruecke-freiburg.de
Wir planen zukünftig hier unsere Seite mit allgemeinen Infos zu haben. Aktuelle Infos hingegen findet ihr über Social Media. Wir sind bei Facebook und Instagram.
Die Freiburger Gruppe der Seebrücke-Bewegung hat sich Anfang Juli 2018 gegründet. Auslöser war, dass die Lifeline, damals das letzte zivile Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer, nicht in europäische Häfen einlaufen durfte. Seither sind wir durchgängig aktiv.
Jeden ersten Montag im Monat findet um 18.30 Uhr ein offenes Plenum statt. Melde dich gerne bei uns per Mail (freiburg@seebruecke.org) oder Instagram (@seebruecke_freiburg), wenn du dazu kommen möchtest!
Wir unterstützen die Kampagne Sicherer Hafen Baden-Württemberg.
Du kannst dich per Email an uns wenden: freiburg@seebruecke.org
"Places of Isolation" - Installationen:Wegweiser
Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion "Places of Isolation" Kunstinstallationen in über 15 Städten im öffentlichen Raum auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Markiert werden u.a. verschiedene Institutionen und Behörden, Flughäfen, aber auch Lager und Grenzanlagen an den europäischen Außengrenzen.
Im Jahr 2014 stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). 2018 wurde sie eröffnet. Das hatte folgenreiche Konsequenzen. 2020 wurde der Vertrag zwischen Stadt und Land zwar evaluiert, jedoch wurden zu keiner Zeit Bewohner*innen oder NGOs in dieser miteinbezogen, tatsächlich hat die Stadt alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Rechte ihrer Einwohner*innen in der LEA konsequent zu missachten (vgl. LEA-Watch).
In einem in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Aktion Bleiberecht sowie diverse anderen Gruppen und Organisationen der Initiative LEA- Watch wurden massive Einschränkungen von Grundrechten festgestellt: Arbeitsverbot, Residenzpflicht, jegliche Beraubung von Privatsphäre sowie unverhältnismäßige Verbote wie das Kochverbot und Kontrollen, die ohne eine gesetzliche Legitimierung stattfinden (vgl. LEA-Watch).
Freiburgs Vorzeigeschild „sicherer Hafen“ existiert de facto nur auf dem Papier! Freiburg entzieht sich mit der Zustimmung zur LEA der Verpflichtung zur Folgeunterbringung von Geflüchteten in Freiburg. Wir klagen an: Lager machen krank! No More Camps- WE want homes!
Quellen und weitere Infos:
- https://leawatch.noblogs.org
- https://www.aktionbleiberecht.de/?p=14634
Schätzungen zufolge sind zwischen 2014 und 2022 über 25.000 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer gestorben. Allein im Jahr 2016 ertranken über 5.000 Menschen. Schätzungsweise 2.406 Menschen haben 2022 die Fahrt übers Mittelmeer nicht überlebt oder werden vermisst. Für viele Menschen ist die Flucht über das Mittelmeer der einzige Ausweg: Sie fürchten um ihr Leben, suchen nach Schutz und einem Neuanfang, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Darum riskieren sie ihr Leben in seeuntauglichen Schlauchbooten, viele werden auf dem Weg Opfer von Gewalt und Ausbeutung.
Und Europa schaut zu. Seit 2019 gibt es keine (!) staatliche Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer. Private Organisationen wie Sea-Watch leisten Nothilfe. Die EU finanziert unterdessen Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache, die Menschen im Auftrag der EU zurück nach Libyen bringt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Private Seenotrettung wird kriminalisiert und behindert, die Schiffe werden blockiert, ihnen wird teilweise wochenlang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.
Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, brauchen wir legale und sichere Fluchtwege.
