14.09.2021 · News:Italiens Lauschangriff war illegal

Seit August 2017 ist das Rettungsschiff IUVENTA der Hilfsorganisation Jugend Rettet in Italien festgesetzt, gegen mehrere ehemalige Besatzungsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Italien aus offensichtlich politisch motivierten Gründen wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Migration. Dabei haben italienische Behörden nicht nur das Schiff und seine Besatzung abgehört, sondern auch die Verteidungsanwält*innen überwacht.

Ein italienisches Gericht hat nun befunden, dass das Abhören der Anwält*innen illegal war. Es zeigt einmal mehr die fragwürdigen Methoden italienischer Behörden auf, wenn es darum geht, konstruierte Fälle gegen humanitäre Organisationen und geflüchtete Menschen aufzubauen. Italien versucht mit allen Mitteln, Flucht und Seenotrettung im Mittelmeer zu unterbinden und verfolgt deswegen immer wieder flüchtende Menschen und Helfer*innen.

Wir sagen: Flucht ist ein Menschenrecht und Seenotrettung Pflicht, die politische Verfolgung muss dringend aufhören!