Für ein Europa der Menschenrechte!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von konservativen und rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen. Sollte Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat von Deutschland) wie geplant der Verordnung zustimmen, droht die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl— oder zumindest das was davon noch übrig ist. 

Das darf nicht passieren. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung: 

1. Keine verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
   Die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren bliebe bei den Außengrenzstaaten. Dies führt zu starken Verzögerungen beim Zugang zum Schutz sowie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

2. Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”!
   Dieser Vorschlag ist unsolidarisch und könnte die Gefahr von völkerrechtswidriger Kettenabschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan erhöhen.

3. Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!

Es braucht endlich solidarische Aufnahme aller Mitgliedstaaten der EU und ein System, das die Rechte und Bedürfnisse der Schutzsuchenden stärker in den Mittelpunkt stellt.

Lies den gemeinsamen Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.