16.08.2021 · Pressemitteilung:Seebrücke verurteilt Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt
Am heutigen Montag, den 16. August, werden die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gemeinsam eine neue Abschiebehaftanstalt in Glückstadt auf einem ehemaligen Kasernengelände aus den 1930er-Jahren in Betrieb nehmen. Um auf die Missstände der Asyl- und Migrationspolitik und die Praxis der Abschiebehaft entschieden hinzuweisen, wird es am Montag in den Landeshauptstädten Hamburg, Schwerin und Kiel Proteste in Form von Kundgebungen und einer Kunstaktion geben.
Leni Hintze von der Seebrücke: “Wir verurteilen die Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt zutiefst. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben.”
“In Glückstadt sollen zukünftig auch Minderjährige bis zu 18 Monate in Haft genommen werden. Auf diese Weise wissentlich Traumata zu produzieren, ist eine Schande und unverantwortlich. Die Hälfte aller Menschen, die in Abschiebehaft sind, befinden sich dort nach unserem Rechtssystem zu unrecht. Auch das zeigt, dass es keine Abschiebegefängnisse geben darf,” so Hintze weiter.
Ab heute sollen die ersten zwölf Menschen im Abschiebegefängnis inhaftiert werden. Zukünftig stehen jedem Bundesland jeweils 20 Plätze zur Verfügung. Alle drei Bundesländer müssen dafür jährlich jeweils sechs Millionen Euro zahlen.
Mariella Hettich von der Seebrücke: “Der Sprech der Landesregierung Schleswig-Holstein von einem ‘humanen Vollzug’ unter dem Motto ‘Wohnen minus Freiheit’ ist besonders zynisch! Es gibt eine Alternative zu Abschiebehaft und das ist keine Haft. Abschiebehaft ist so unmenschlich, dass es diese innerhalb von Deutschland nicht geben darf. Wir fordern deshalb, dass Menschen kommen und bleiben dürfen. Wir fordern, dass Abschiebegefängnisse geschlossen und nicht eröffnet werden!”
Die Kundgebung in Schwerin findet um 10:30 Uhr statt. In Kiel beginnt der Protest um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. In Hamburg wird die Kunstaktion im Laufe des Tages stattfinden.
Pressekontakt: press@seebruecke.org