Aktuelles
18.11.2023·News 31. Jahrestag des rassistischen Anschlags in Mölln
Am 23.11.1992 wurden Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet und neun weitere Menschen schwer verletzt. Seit 2013 wird ihnen bei der “Möllner Rede im Exil”…
Claire Juchat/ SOS Méditerranée
17.11.2023·News Italien setzt Ocean Viking bei Geldstrafe fest
In der Nacht von Freitag auf Samstag rettete die Ocean Viking 33 Personen in der libyschen Such- und Rettungszone. Ihr wurde von italienischen Behörden Ortona als sicherer Hafen zugewiesen. Als die Oc…
16.11.2023·News 1515 Angriffe auf geflüchtete Menschen und Unterkünfte in 2023. Mehr als in ganz 2022.
Im Jahr 2023 gab es bereits in den ersten drei Quartalen mehr Angriffe auf geflüchtete Menschen und Unterkünfte für geflüchtete Menschen als in ganz 2022. So wurden laut Antwort der Bundesregierung au…
15.11.2023·News Wieder Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze
Das No Borders Team berichtet auf Telegram, dass die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze angespannt ist. Während sich die Todesfälle häufen kommen nun Berichte hinzu, dass an der Grenze sch…
14.11.2023·News BMI verbreitet irreführende Informatoinen zu Gesetzesentwurf
Führt das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser Bundestagsabgeordnete und die Öffentlichkeit mit "Quatschjura" an der Nase herum? Oder wissen sie es nicht besser? Ersteres wäre skandalös unehr…
12.11.2023·News Abschiebe-Deal zwischen Italien und Albanien
Das Recht auf Asyl in Europa steht weiter unter Druck. Die faschistische Präsidentin Italiens Giorgia Meloni und ihre Regierung wollen in Albanien zwei “Rückführungszentren” errichten, um auf See gere…
12.11.2023·News Sturm in Nordfrankreich: Fliehende Menschen müssen im Schlamm leben
Ein Sturm hat Nordfrankreich heimgesucht, Straßen überschwemmt und Flüsse über die Ufer treten lassen. In Nordfrankreich, in der Nähe von Calais leben weiter viele fliehende Menschen in Zelten, in der…
Initiative D21/Anika Nowak
11.11.2023·News Gesetzesentwurf ermöglich bis zu 10 Jahre Haft für Rettungen
Wie Jurist und Journalist Ronen Steinke in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung aufschlüsselt, plant das Bundesinnenministerium zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Das Bundesinnenministerium…
10.11.2023·News Neues Abschiebungsgesetz auf verfassungsrechtlich wackligen Füßen?
Mit den asylpolitischen Gesetzesverschärfungen, die die Ampel-Regierung aktuell fortlaufend plant, tastet sie nicht nur gesellschaftliche Grenzen aus und verfolgt einen Abwärtswettlauf der schäbigen I…
Nini Delamond
09.11.2023·News Positionsbestimmung gegen den Rechtsruck
Mit 16 weiteren Organisationen haben wir eine Positionsbestimmung geschrieben. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigu…
