Lokalgruppe:Kreis Böblingen

entscheidet über Durchführung von Abschiebungen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheidet über die Durchführung von Abschiebungen im ihm zugewiesenen Bezirk. Menschen, die von einer Abschiebung bedroht sind, leben oft mit einer enormen psychischen Belastung. Sie befinden sich in einem Zustand großer Unsicherheit, da sie jederzeit aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld, ihrer Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstelle gerissen werden können. Auch die Abschiebungen selbst sind oft traumatisch. In der Regel finden sie unter Beteiligung von Polizeikräften und häufig in der Nacht statt. Auch im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde medial immer wieder über Abschiebungen von Familien berichtet, die großes Unverständnis und Widerstand, aber auch Solidarität im Umfeld der Betroffenen auslösten (siehe Quellen). Dass solche Fälle überhaupt bekannt werden, ist jedoch die Ausnahme. Abschiebungen sind eine alltägliche Praxis, die meist im Verborgenen stattfindet.

• Abschiebung afghanische Bundeswehr-Ortskraft verhindert - swr.de

• Caritas Bruchsal wehrt sich gegen Ausweisung von nigerianischem Mitarbeiter (Video) - baden-tv.com

• Trotz Erlass der BW-Landesregierung: Abschiebungen gehen weiter - swr.de

• Abschiebung einer afghanischen Familie in Calw vorerst ausgesetzt - swr.de

Inhaftierung Geflüchteter bis zur Abschiebung

In der Rohrstraße 17 in Pforzheim bewachen Mauern und Stacheldraht das Gebäude des Abschiebegefängnisses. Aber im Gegensatz zu anderen Gefängnissen sitzen hier keine Menschen, die eine Straftat begangen haben, sondern bis zu 50 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Sie werden nicht nach dem Strafgesetzbuch, sondern zur Ausführung einer Verwaltungsangelegenheit verhaftet: ihre eigene Abschiebung. Gründe für die Haft sind, dass Ausreisepflichtige ihre Abschiebung verhindert hätten oder dass „Fluchtgefahr“ bestehen würde. Diese Kategorien sind sehr weit gefasst und als Grund reicht schon aus, eine neue Meldeadresse nicht sofort anzugeben. Die Menschen werden ohne Ankündigung in ihrer eigenen Wohnung, auf der Arbeit oder in der Schule verhaftet. Nach einer kurzen Anhörung, die ohne Pflichtverteidigung stattfindet (nicht vorgesehen im Verwaltungsrecht), werden sie in Haft gebracht. Der Zeitpunkt der Verhaftung hat oft reine logistische Gründe, so werden vor Sammelabschiebungen in ein Land gezielt Personen mit entsprechender Herkunft verhaftet.

Eigentlich dürfte kein Mensch in Pforzheim festgehalten werden, denn der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass die Abschiebehaft nicht in denselben Räumlichkeiten mit Strafvollzug und nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen stattfinden darf. So wurde 2016 bei der Umfunktionierung von einer Jugendvollzugeinrichtung zum Abschiebegefängnis versucht, den „Gefängnischarakter zu minimieren“, indem Bilder an die Mauern gemalt wurden, die wohl an Landschaften aus Herkunftsländern erinnern sollen. Dennoch zeugen die Mauern, der Stacheldraht, der streng geregelte Alltag, die Kontrollen und die eingeschränkten Freiheiten davon, dass es sich um Freiheitsentzug wie in anderen Gefängnissen handelt. Was als letztes Mittel des Rechtes gedacht ist, wird hier für Menschen eingesetzt, die nie eine Straftat begingen. Darüber hinaus gibt es Berichte von Gefangenen, die Gewalt in Abschiebegefängnissen erfahren haben. In Deutschland gibt es 16 Abschiebegefängnisse mit Kapazitäten von 718 Plätzen, zwei weitere sind im Bau.

Unsere Forderung ist eindeutig, die Institutionen der Abschiebegefängnisse komplett und ohne Ersatz abzuschaffen!

