Die Bundesregierung hat heute ein sog. "sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket" beschlossen. Diese beschönigende Formulierung steht für eine Reihe an Maßnahmen, die u.a. die Rechte von Geflüchteten gravierend verletzen soll.

Neben Maßnahmen zu Waffenverboten und Islamismus-Bekämpfung soll auch weiter gegen "irreguläre Migration" vorgegangen werden. Dies soll zum Beispiel so umgesetzt werden: Geflüchteten, für deren Asylverfahren laut Dublin-III Verordnung ein anderes Land zuständig ist, und bei denen das zuständige Land zugestimmt hat, die Person wieder aufzunehmen, sollen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Desweiteren sollen Menschen mit anerkanntem Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechrigte*r diesen verlieren, wenn sie ohne "zwingenden Grund" in ihr Herkunftsland reisen.

In Zukunft sollen noch mehr Maßnahmen durch Bund und Länder erarbeitet werden, um mehr Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens abzuschieben.

Besonders die Streichung von Sozialleistungen ist ein unfassbar perfider Angriff auf die Menschenrechte der betroffenen Personen. Mit dieser Reaktion bestätigt die Bundesregierung die rassistischen Reaktionen auf den furchtbaren islamistischen Terroranschlag. Zudem wird mit der Berichterstattung eine schlichtweg falsche Kausalkette erzeugt und eine rechte Argumentationslinie reproduziert, anstatt sie einzuordnen. Es ist zu befürchten, dass dies dem Rechtsruck im Land und rassistischer Gewalt weitere Legimitation gibt.

Wir müssen solidarische Lösungen für reale Probleme wie Islamismus finden und uns gegen die rassistische Politik wehren!