10.10.2023 · News:Bundeskanzler spricht sich für Ertrinkenlassen von Menschen aus
Trotzdem überrascht uns die Haltung von Olaf Scholz leider wenig, sind es doch europäische – und damit auch deutsche – Politiker*innen, die das System der Abschreckung und des Ertrinkenlassens überhaupt erst aufgebaut haben. Die Distanzierung von Grund- und Menschenrechten und damit auch vom Grundgesetz ist völlig inakzeptabel. Es muss ein für alle mal klar sein: Menschenrechte sind unverhandelbar und Seenotrettung ist Pflicht!