Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für Verschärfungen eingebracht. Zudem werden an deutschen Grenzen Grenzkontrollen eingeführt. Applaus gibt es von Viktor Orbán. Im Kern richten sich die Maßnahmen gegen Asylsuchende.

Nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen wird damit deutlich, wer aktuell für den Abbau von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich ist. Auf der einen Seite solidarisierten sich Politiker*innen der regierenden Parteien Anfang des Jahres mit den Protesten gegen Rechts oder schlossen sich diesen sogar an, auf der anderen Seite machen sie selbst rechte Politik und feiern zum Beispiel, dass sie die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 um 27 Prozent steigern konnten. Man kann nicht glaubwürdig Rassismus und Faschismus den Kampf ansagen und dann so eine Politik machen!

Bereits Anfang des Jahres haben wir diese Doppelmoral kritisiert: Man verhindert die AfD nicht, indem man ihre Politik macht! Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Abschottungspolitik! Schließ dich einer lokalen Seebrücke-Gruppe in deiner Nähe an und setz dich für Solidarität ein! Fight for Solidarity!