• Abschiebehaft Pforzheim: Seelsorger kritisiert Missstände - zeit.de

• Abschiebehaft Abschaffen – No Border Assembly - blackblogs.org 

• Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim für die Freilassung der Inhaftierten – aktionbleiberecht.de

• Hungerstreik und Gewaltvorwürfe in der Abschiebungshaft – fluechtlingsrat-bw.de

• Aufenthaltsgesetz: § 62 Abschiebungshaft - dejure.org

Die drei wesentlichen Aufgaben des EU-Parlaments bestehen darin, den gesetzlichen Rahmen für die EU zu schaffen, in der parlamentarischen Kontrolle der EU-Kommission sowie in der Haushaltskontrolle. Sie entscheidet damit wesentlich über die Grenz- und Migrationspolitik mit. Im EU-Parlament wurde die europäische Grenzschutzagentur Frontex geschaffen, von hier wird sie bemächtigt und hier wird auch über ihre Finanzierung und über die personelle Ausstattung entschieden. Damit ist das EU-Parlament mitverantwortlich für die häufigen Menschenrechtsbrüche, die Frontex mithilfe von Polizist*innen aller EU-Länder bei der Zurückweisung Flüchtender z.T. auch gewaltsam begeht.

Gewaltsame Pushbacks, unmenschliche Unterbringung, Gewalt gegen Kinder

Ein Beispiel für die untragbare Situation auf der „Balkanroute“ ist die kroatisch-bosnische Grenze. Die Grenze zu Kroatien ist geschlossen, mehrere 10.000 Menschen harren auf der bosnischen Seite aus. Dennoch versuchen die Menschen immer wieder, die Grenze zu überwinden, und sind dann jedoch vonseiten der kroatischen Grenzsoldaten extremer Gewalt ausgesetzt. Auch Kinder sind betroffen, zum Beispiel wurde ein vierjähriges Kind mit Tränengas besprüht. Die Menschen werden auch an dieser EU-Außengrenze mit Kenntnis der zuständigen EU-Stellen illegal und gewaltsam zurückgewiesen und können ihr Recht auf die Einreichung eines Asylgesuches nicht ausüben. Dieses Recht steht jeder Person gemäß der EU-Menschenrechtskonvention ausnahmslos zu.

Die außerordentlich brutale Gewalt des kroatischen Grenzpersonals hat jedoch keinerlei Konsequenzen, weder für die Gewalttäter selbst noch politisch. Die Gewalt hat System. Wie an allen anderen Außengrenzen soll sie die Menschen davon abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen.

Immer wieder kommen Menschen an Grenzflüssen zu Tode, weil sie zwischen den Ländern feststecken, an kein Ufer mehr gelassen werden, oft über Wochen, viele ertrinken. So wie im Dezember 2022 in Slavonski Brod im Fluss Save.

Manche Menschen haben bis zu 40 gewaltsame Pushbacks erlitten. Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um es dennoch immer wieder zu versuchen.

• Bosnisch-kroatische Grenze - "Die Gewalt gegen Geflüchtete hat System" - deutschlandfunkkultur.de

• PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks in Kroatien - proasyl.de

• Drei Migranten an kroatisch-bosnischer Grenze gestorben - nau.ch

• Border Violence Monitoring Network (Berichte und Aufzeichnungen zu Grenzgewalt) - borderviolence.eu

DIE TÖDLICHSTE GRENZE DER WELT

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Seit 2014 sind mindestens 26.334 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ertrunken oder werden vermisst. 2022 waren es mehr als 1940 Menschen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher sein wird. Es gibt so gut wie keine sicheren Wege in die EU. Deshalb sind viele Menschen auf der Suche nach Sicherheit und Frieden gezwungen, die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, oft in seeuntüchtigen Booten.

Und Europa schaut zu. Seit 2019 gibt es keine (!) staatliche Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer. Private Organisationen wie Sea-Watch leisten Nothilfe. Die EU finanziert unterdessen Frontex und die libysche Küstenwache, die Menschen im Auftrag der EU zurück nach Libyen bringt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Private Seenotrettung wird kriminalisiert und behindert, die Schiffe werden blockiert, ihnen wird teilweise wochenlang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.

