06.10.2021 · News:Bekenntnis gegen Abschottungspolitik kaum Thema im Wahlkampf
Migrationspolitik war kaum ein Thema im Wahlkampf der letzten Monate und das Wahlergebnis ist weit entfernt von einem klaren Bekenntnis gegen Abschottungspolitik.
Nun sind die Sondierungsgespräche in vollem Gange und könnten schon bald in förmliche Koalitionsverhandlungen übergehen. Dabei muss es nun wortwörtlich heißen: Menschenrechte sind unverhandelbar!
Unsere Forderungen an eine neue Bundesregierung sind klar: Eine Migrations- und Asylpolitik, die Menschenrechte einhält, solidarisch agiert, Verantwortung nicht ignoriert und auf EU-Ebene dementsprechend vorangeht. Näheres siehe Link in Bio.