Während sich in Deutschland politisch alles gerade um dem neuen Koalitionsvertrag und die Bewältigung der Corona-Krise dreht, ist es in den Medien noch stiller geworden um die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarusischen Grenze. Gestern ist eine 38-jährige kurdische geflüchtete Frau in einem polnischen Krankenhaus verstorben. Sie war schwanger.

Erst vor wenigen Tagen diskutierte die EU-Kommission über das Erlauben von Masseninhaftierungen und das vorübergehende Aufheben von Schutzrechten von geflüchteten Menschen. Diese Pläne sind massive Eingriffe in die Rechte von schutzsuchenden Menschen und stellen einen weiterer Schritt hin zu menschenfeindlicher Abschottung um jeden Preis dar. Wie lange versuchen europäische Regierungen noch, ihre Lüge von der Einhaltung von Menschenrechten unbehelligt aufrechtzuerhalten?

Wir dürfen nicht müde werden, uns dem Aufheben von Menschenrechten als Zivilgesellschaft klar entgegenzustellen, denn Menschenrechte sind unverhandelbar! Wir bleiben laut und fordern #GrünesLichtFürAufnahme!