13.10.2023 · Pressemitteilung:Solidarische Städte aus 7 europäischen Ländern setzen sich für eine progressive Migrationspolitik in der EU ein.
Brüssel. Die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind in vollem Gange. Sollte das Gesetzespaket in Kraft treten, hätte es schwerwiegende Auswirkungen auf das individuelle Recht auf Asyl und den Zugang zu grundlegenden Menschenrechten für Schutzsuchende in der EU. Auf der anderen Seite sind Städte in ganz Europa Vorreiter und leisten den Großteil der Integrationsarbeit. Ein eingeschränkter Zugang zum Asylrecht auf EU-Ebene würde auch ihre Möglichkeiten zur Integration von Geflüchteten vor Ort stark beeinträchtigen, da die Reform u.a. auch zu mehr irregulärer Migration führen könnte. Daher haben sich solidarische Städte in den letzten Jahren in Netzwerken zusammengeschlossen, um sich für einen fortschrittlichen, menschenrechtsbasierten Ansatz in der EU-Migrationspolitik einzusetzen.
Bereits 2021 haben sich solidarische Städte und zivilgesellschaftliche Organisationen in Palermo getroffen und das zivilgesellschaftliche Netzwerk From the Sea to the City (FSTC) sowie das Städtenetzwerk Internationale Allianz sicherer Häfen (IASH) gegründet. Um die lokalen Perspektiven stärker in die Ausgestaltung der EU-Migrationspolitik einzubeziehen, haben sich am 10. und 11. Oktober erneut Städte aus sieben europäischen Ländern zu einer zweitägigen politischen Diskussions- und Netzwerkveranstaltung in Brüssel getroffen.
Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 schafft das Treffen einen Raum für hochrangige Kommunalpolitiker:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen und Städtenetzwerke, darunter die Internationale Allianz sicherer Häfen (IASH) und die Association Nationale des Villes et Territoires (ANVITA), um Allianzen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zu bilden. Ziel des Austauschs war es, einen strategischen Wandel in der EU-Migrationspolitik hin zu mehr Willkommenskultur herbeizuführen.
Ewa Golab-Nowakowska, Leiterin des Amtes für Auslandsbeziehungen der Stadt Breslau, weist darauf hin: "Die geplante EU-Asylreform basiert auf der Annahme, dass Städte in ganz Europa versuchen, die Aufnahme von Migrant:innen zu vermeiden. Unserer Erfahrung nach sieht die Realität ganz anders aus: Als Tausende von Menschen aus der Ukraine Breslau erreichten, haben unsere Partnerstädte aus den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sofort ihre Unterstützung angeboten, um Geflüchtete aus unserer Stadt aufzunehmen. Anstatt durch komplizierte Verfahren gehindert zu werden, sollte im neuen Migrationspakt vielmehr die Relocation zwischen solidarischen Städten gestärkt werden."
Max Landero, Berlins Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt ergänzt: "Berlin steht zu seiner Erklärung als Sicherer Hafen. Aber als Stadt müssen wir die nötige Infrastruktur zur Aufnahme von Geflüchteten schaffen und dafür brauchen wir mehr direkte finanzielle Unterstützung von der EU. Die finanzielle Unterstützung muss dabei Infrastrukturprojekte wie den Schul- und Wohnungsbau umfassen. Schutzsuchende werden weiter kommen. Eine europäische Asylreform, die auf Abschottung setzt und die Konsequenzen der Reform für die Kommunen nicht berücksichtigt, wird es uns als Stadt sehr schwer machen. Wichtiger wäre die aktive Unterstützung der EU für Kommunen.“
Auch die Städtenetzwerke unterstreichen die Notwendigkeit, Kommunen in die laufenden politischen Prozesse der EU einzubeziehen. Mathieu Garabedian, stellvertretender Bürgermeister von Villeurbanne und Mitglied der International Alliance of Safe Harbours, sagt: "Wir müssen Allianzen zwischen solidarischen Städten bilden, um eine laute Stimme zur Verteidigung des Rechts auf Asyl in Europa zu erheben. Im Sinne unseres Austauschs in Brüssel werden wir uns als International Alliance of Safe Harbours im November erneut treffen, um unsere Forderungen mit einer gemeinsamen Erklärung für ein einladendes europäisches Asylsystem zu untermauern."
Es nahmen Stadtbeamte und Bedienstete aus 10 europäischen Kommunen teil: Amsterdam, Berlin, Cascais, Gent, Lüttich, München, Utrecht, Villeurbanne, Breslau und Zagreb.
Die Veranstaltung "Heading into the 2024 Elections - Solidarity cities reshaping migration in Europe" wurde von Moving Cities und dem EU-geförderten Projekt Cities4Refugees in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Europäische Union, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und der Berlin Governance Platform ausgerichtet, mit der Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks From the Sea to the City.