15.06.2023 · News:Faeser lügt: Wiederholte Falschinformationen zu GEAS
Dort wurde sie mit Kritik zur GEAS-Reform konfrontiert. Sie antwortete mit Falschdarstellungen, die seit des Beschlusses durch den Rat der EU beständig verbreitet werden und auch von Medien größtenteils nicht hinterfragt werden. Zum einen behauptet Nancy Faeser, die Reform beinhalte eine verpflichtende Aufnahme von geflüchteten Menschen von allen EU-Ländern durch den Solidaritätsmechanismus. Richtig ist: Länder können sich innerhalb des Mechanismus von einer Aufnahme freikaufen, indem sie stattdessen Grenzschutzmaßnahmen finanzieren, die auch außerhalb der EU stattfinden können. Das umfasst also auch die Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache.
Außerdem behauptet Faeser im Interview, dass Menschen, die vor Krieg und Terror z.B. aus Afghanistan oder Syrien fliehen, nicht in die Grenzverfahren kämen. Auch dies ist faktisch falsch, da die "Unzulässigkeitsverfahren" für alle fliehenden Menschen gelten sollen. Dabei wird auch geprüft, ob sie über einen "sicheren Drittstaaten" eingereist sind. Ist das der Fall kann ihnen das Recht auf Asyl verwehrt werden und es kann zur Abschiebung in den Drittstaat kommen. Da Menschen aus Syrien zu großen Teilen oft über den sogenannten "sicheren Drittstaat" Türkei fliehen, werden sie davon definitiv betroffen sein.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur GEAS-Reform mit Falschdarstellungen rechtfertigt! Mit der GEAS-Reform wird der nächste Schritt in Richtung Abschottung und menschenverachtender Politik gegangen, sie bedeutet die de-facto Abschaffung des Asylrechts. Dem müssen wir uns klar und deutlich entgegenstellen! #KeineKompromisse beim Asylrecht! #ShameOnYouNancy