Griechische Lagerhaft ohne Medizin und Hygiene? Kein Schutz in Deutschland?

Austausch und Gespräch mit Betroffenen am 13. Mai um 19 Uhr im CORE, Heiligengeiststraße 6-8, Oldenburg

Die EU-Asylreform GEAS bedeutet u.a. Schnellverfahren in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen und ggf. direkte Abschiebung. In Griechenland wird das bereits in drei Insellagern praktiziert. Im halboffenen Lager Korinth versorgt ein Sozialpraxis-Team die Flüchtlinge bisher mit Medizin und notwendigen hygienischen Gebrauchsartikeln. Die Kinder können zur Schule gehen, ihre Eltern Jobs nachgehen und in schweren Fällen das Krankenhaus aufsuchen. All das könnte mit Umsetzung von GEAS beendet sein.

Schon jetzt muss, wer in Griechenland als Asylberechtigte:r anerkannt wird, innerhalb von 30 Tagen das Lager verlassen und verliert alle Sozialleistungsansprüche. Viele der Anerkannten leben als Obdachlose auf der Straße. Zuflucht in einem anderen EU-Land zu suchen, wird so zu einer Existenzfrage. Abschiebungen nach Griechenland wurden von deutschen Gerichten oft gestoppt – weil unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Werden deutsche Grenzkontrollen und die künftige Flüchtlingspolitik Schutz in Deutschland beenden? Die Bundesregierung startete im Oktober 2024 eine Initiative, die Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle auf «Bett, Brot, Seife», also auf das absolute Existenzminimum zu drücken. Damit sollen sie zur Ausreise, etwa nach Griechenland, gebracht werden. Kann so etwas durchgesetzt werden?