16.05.2023 · News:Drastischer Anstieg rechter Gewalt und Entrechtung schutzsuchender Menschen
Das gleiche SPD-geführte Bundesinnenministerium arbeitet gerade an krassen Asylrechtsverschärfungen im Stile rechter Law & Order-Politik mit und greift dabei auf eine migrationsfeindliche Rhetorik zurück, die Teil des Nährbodens rassistischer und antisemitischer Gewalt ist. Während es tagtäglich zu rassistischer Gewalt kommt und an den Außengrenzen dieses Jahr bereits mehrere hundert Menschen durch die europäische Grenzpolitik ermordet wurden, treibt die Ampel-Koalition die Entrechtung von Menschen auf der Flucht voran.
Keine dieser Entwicklungen ist neu. Und doch erleben wir unserer Wahrnehmung nach eine erneute Zuspitzung rassistischer Abschottungspolitik und einen drastische Anstieg rechter Gewalt. Es braucht unser aller Widerstand gegen diese Zustände und unsere Solidarität mit den davon betroffenen Menschen!