Demo „Um Europa keine Mauer! Bleiberecht für alle!“

02.06.2024 15:00 — 18:00 Uhr

Regensburg, Steinerne Brücke (Seite Stadtamhof)

Anlass: Europawahl am 09.06.2024

Mit der Verbreitung von Hass und Hetze hat es die rechte Stimmungsmache wieder mal geschafft das Thema Migration zum Hauptwahlkampfthema für die Europawahl 2024 zu machen. Imaginäre Ängste und herbei phantasierte Bedrohungsszenarien dienen ihnen als Nährboden, um ihre menschenfeindliche Politik der Abschottung und Ausgrenzung verbreiten zu können. Die Mitgliedsstaaten Europas lassen sich davon treiben, anstatt sich entschieden dagegen zu stellen. Mit der GEAS Reform haben sie folglich die Vorbereitung dafür getroffen das Recht auf Asyl weitestgehend abzuschaffen.

Vor ein paar Jahren hätten solche Beschlüsse noch zu einem Aufschrei in großen Teilen der Bevölkerung geführt. Der öffentliche Diskurs ist aber mittlerweile so weit nach rechts verschoben, dass die Reformen ohne weiteres, mit breiter politischer Unterstützung der einzelnen Staaten, beschlossen werden konnten. Die rechte Abschottungs-Ideologie ist in Europa das neue Normal geworden.

Seit dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam wissen wir, dass Parteien wie die AFD ganz konkret an Plänen zur „Remigration“ arbeiten. Narrative zur Verschärfung der Migrationspolitik finden sich aber nicht nur bei der extrem Rechten, sondern mittlerweile bei so ziemlich allen Parteien wieder, was zeigt wie die rechte Agitation verfängt.

Nicht das Übernehmen rechter Positionen hält jedoch die Rechten auf, sondern sich entschieden dagegen zu positionieren!

Im Januar diesen Jahres gingen in Deutschland hunderttausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen die „Remigrations“ Pläne der extrem Rechten zu setzen. Nun ist es an der Zeit diesen menschenverachtenden Ideen, eine neue Erzählung von einem weltoffenen, solidarischen und menschlichen Europa entgegenzustellen, für das wir kämpfen wollen:
Wir kämpfen für ein Europa, dass sich der Konsequenzen des eigenen CO2 Abdrucks in der Welt und damit seiner Verantwortung gegenüber Klimageflüchteten bewusst ist!
Wir kämpfen für ein Europa, dass sich nicht durch Rüstungsexporte in die ganze Welt an Menschenrechtsverletzungen und dem Töten von Zivilist*innen beteiligt!
Wir kämpfen für ein Europa, dass nicht die eigenen Profitinteressen über Menschenleben stellt!
Wir kämpfen für ein Europa, das aufhört durch Ausbeutung von Ressourcen die Existenzgrundlage anderer Menschen zu zerstören!
Wir kämpfen für ein Europa in dem menschenfeindliches Denken wie Rassismus, Nationalismus und Faschismus keinen Nähboden finden!
Wir kämpfen für ein Europa, das sich nicht von Rechten vereinnahmen lässt!
Wir kämpfen für ein Europa, das niemanden diskriminiert, sondern Platz für alle Menschen und Kulturen bietet!
Wir kämpfen für ein solidarischen Europa mit allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden!
Wir kämpfen für ein Europa, das sich für das Recht auf Asyl einsetzt und es nicht versucht abzuschaffen oder immer weiter einzuschränken!
Wir kämpfen für ein Europa, dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lässt!
Wir kämpfen für ein Europa, das Seenotrettung nicht kriminalisiert, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt!
Wir kämpfen für ein Europa, das allen Menschen einen Zufluchtsorts bietet und  Niemanden abschiebt!
Wir kämpfen für ein Europa, dass keine Mauern hochzieht, um sich abzuschotten!
Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen!
Lasst uns eine Woche vor der Europawahl den Rechten entgegentreten und mit einer feurigen Demo lautstark fordern:
„Um Europa keine Mauer! Bleiberecht für alle!“

Organisiert von der Lokalgruppe