06.04.2023 · News:Anti-Folter Komitee des Europarats berichtet über massive Gewalt an EU-Außengrenzen

Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates beschreibt in einem Bericht die massive Gewalt, die schutzsuchende Menschen im Zuge von illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen erleben. Die Expert*innen beschreiben nach Untersuchungen vor Ort in Kroatien, Italien, Polen und Griechenland die schweren Misshandlungen. Diese sind durch Bericht von Aktivistinnen, Betroffenen, Medien und NGOs inzwischen tausendfach belegt.

Die grausame Grenzgewalt ist genau wie Pushbacks und das aktive Sterbenlassen an den Grenzen bewusst hingenommer und einkalkulierter Teil der europäischen Abschottungspolitik. Der Bericht des Anti-Folter-Komitees beweist einmal mehr, dass die Gewalt allseits bekannt ist. Kein Mensch kann leugnen, was an den Außengrenzen passiert. Doch statt die Zustände zu beenden und sichere Fluchtwege zu schaffen, wird immer stärker versucht Praktiken wie Pushbacks zu legalisieren und gleichzeitig Flucht zu kriminalisieren.

Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei und Druck auf allen Ebenen! Unser Protest darf jetzt nicht abreißen, Solidarität muss gewinnen.