Quellen und weitere Infos:
- https://bit.ly/3mH4DUb (Zugriff: 18.04.2023)
- https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean
- https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer
- https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-rackete-mittelmeer-eu-libyen-1.4508023
2022 wurden 12.945 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben – etwa acht Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 4.158 von ihnen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt. Auch Baden-Württemberg weist gestiegene Abschiebezahlen auf, insgesamt 1654 Menschen. Das häufigste Herkunfts- und Zielland ist Nordmazedonien (207), das zweithäufigste Zielland Italien (127), gefolgt von Gambia (87), Georgien (84), Pakistan (83) und Nigeria (81)
Abschiebungen nach Mazedonien oder Kosovo finden überwiegend vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Als Abschiebung bezeichnet man eine staatliche Zwangsmaßnahme, nachdem ein Asylantrag abgelehnt wurde und die Person ausreisepflichtig geworden ist. Sie können als Einzel- oder Sammelabschiebung in Charter- oder Linienflügen stattfinden. Die Abschiebungen sind mit hohen Kosten für Charterflüge, mitfliegendes medizinisches Personal oder Sicherheitsbegleitung verbunden (s. kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.02.2023).
Für die Durchführung und Begleitung der Abschiebung ist die Bundespolizei zuständig. Nicht selten wird die Abschiebung unter Anwendung von unmittelbaren Zwangsmaßnahmen durchgeführt.
Abschiebungen stellen eine physische und psychische Belastung für die Betroffenen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, dar und führen oftmals zu (Re-)Traumatisierungen.
Quellen und weitere Infos:
- https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/1654-abschiebungen-aus-baden-wuerttemberg-2022/
- https://dserver.bundestag.de/btd/20/057/2005795.pdf
- http://bleiberecht-mv.org/de/2019/12/09/abschiebung-gesundheit/
- https://www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/wp-content/uploads/2022/11/Taetigkeitsbericht-2021.pdf
In der Rohrerstraße 17 in Pforzheim bewachen Mauern und Stacheldraht das Gebäude des Abschiebegefängises. Aber im Gegenteil zu anderen Gefängnissen sitzen hier keine Menschen, welche eine Straftat begangen haben, sondern bis zu 50 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Sie werden nicht nach dem Strafgesetz, sondern zur Ausführung einer Verwaltungsangelegenheit verhaftet. Diese ist ihre eigene Abschiebung. Gründe für die Haft sind, dass Ausreisepflichtige ihre Abschiebung verhindert hätten oder dass „Fluchtgefahr“ bestehen würde, diese Kategorien sind sehr weit gefasst, und als Gründe reichen schon aus eine neue Meldeadresse nicht sofort anzugeben. Dann werden die Menschen ohne Ankündigung, von Orten ihres Lebensalltags, der eigenen Wohnung, der Arbeit, der Schule verhaftet, und nach einer Anhörung, welche meist nur wenige Minuten braucht und ohne Pflichtverteidiger (nicht vorgesehen im Verwaltungsrecht) vollzogen wird, in Haft gebracht. Der Zeitpunkt der Verhaftung hat oft reine logistische Gründe, so werden vor Sammelabschiebung gezielt bestimmte Nationalitätsangehörige verhaftet.
Eigentlich dürfte kein Mensch in Pforzheim festgehalten werden, denn der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass die Abschiebehaft nicht in denselben Räumlichkeiten mit Strafvollzug und nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen stattfinden darf. So wurde zur Umfunktionierung 2016 von einer Jugendvollzugeinrichtung zum Abschiebegefängnis versucht den „Gefängnischarakter zu minimieren“ und Bilder von exotischen und fremden Landschaften an die Mauern gemalt. Dennoch zeugen die Mauern, der Stacheldraht, der streng geregelte Alltag, die Kontrollen und die eingeschränkten Freiheiten davon, dass es sich um Freiheitsentzug wie in anderen Gefängnissen handelt. Welches als letztes Mittel des Rechtes gedacht ist, wird hier für Menschen eingesetzt, welche nie eine Straftat begangen haben. Darüber hinaus gibt es Berichte von Gefangenen, welche Gewalt in Abschiebungsgefängnissen erfahren haben. In Deutschland gibt es 16 Abschiebegefängnisse mit Kapazitäten von 718 Plätzen, weitere zwei sind im Bau.