Statt eine staatliche Seenotrettung zu organisieren, hat die EU einen Pakt mit der libyschen Küstenwache geschlossen. Es handelt sich hier aber nicht um eine Küstenwache im eigentlichen Sinn, sondern um Hasardeure, die War Lords unterstehen und die weder die Ausbildung zur Durchführung fachgerechter und sicherer Rettungsaktionen haben noch die Menschen in Sicherheit bringen. Vielmehr führen sie im Auftrag der EU sogenannte „Pullbacks“, also Rückführungen durch, die nach internationalem Recht illegal sind. Auch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2012 entschieden, dass die Rückführung nach Libyen nicht statthaft ist, da ihnen dort schwerste Misshandlungen drohen. Die Menschen landen anschließend erneut in den libyschen Internierungslagern und die gleichen Akteur*innen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gemeinsame Sache mit den Schleppern machen, profitieren mehrfach: durch finanzielle Unterstützung der EU (zwischen 6/21 und 6/23 insgesamt 435 Millionen € bewilligt), durch Zusammenarbeit mit den Schleppern und durch Betreiben der Internierungslager, in denen die Menschen brutalster Behandlung, Sklaverei, Folter, Erpressung und Zwangsprostitution ausgeliefert sind. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist an illegalen Pull/Pushbacks beteiligt. Obwohl diese Umstände durch einen ausführlichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes dem Bundestag seit langem bekannt sind, höhlt diese unter Beteiligung der Grünen und der SPD das Asylrecht weiter aus.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, brauchen wir legale und sichere Fluchtwege und eine EU-geführte, wirksame und flächendeckende Seenotrettung.

• Missing Migrants Project (Mediterranean) - iom.int

• Tod an Europas Außengrenzen - proasyl.de

• Libyen: politische Situation und Hafteinrichtungen für Migranten 2022 - PDF Download auf bundestag.de

• Frontex hilft bei illegalen Pullbacks - seebruecke.org

HOTSPOT-LAGER AUF GRIECHISCHEN INSELN verletzen laut Gerichtsbeschlüssen menschenrechtliche Standards

Es ist eine wesentliche Strategie der europäischen Abschottungspolitik, Geflüchtete möglichst nah an den Außengrenzen festzuhalten. Ein politischer Aspekt, der das begünstigt, sind die sogenannten Dublin-Regeln. Sie besagen, dass jener Staat, in dem Geflüchtete erstmals registriert werden, für deren weiteres Asylverfahren zuständig ist. Griechenland als einer der Grenzstaaten ist für viele Geflüchtete zuständig. Viele von ihnen werden in menschenunwürdigen Camps auf den ägäischen Inseln festgehalten. Durch die Verschleppung von Verfahren und lange Verfahrensdauern sitzen Menschen zum Teil über Jahre auf den Inseln fest. Die Lager sind darüber hinaus vielfach auf wesentliche geringere Zahlen von Menschen und auf kurze Aufenthalte ausgelegt.

Ein besonders extremes Beispiel stellt das Lager Moria auf Lesbos dar. Es war für 2800 Menschen konzipiert worden, teilweise lebten dort aber bis zu 16.000 Menschen unter katastrophalen Zuständen. Nachdem Moria 2020 bei einem Großbrand zerstört worden war, versprach die EU „No More Morias“. Tatsächlich aber bestehen die Lagerstrukturen auf den ägäischen Inseln fort. Die Lebensumstände dort sind charakterisiert durch unzureichende Nahrungsversorgung, sehr schlechte medizinische Versorgung und katastrophale hygienische Zustände. Eine besorgniserregende Entwicklung ist auch, dass es sich bei neu gebauten Camp-Strukturen (etwa auf der Insel Samos) um Hochsicherheitslager mit gefängnisartigen Zuständen handelt.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern sind gewollt und ein bewusstes Element der europäischen Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Es handelt sich nicht um eine „humanitäre Katastrophe“, sondern um die Folgen gewollter politischer Entscheidungen. Inzwischen gibt es sogar Gerichtsurteile, die bestätigen, dass die Bedingungen in den Lagern gegen Menschenrechte verstoßen.

