Die Ampel hat Pushbacks, Inhaftierung, Grenzschließungen und Schlimmerem auf EU Ebene zugestimmt und damit den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. Worum geht's und was haben SPD, Grüne und FDP gemacht?

Am 10.06. hat Innenministerin Faeser beim EU Innenminister*innen-Rat den Änderungen am Schengener Grenzkodex zugestimmt. Im Schengener Grenzkodex sind die Regeln für einen Grenzübertritt an den Binnen- und Außengrenzen festgeschrieben. Die Änderungen beinhalten eine rechtliche Definition des Begriffs der "Instrumentalisierung der Migration". Stellt ein EU-Staat fest, dass eine solche Instrumentalisierung, durch staatliche oder nicht staatliche Akteure geschieht, kann er seine Grenze schließen. Er kann den Zugang zum Asylrecht dadurch begrenzen und so de facto das Asylrecht auf Zeit aussetzen.

In den Änderungen am Schengener Grenzkodex ist auch eine Legalisierung von Pushbacks enthalten. An den Binnengrenzen sollen Zurückweisungen erleichtert werden. Die Anzahl und Öffnungszeiten von Grenzübergängen sollen weiter vermindert werden, die Grenzüberwachung ausgeweitet. Abschiebungen können ohne individuelle Prüfung verhängt werden.

Maßnahmen sollten sich gegen das instrumentalisierende Drittland selbst richten, nicht gegen die schutzsuchenden Menschen!
Deutschland hat auch der Screening-Verordnung zugestimmt. Ein ominöser Name, der am Ende nichts anderes bedeutet als mehr Lager wie Moria. In der Verordnung wird Staaten ermöglicht, Gesundheits-, Sicherheits- und Gefährdungskriterien bei schutzsuchenden Menschen zu prüfen.
Das bedeutet, schutzsuchende Menschen werden in grenznahen Haftlagern festgehalten und ohne rechtsstaatliche Mechanismen Vorprüfungen unterzogen, bevor sie die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Während dieser Verfahren gilt die "Fiktion der Nichteinreise", rechtlich gesehen sollen die Schutzsuchenden dann als nicht eingereist gelten, obwohl sie sich auf EU Territorium befinden. Die Prüfungen sollen durch polizeiliche Einheiten durchgeführt werden.

Das sind nur die schlimmsten Änderungen die durch die Zustimmung der Bundesregierung ermöglicht wurden. Die Ampel hat damit ihren Koalitionsvertrag gebrochen und SPD und Grüne nach nur 7 Monaten jeglichen Bezug zu Menschenrechten über Bord geworfen.

Jetzt gehen die im Rat beschlossenen Verordnungen in den Trialog, in dem das Europäische Parlament noch Änderungen einbringen kann. Wir fordern eine Einhaltung der Flüchtlingskonvention und keine Verabschiedung des Kodex!