Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt. Dort sind sie schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, festgesetzt von Soldat*innen und umzäunt mit Natodraht. Mindestens sechs Menschen sind dort bereits gestorben, teils unmittelbar nach gewaltsamen Pusbacks. Dennoch gelingt manchen Menschen die Weiterreise nach Deutschland, wo sie meist in Brandenburg ankommen und in der Hoffnung auf Schutz einen Asylantrag stellen wollen.

Während die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ganz im Sinne der europäischen Abschottungspolitik sind, reagieren auch in Deutschland rechte Stimmungsmacher*innen wie Seehofer und eine Polizeigewerkschaft mit den üblichen migrations- und menschenfeindlichen Ideen: Grenzkontrollen und Schleierfahndung. Davon angespornt mobiliesieren längst Rechtsextreme in die Region und schaffen ein rassistisches Bedrohungsszenario.

Die Lösung liegt aber nicht in mehr Grenzkontrollen sondern in mehr Aufnahme! Um den schutzsuchenden Menschen einen sicherer Weg zu gewährleisten, muss Deutschland Menschen aus Polen über direkte Relocationkontingente aufnehmen und zur Entspannung der Situation beitragen. Gleichzeitig braucht es eine klare Kritik an der menschenfeindlichen Politik Polens und Solidarität mit den breiten Protesten gegen Abschottung und Pushbacks vielerorts in Polen! Egal ob in Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Libyen, Polen oder Deutschland - Menschenrechte sind überall #unverhandelbar.