Quellen und weitere Infos:
- https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebehaft-abschaffen/#ahe-pforzheim
- https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/hungerstreik-und-gewaltvorwuerfe-in-der-abschiebungshaft/
- https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/blackbox-abschiebehaft.html
- https://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/migration/abschiebung-und-abschiebungshaft
Die „Balkanroute“ beschreibt die Wegstrecke von der Türkei nach Westeuropa. Sie wird seit Jahrhunderten für Handel- und Warentransfer, als Reiseroute und auch von Menschen auf der Flucht genutzt. Die “Balkanroute” als “Fluchtkorridor” existierte bereits vor den Migrationsbewegungen 2015 und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit. EU-Politik und die Etablierung strenger Grenzregime führen dazu, dass sich die Route dynamisch verschiebt, denn Menschen sind gezwungen andere Wege nach (West-)Europa zu wählen.
Entlang der sogenannten „Balkanroute“ sind Gewalt, Schüsse und Pushbacks inzwischen traurige Normalität. Menschen leben unter elenden Bedingungen in Lagern, auf der Straße oder in improvisierten selbstorganisierten Camps und werden Opfer von brutaler Polizeigewalt an den Grenzen. Solidaritätsbewegungen aus der Bevölkerung werden systematisch unterbunden und die deutsche Regierung bleibt tatenlos unter dem Vorwand, auf eine „europäische Lösung“ zu warten. Stattdessen werden Transitländer mit Versorgung der ankommenden Flüchtenden allein gelassen, sie werden zudem als Torhüter der EU im Ausführen von Pushbacks bestärkt. Vor allem in den Hauptstädten oder in der Nähe wichtiger Grenzübergänge bilden sich Camps und „Hotspots“ (informelle Camps), wo es den Geflüchteten an dem Nötigsten fehlt, und sie zudem der Polizei und Rechtsradikalen schutzlos ausgeliefert sind. Die Behörden versuchen dem Einhalt zu gebieten durch die Errichtung offizieller Camps, z.B. in Zusammenarbeit mit großen internationalen NGOs wie dem Roten Kreuz oder IOM. Auch hier sind Gewalt und Korruption präsent, zudem sind die Camps kilometerweit von Stadtzentren entfernt und verfügen über Ausgangsbeschränkungen. Unautorisierte Grenzüberquerungen („Games“) sind die einzige Möglichkeit für Flüchtende, in die EU zu kommen, und diese sind sehr gefährlich, vor allem im Winter. An fast jeder Grenze werden Pushbacks von Organisationen wie der Border Violence Monitoring Netzwerk (BVMN) dokumentiert. Die EU schweigt hierüber und unterstützt Pushbacks indirekt sogar durch Frontex-Polizist*innen und finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz. Frontex ist in Griechenland, Kroatien und Ungarn aktiv, es häufen sich Vorwürfe, dass Frontex-Beamt*innen selbst an Pushbacks teilgenommen haben sollen. Zudem kooperiert Frontex mit nationalen Polizeibehörden, deren Verstrickung in illegale Abschiebungen belegt ist (z.B. in Ungarn, Griechenland, Kroatien, u.a.). Dennoch genießen Frontex-Beamt*innen in ihren Funktionen weitreichende Immunität, die auch vom Europäischen Gericht für Menschenrechte nicht eingeschränkt werden kann. Die Balkanbrücke ist ein Zusammenschluss aus Aktivist*innen, die auf die Situation von People on the Move entlang der sogenannten „Balkanroute“ aufmerksam machen.
