16.06.2023 · Pressemitteilung:Bundestag stimmt über Asylrecht ab – Seebrücke überschüttert über Menschenverachtung der Ampel-Fraktionen

Heute wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zur Erhaltung des Menschenrechtes auf Asyl debattiert. Das namentliche Abstimmungsergebnis offenbart die menschenverachtenden Positionen der Regierungsparteien: Kein einziges Mitglied der Regierungskoalition spricht sich gegen die GEAS-Reform aus.

Dies kommentiert Leni Hintze von der Seebrücke: „Es ist schockierend zu sehen, wie Parteien, die vorgeben, für progressive Werte einzustehen, sich der Verantwortung entziehen. Die Seebrücke kämpft seit fast fünf Jahren für sichere Fluchtwege und den Schutz von Menschenleben. Wir haben die Grünen und SPD an vielen Stellen als potenzielle Verbündete wahrgenommen. Doch ihr Verrat an den Menschenrechten zeigt deutlich, dass sie nicht bereit sind, ihre Worte in Taten umzusetzen.“

„Die GEAS-Reform stellt eine klare Bedrohung für geflüchtete Menschen dar, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen. Anstatt diese Reform als das anzuerkennen, was sie ist - eine abschottende Maßnahme, die Menschen in Gefahr bringt und ihre Grundrechte missachtet - haben die Grünen und die SPD es versäumt, eine klare Stellungnahme abzugeben. Dieser Mangel an moralischer Führung und Entschlossenheit ist nichts weniger als ein Skandal. Wir rufen alle Menschen auf, die unsere Werte teilen, sich uns anzuschließen und gemeinsam für eine Welt einzutreten, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft oder seines Fluchtgrundes leiden muss“, so Jan Behrends von der Seebrücke energisch.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.