• 5 Jahre EU-Türkei-Deal - Der Moria-Komplex - medico.de

• Das neue Flüchtlingslager auf Samos: Eine Kleinstadt hinter Stacheldraht - dw.com

• Flüchtlinge auf Lesbos: Die gewollte Not - Sendungsarchiv ndr.de

• Griechenland muss Flüchtlinge menschenrechtskonform unterbringen - zeit.de

• Refugee Support Aegean: Unser Team in Griechenland - proasyl.de

• Brand in Moria - Die Tragödie war absehbar - sueddeutsche.de

• Wenn Geflüchtete zu Gefangenen werden - ZDF Magazin Royale (Video) - youtube.com

Am 08.06.2023 stimmte die Bundesregierung der europäischen GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) zu und damit wohl der schlimmsten Asylrechtsverschärfung seit dem sogenannten "Asylkompromiss" von 1993 und der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl.

Inhalte des neuen Gesetzes sind beispielsweise das Aussetzen eines rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahrens, schnellere Abschiebungen in nicht genauer definierte "sichere Staaten" und die Inhaftierung von Geflüchteten für den Zeitraum ihres Asylverfahrens. All dies soll direkt an den EU-Außengrenzen geschehen. Faktisch werden dadurch mehr Elendslager an diesen Außengrenzen geschaffen, Menschen kriminalisiert, systematisch inhaftiert und ihrem Recht auf ein faires Asylverfahren beraubt. Zwar ist dieser weitere Schritt der Abschottung durchaus schockierend, jedoch keineswegs überraschend. Bereits seit Jahren versuchen Deutschland und die EU mit allen Mitteln, Geflüchtete am Betreten Europas zu hindern, sei es durch Pushbacks, durch Einsperren in Camps oder mit Hilfe der seit Jahren anhaltenden Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Zwar stellt sich die EU gerne als Verteidiger der Menschenrechte und Demokratie dar und spricht von europäischen Werten, jedoch ist diese Darstellung in Anbetracht ihrer Abschottungspolitik nur noch heuchlerisch. Auch die deutsche Bundesregierung versucht die GEAS-Reform als "historischen Erfolg" zu verkaufen. Dem wollen wir etwas entgegen setzen und uns anschließen an die bundesweiten Proteste gegen die Reform und dem Ausverkauf von Menschenrechten.

Kommt am 08.07. um 14 Uhr zu unserer Kundgebung am Seeländerplatz in Herrenberg und seid mit uns laut gegen rassistische Migrationspolitik, die Kriminalisierung von Geflüchteten und massive Menschenrechtsverletzungen. Asylrecht ist Menschenrecht!

Im Anschluss an die Kundgebung gegen die GEAS-Reform wollen wir Euch zu unserer Wegweiser-Aufstellung ins Jugendhaus Herrenberg (Schießmauer 20, 71083 Herrenberg) einladen! Ab 16:30 Uhr wollen wir den Wegweiser in Eurer Anwesenheit aufstellen und dabei zu den jeweiligen Orten etwas sagen. Danach könnt ihr euch umschauen, Infomaterialien sammeln und bei Fingerfood und Getränken in Austausch kommen und vernetzen.

Die Wegweiser gehören zur bundesweiten Aktion #placesofisolation
In vielen Städten werden die großen orangenen Wegweiser aufgestellt, um symbolisch wie auch konkret auf Orte der Abschottung und der Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Im Landkreis Böblingen wurden bereits mehrere Wegweiser von uns aufgestellt, unter anderem beim JUHA Süd und der Martinskirche in Sindelfingen, in Weil der Stadt und in Nufringen.

Talibshah Hosini ist ein afghanischer Filmemacher und Künstler, der mit seiner Familie aus Afghanistan floh und einige Jahre im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben musste. Nach einem Jahr in diesem Lager steht Talibshah Hosini kurz davor, die Hoffnung zu verlieren. Doch trotz der Hoffnungslosigkeit beschließt er, unter schwierigsten Bedingungen einen Spielfilm ("Picnic") zu drehen, um so den Menschen in Moria eine Stimme zu geben. Der Dokumentarfilm "Picknick in Moria" begleitet die Filmarbeiten von Talibshah Hosini.

