Die lettische Regierung hat wegen geflüchteter Menschen, die über die Grenze von Belarus nach Lettland einreisen wollen, den Notstand ausgerufen. Dies bedeutet laut baltischer Nachrichtenagentur BNS, dass der Grenzschutz ermächtigt ist, Menschen notfalls mit Gewalt wieder nach Belarus zurückzudrängen. Auch in Litauen wurde ein Notstand ausgerufen.

Zur Erinnerung: Das Zurückdrängen von Menschen an der Grenze - also ohne einen angemessenen Asylprozess zu gewährleisten - ist illegal und eine rassistische und menschenverachtende Methode zur Migrationsabwehr.

Doch damit nicht genug: Der aktuelle belarussische Machthaber Lukaschenko droht der EU bei weiteren Sanktionen gegen das Land, geflüchtete Menschen über die Grenze zur EU zu lassen. Wir sagen: Menschen dürfen nie Spielball der Politik sein, geflüchtete Menschen dürfen nicht als politisches Druckmittel benutzt werden!

Von der aktuellen und der zukünftigen Bundesregierung fordern wir sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl! Menschenrechte sind #unverhandelbar!