Nein zum Antrag der AfD zur Einstellung der Schiffspatenschaft

Besucht der Sitzung im Landratsamt

Here we go again....

Erst vor einem Monat wollte die CDU die jährliche Förderung von ziviler Seenotrettung in Höhe von 10.000 abschaffen. Die Abstimmung wurde damals vertagt, Haushaltsmittel für 2026 aber noch nicht eingestellt.

Aber natürlich interessieren solche Nebensächlichkeiten die AfD im Landtagswahlkampf nicht. Stimmung muss ja verbreitet werden, insbesondere auf Kosten anderer. Schnell schmeißt man also noch mal den Kopierer an, um von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken und ein ständig wiederkehrendes Thema aufzuwärmen. Mal wieder.

Nicht nur das mangelnde Vorstellungsvermögen hinsichtlich tatsächlich relevanter Themen ist traurig, auch inhaltlich ist der Antrag keine Glanzleistung.

Dem selbstgesteckten Ziel der AfD, fiskalpolitische Verantwortung zu übernehmen, wird dieser Antrag nicht gerecht. Eine jährliche Spende von 10.000 mit den wachsenden Herausforderungen des Landkreises gleichzusetzen, ist wie Äpfel und Birnen zu vergleichen. Steigende Sozialkosten, Wohnungsmangel und klamme Kommunen brauchen mehr als 10.000. Wir brauchen stabile soziale Politik und Lösungen auf höheren Ebenen. Keine Hetze. Und erst recht keinen Kulturkampf.

Der Antrag ist eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die den Landkreis finanziell nicht besser aufstellen wird. Es ist keine Lösung für irgendein Problem. Aber es ist bald Wahljahr, also interessiert das nicht mehr.

Böse Zungen könnten scherzhaft überlegen, ob das Sitzungsgeld der Kreisrät*innen allein durch die fast schon monatliche Diskussion hierüber nicht langsam die 10.000 übersteigt hat.

Wie dem auch sei, wir sitzen jedenfalls bei dem Tagesordnungspunkt im Zuschauerbereich und freuen uns auf jeden, der uns dabei Gesellschaft leistet. Man hat ja scheinbar nichts besseres zu tun.