Wir organisieren am Donnerstag, den 06.07. um 20 Uhr eine Sondervorstellung des Dokumentarfilms „Picknick in Moria“ im Filmzentrum Bären in Böblingen. Im Anschluss laden wir zu einer Frage- und Diskussionsrunde ein. Wir freuen uns hierfür die Aktivistin Ute Wolfangel begrüßen zu dürfen, die seit vielen Jahren sowohl in Deutschland als auch in Griechenland in der Geflüchtetenhilfe aktiv ist. Sie ist regelmäßig in Griechenland, um dort humanitäre Hilfe zu leisten und als Teil der Organisation „Network antropia“ Geflüchtete zu unterstützen. Durch die Vernetzung in ganz Griechenland und ihre langjährige Erfahrung kann sie einen Einblick in die Situation der Geflüchteten dort geben, welche geprägt ist von unwürdigen Zuständen, zunehmend militarisierten Lagern, fehlender Basisversorgung und Repressionen der griechischen Regierung. Bei unserer letzten Kinovorstellung haben wir einen kurzen Bericht von Ute vorgelesen, den sie uns aus Griechenland geschickt hat. Am 6. Juli habt ihr die Chance Eure Fragen direkt an sie zu stellen!

Tickets für die Filmvorführung können online über die Seite des Kinos oder am Tag der Veranstaltung an der Abendkasse gekauft werden. Ladet eure Freund*innen ein und kommt vorbei!

Sara Mardini und ihre jüngere Schwester Yusra stammen aus einer Familie von Hochleistungssportler*innen in Syrien. Der Krieg im Land unterbricht den Traum, olympische Schwimmerin zu werden, und zwingt die Schwestern 2015 zur Flucht. Als auf der Flucht über das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland der Motor des überfüllten Schlauchbootes versagt, springen die Schwestern ins Wasser und helfen bei der Rettung aller Geflüchteten, indem sie das Boot drei Stunden auf Kurs halten bis sie das rettende Ufer von Lesbos erreichen und damit alle Geflüchteten an Bord retten. Die Geschichte macht auf der ganzen Welt Schlagzeilen. Mit 20 ist Sara berühmt. Danach trennen sich die Wege der Schwestern: Yusra schwimmt bei den Olympischen Spielen, während Sara nach Lesbos zurückkehrt, um sich ehrenamtlich zu engagieren und anderen Geflüchteten zu helfen.

Im Jahr 2018 aber wird sie verhaftet und einer Reihe von schweren Straftaten beschuldigt – darunter Beihilfe zur illegalen Einreise (Schleusung), Geldwäsche, Betrug und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach über drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Griechenland wird Sara auf Kaution freigelassen und wartet seitdem auf ihre Verhandlung – ihr drohen 20 Jahre Haft. Über vier Jahre hat die Filmemacherin Charly Wai Feldman Saras Kampf um Gerechtigkeit und um eine neue Zukunft in Berlin begleitet.

Nach der Premiere in verschiedenen größeren Städten war der Film am 25.05. auch in Böblingen zu sehen. Dank der Bereitschaft des Filmzentrum Böblingen konnten wir gemeinsam mit dem AK Asyl Weil der Stadt die Doku zeigen. 

Mit Olaf Oehmichen, Seenotretter und Vertreter von SARAH Seenotrettung wurde im Anschluss der Filmvorführung ein weiterer Einblick in die Realität auf dem Mittelmeer ermöglicht. Während Geflüchtete auf dem Mittelmeer ertrinken, werden andere Geflüchtete und Seenotretter*innen behindert und kriminalisiert. Gleichzeitig bedroht und verschleppt die libysche Küstenwache Menschen. All das wird ermöglicht, gefördert und bewusst in Kauf genommen durch die europäische Abschottungspolitik und europäische Gelder, die in diese fließen.

