Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht - Gegen den Abschiebeknast in Arnstadt

Die rassistische Politik der Landesregierung in Thüringen spitzt sich immer weiter zu. Die Bezahlkarte wurde in allen Landkreisen eingeführt, die Planung einer zentralen Ausländerbehörde, um auch aus der Erstaufnahme abschieben zu können, ist beschlossen, ebenso die Einrichtung eines Abschiebeknastes in Arnstadt. Anfang Juli werden dort die ersten Haftplätze geschaffen und sollen danach zügig ausgebaut werden. Dem, sowie der gesamten rassistischen Landespolitik wollen wir uns entschieden entgegenstellen!

Im Abschiebeknast landen Menschen, die weder Straftaten noch Verbrechen begangen haben, sondern Menschen, die Schutz suchen und ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen wollen. Berichte zeigen zudem, dass die Hälfte der Inhaftierungen in Abschiebeknästen von vornherein rechtswidrig sind. Die medizinische Versorgung und rechtliche Betreuung sind mangelhaft, und die Perspektivlosigkeit von Menschen in Abschiebeknästen führt meist zu schweren psychischen Belastungen oder deren Verschlimmerung.

Wir fordern:

• Den Abschiebeknast in Ichtershausen nicht in Betrieb zu nehmen

• Die Schließung aller Abschiebeknäste

Wir gehen am 5. Juli gemeinsam auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Menschen in Abschiebehaft zu zeigen, denn Migration ist kein Verbrechen! Wir gehen auf die Straße für Bewegungsfreiheit, für Bleiberecht und für ein selbstbestimmtes Leben für alle! Alerta!