Nach 2 Monaten endet heute, am 8. Mai, die unrechtmäßige Festsetzung der Sea-Eye 4. Diese Festsetzung war politisch motiviert. Der Crew wurde vorgeworfen, eine Rettung nicht abgebrochen zu haben, und fliehende Menschen nicht an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben zu haben - die gleiche sogenannte libysche Küstenwache, die während des Einsatzes mit Waffen auf das Einsatzboot zielte. Erst im Februar bestätigte ein Gericht in Italien, dass Pushbacks nach Libyen völkerrechtswidrig sind - die Crew der Sea-Eye 4 hat also völlig richtig gehandelt! In Libyen drohen fliehenden Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen, weshalb eine Rückführung dorthin nicht erlaubt ist.

Obwohl Sea-Eye Klage gegen die Festsetzung erhoben hat, kommt die Sea-Eye 4 erst nach 60 Tagen Festsetzung frei, weil Italien das Gerichtsverfahren so lange verschleppt hat. Die Klage läuft also weiter. Wir fordern ein Ende der Blockierung ziviler Rettungsschiffe und eine Abschaffung des Piantedosi-Dekrets. Die lebensrettende Arbeit ziviler Seenotrettungsschiffe darf nicht weiter behindert werden!