03.03.2023 · Pressemitteilung:Verkehrsministerium plant Verschärfung für Seenotrettung - Seebrücke fordert Ende der Kriminalisierung

Am Dienstag wurde nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor bekannt, dass das FDP-geführte deutsche Verkehrsministerium plant, die Schiffssicherheitsverordnung für Seenotrettungsorganisationen zu verschärfen.
 
Hasan Özbay von der Seebrücke dazu: „Erst am Sonntag ist es vor der kalabrischen Küste zu einem Schiffbruch gekommen, bei dem mindestens 64 schutzsuchende Menschen getötet worden sind. Und das nur, weil die europäische  Union schon seit Jahrzenten Flucht kriminalisiert, Seenotrettung verhindert und keine sicheren Fluchtwege schafft. Nun will auch die Bundesregierung die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen noch weiter erschweren und kriminalisieren. Diese Unmenschlichkeit verurteilen wir aufs Schärfste!"
 
Laut des Entwurfs für die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung sollen Schiffe mit politischen und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Dies würde vor allem die Seenotrettung im Mittelmeer betreffen. Es würden enorme Kosten durch Umbauten auf sie zukommen, es müsste zusätzliche Technik angeschafft werden und weitere Versicherungsbedingungen und Auflagen müssten erfüllt werden. Bereits im Juni 2020 hatte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer genau das versucht.
 
Dazu Simon Dornseifer von der Seebrücke: „Die Pläne der Regierung würden für alle Seenotrettungsorganisationen enorme Kosten bedeuten. Durch die nötigen Nachrüstungen könnten die Organisationen monatelang nicht rausfahren oder müssten ihre Missionen ganz aufgeben, da sie die Auflagen nicht erfüllen können. Obwohl die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass Seenotrettung nicht weiter behindert werden darf, wird genau das jetzt versucht. Dadurch wird deutlich, dass die Rettung schutzsuchender Menschen doch keine Priorität der Regierung darstellt. Das macht uns wütend und fassungslos."

Seit Jahren übernimmt die zivile Seenotrettung die Arbeit auf dem Mittelmeer, die in der Verantwortung der europäischen Staaten läge. Die Seebrücke fordert deshalb, dass staatliche Missionen aufgebaut werden, die diese Verantwortung wieder übernehmen.
 
„Wir brauchen nicht noch mehr Kriminalisierung und Steine, die solidarischen Menschen in den Weg gelegt werden", so Maria Sonnek von der Seebrücke, „Wir brauchen sichere Fluchtwege, ein sicheres Ankommen für Menschen die Schutz suchen. Und wir brauchen die Seenotrettungsorganisationen, weil sonst niemand die Verantwortung übernimmt. Den Organisationen die Arbeit noch mehr zu erschweren, bedeutet noch mehr Schiffbrüche, noch mehr Tote wie am vergangenen Sonntag. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie die Seenotrettung nicht noch mehr blockiert!"

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und  antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für  sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten  Menschen in Deutschland einsetzt.