Quellen und weitere Infos:
- https://balkanbruecke.org/entwicklung-der-balkanroute/
- https://balkanbruecke.org/die-lage-auf-dem-balkan/
In Libyen werden zehntausende Geflüchtete in illegalen Gefangenenlagern festgehalten. Das Geschäft mit Entführungen und Lösegelderpressungen blüht, Geflüchtete werden in großer Zahl gefoltert, versklavt, verkauft und ermordet. Über die Zustände in Libyen wurde inzwischen vielfach berichtet. Seit einiger Zeit lässt die EU besonders schutzbedürftige Menschen nach Niger evakuieren – in eines der ärmsten Länder der Welt. Das Versprechen, einige zehntausend der Flüchtlinge nach Europa zu bringen, wurde bislang nicht eingelöst (Pro Asyl: Tod an Europas Außengrenzen). Länder, die Migration nach Europa bekämpfen, werden mit wirtschaftlichen und politischen Vorteilen belohnt. Die sogenannte libysche Küstenwache, die auch in Verbindung mit Milizen steht, wird mit EU-Geldern finanziell unterstützt und ausgebildet. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer, u.a. mit Drohnen aus der Luft und spürt Flüchtlingsboote in den internationalen Rettungszonen auf. Die Koordinaten der Boote werden den internationalen Seenotleitstellen gemeldet, somit auch der libyschen. Die libysche Küstenwache fängt die Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern ab und schleppt die Boote gewaltsam zurück nach Libyen, wo die Menschen in den Gefangenenlagern inhaftiert werden. Dies widerspricht dem Non-Refoulement-Prinzip, das besagt, dass Geflüchtete nicht in Länder zurückgewiesen werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen (s. EU- Menschenrechtskonvention, Genfer-Flüchtlingskonvention). Durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten an den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Gefängnissen eine Mitverantwortung. Gleichzeitig wurde die privaten Seenotrettungs-NGOs zunehmend kriminalisiert. Man wirft ihnen vor illegale Migration zu begünstigen und dazu beizutragen, dass Menschen die Fluchtroute über das Mittelmeer wagen.
Quellen und weitere Infos:
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/libyen-gefaengnisse-un-bericht-folter-misshandlung?
- https://taz.de/Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484/
- https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/retten-verboten
2015 wurden in Ungarn syrische Kriegsflüchtlinge mit Schlagstöcken und Stacheldraht empfangen. In 2022 durften ukrainische Geflüchtete kostenlos mit der Bahn durch Europa fahren, um in einem Land ihrer Wahl Schutz zu suchen.
Das europäische Gleichheitsprinzip gilt nicht für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Während Europa den einen großzügig einen Aufenthalt gewährt, schottet sich Europa gegen Schutzsuchende aus anderen Regionen immer mehr ab. Einige europäische Staaten haben meterhohe Grenzzäune installiert oder die Grenzen werden durch Satelliten sowie Drohnen überwacht. Frontex und Militärpatrouillen verhindern die Einreise geflüchteter Menschen in die EU. Drittstaaten in Osteuropa sowie Nordafrika und die Türkei werden in der Flüchtlingsabwehr als „Türsteher“ genutzt, um Schutzsuchende bereits vor den Grenzen Europas abzuwehren. Dass es sich dabei um Staaten handelt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger*innen missachten, interessiert Europa wenig. Auch innerhalb Europas wird die Verantwortung für die Schutzsuchenden aufgrund der Dublin III Verordnung an die Randstaaten abgegeben. Diese reagieren mit menschenrechtswidrigen Pushbacks oder mit unmenschlicher Behandlung der Geflüchteten, wie z.B. in Griechenland oder Ungarn, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden. Aktuell wird über eine Reform des europäischen Asylsystems diskutiert mit einer neuen Asylverfahrensordnung. Schutzsuchende werden bereits an den europäischen Außengrenzen in Aufnahmezentren festgehalten, während ihre Asylanträge geprüft werden. Inwieweit sie Zugang zu Beratung und Unterstützung haben werden ist fraglich. „Hinzu kommen die Pläne der EU-Kommission für die Ausweitung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten: Ziel der Prüfung im Asylverfahren könnte primär die Frage werden, ob nicht ein außereuropäischer Drittstaat für die Schutzsuchenden »sicher« sei, sodass sofort dahin abgeschoben werden kann, ohne den Asylantrag überhaupt zu prüfen. Die Anforderungen daran, was als »sicher« gilt, sollen laut aktuellen Plänen im Rat der EU massiv gesenkt werden. Schutzsuchende sollen demnach sogar in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren oder in denen sie keinen Zugang zum Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben.“ Die geplante Reform wird die Situation geflüchteter Menschen an den Außengrenzen weiter verschlechtern und das Recht auf Asyl in Europa gefährden. Es wäre zwingend notwendig, dass sich Deutschland in Europa für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz positioniert. Stattdessen tritt Nancy Faeser für eine Verstärkung der europäischen Abschottungspolitik ein.
