Kundgebung: Schluss mit Bezahlkarten und diskriminierender Migrations- und Sozialpolitik

Vor sechs Monaten wurde auch in Braunschweig die Bezahlkarte eingeführt. Ihr einziger Zweck besteht in der zusätzlichen Schikane und Stigmatisierung Geflüchteter. Die Bezahlkarte ist Teil einer politischen Unkultur, die eine diskriminierende Migrations- und Sozialpolitik begründet. Bewusst werden die Menschenrechte im politischen Diskurs immer weiter ausgehöhlt.

Wir stellen uns dem entschieden entgegen! Wir fordern gleiche soziale Rechte für alle und wollen die diskriminierende Symbolpolitik und damit einhergehende populistische Stimmungsmache nicht hinnehmen!

Geht deshalb mit uns auf die Straße. Am Freitag, den 13. Juni um 15 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit. Für eine solidarische Gesellschaft! Gegen Diskriminierung, Nationalismus und rechte Hetze!