23.02.2024 · News:Italienisches Gericht bestätigt: Libyen ist kein sicherer Hafen!

Das höchste Gericht in Italien bestätigt: es ist ein Verbrechen, fliehende Menschen an die sogenannten libyschen Küstenwache auszuliefern, weil Libyen nicht als sicherer Hafen angesehen werden kann. Dieses Urteil wurde im Fall des Handelsschiffes Asso 28 gefällt, das am 30. Juli 2018 101 Menschen aus Seenot rettete und dann an die sogenannte libysche Küstenwache übergab, die die Menschen zurück nach Libyen verschleppten.

Mit dem Urteil wurde festgestellt, dass der Vorfall von 2018 einer kollektiven Zurückweisung in ein Land, das nicht als sicher gilt, gleichkommt und somit einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Fliehende Menschen, die nach Libyen zurück verschleppt werden, nachdem sie auf See abgefangen wurden, werden routinemäßig inhaftiert und sind schlimmsten Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlung und Missbrauch ausgesetzt.

Auch Frontex arbeitet routinemäßig mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen wie die Recherche von Lighthouse Reports und Der Spiegel gezeigt hat. Über 2000 mal wurden in einem Zeitraum von 3 Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen an Bord an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!