Wir schließen uns den Forderungen von Pro Asyl an:
– Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten,
– faire Asylverfahren statt Grenzverfahren unter Haftbedingungen,
– Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beenden und ein solidarisches
Aufnahmesystem.
Das eine andere Flüchtlingspolitik in Europa möglich ist, hat die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine gezeigt.
Quellen und weitere Infos:
Frontex ist eine europäische Agentur, gegründet 2004, mit dem Auftrag, die Europäischen Schengen Grenzen zu kontrollieren. Seit 2015 wurde das Mandat der Agentur erweitert und sie wurde mit sehr hohen finanziellen Ressourcen ausgestattet. Während 2015 noch 336 Menschen angestellt waren, sind es 2019 1500. 2021 hatte die Agentur 543 Millionen Euro zur Verfügung. Neben anderen Tätigkeiten sendet Frontex Personal und Material an EU-Mitgliedstaaten, welche um Unterstützung für ihren Grenzschutz bitten. Schon seit vielen Jahren veröffentlichen Medien und NGOs, dass Frontex bei diesen Einsätzen die Menschenrechte nicht einhält. In Griechenland waren sie beteiligt und anwesend bei illegalen Pushbacks, als Boote aus griechischen Gewässern zurück in türkische getrieben werden. In Bulgarien tolerierte Frontex die Praxis, Geflüchtete in „Black Sites“ festzuhalten, bevor sie illegal wieder abgeschoben wurden. Im zentralen Mittelmeer kooperiert Frontex mit der sogenannten libyschen Küstenwache und beteiligt sich somit an Pullbacks, wo Menschen, welche Libyen per Boot verlassen, zurück nach Libyen geholt werden, wo ihr Leben in akuter Gefahr ist und Menschenrechte völlig missachtet werden. Trotz gegebener Dokumente leugnet Frontex jegliche Beteiligung und Kenntnisse dieser illegalen Praktiken. Zurzeit haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Gericht der Europäischen Union Gerichtsprozesse gegen Frontex laufen. Die Arbeit von Frontex ist intern geregelt und versagt seit vielen Jahren. Realitäten werden vertuscht und kritische Stimmen ausgebremst. Auf öffentlichen Druck musste Fabrice Leggeri im März 2022 seine Stelle als Exekutivdirektor ablegen. Hans Leijtens wurde sein Nachfolger im Dezember 2022. Davor war er verantwortlich für nationalen Grenzschutz und Grenzpolizei. Leijtens äußerst sich öffentlich dazu, die Kontrollfunktionen zu verbessern, war aber selbst Teil des Verwaltungsrates 2019 – 2022, wo die Beteiligung von Frontex Mitarbeitenden an Menschenrechtsverletzungen vertuscht wurde.
Quellen und weitere Infos:
- https://fragdenstaat.de/blog/2022/12/13/alle-frontex-dokumente/
- https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/10/13/frontex-olaf-report-leaked/