An diesem Abend haben wir über 200 Euro an Spenden gesammelt, die wir je zur Hälfte an SARAH und Free Humanitarians weitergeleitet haben. Free Humanitarians ist eine Kampagne, die Sara Mardini und die anderen Angeklagten bei ihren Anwalts- und Prozesskosten unterstützt.

Wir laden Euch herzlich zu unserer Veranstaltung mit ROSA e.V. zum Thema Frauen auf der Flucht ein.
Wann: Samstag, 01.04. ab 17 Uhr
Wo: Klosterhof Herrenberg (Gewölbekeller), Bronngasse 13
Keine Voranmeldung nötig

Frauen sind auf der Flucht besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt, woraus sich spezifische Bedarfe und Anforderungen ergeben. ROSA e.V. versucht darauf mit dem Angebot eines geschützten Raums für Frauen auf der Flucht einzugehen. Seit dem 8. März 2022 befindet sich der Rolling Safespace von ROSA e.V., in Form eines LKWs auf der Halbinsel Attika, nördlich von Athen. In dieser Region befinden sich drei Geflüchtetenunterkünfte (Ritsona, Oinofyta und Malakasa), die regelmäßig angefahren werden. Der LKW hat ein kleines Behandlungszimmer, eine Küche mit Wickeltisch und eine gemütliche Sitzecke. ROSA e.V. richtet ihre Angebote auf die Frauen und ihre Bedürfnisse vor Ort aus. So bieten sie Workshops und Gespräche zu Themen wie Brustkrebsvorsorge, Fruchtbarkeit und Menstruation an, gynäkologische Basisuntersuchungen im gschützten Raum, Sport und Bewegungsangebote, Kinderbetreuung, um zu ermöglichen, dass auch Frauen mit Kindern ein wenig Zeit für sich alleine haben können sowie die Ausgabe von Menstruations-, Verhütungs- und Hygieneartikeln.

Um mehr über ROSA e.V. zu erfahren und ihre Arbeit zu unterstützen, haben wir sie nach Herrenberg eingeladen! Am Samstag, den 01.04. wollen wir in gemütlicher Runde mit Kaffee & Kuchen mit einer Hebamme von ROSA e.V. sprechen. Sie wird erzählen wie die Arbeit bei ROSA e.V. aussieht, warum die Arbeit so wichtig ist und wie die Situation in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln aktuell ist. Des Weiteren wird es Platz für eure Fragen und Gedanken geben!

Neben Geldspenden, die direkt an ROSA e.V. weitergehen, möchten wir auch Sachspenden sammeln, die wir im Anschluss an den Rolling Safespace weiterleiten. Diese können am 01.04. ab 17 Uhr bis 20 Uhr im Klosterhof im Gewölbekeller abgegeben werden können! Falls ihr nur Spenden abgeben wollt und nicht zum Vortrag kommen möchtet, kommt bitte vor 17:30 Uhr oder nach 19 Uhr, um den Vortrag nicht zu stören!

Bitte beachtet die folgende Liste, da wir eine Auswahl getroffen haben, um den Versand und Transport zu erleichtern:

Für die Workshops:

• Makrameschnur

• Wolle

• Stickmuster

• Nähfaden/Nadeln/Häkelnadeln

• Buntstifte/Wachsmalstifte/Straßenkreide/Gesichtsfarben

• Wasser und Fingerfarben

• Pinsel

• Papier (in verschiedenen Größen/Dicken/Farben)

Für die Kinderbetreuung:

• Brett und Kartenspiele

• Sensory Toys

• Kindertattoos

Drogerieprodukte:

• Menstruationsartikel

• Schwangerschaftstests

• Mundhygiene

• Seife

• Nagellack

Wir freuen uns auf Euer Kommen und einen spannenden Austausch! 

Solidarische Grüße,
die Seebrücke im Landkreis Böblingen e.V.

Im November und Dezember zeigten wir den Film Route 4 in Herrenberg und in Weil der Stadt. Der Film thematisiert sowohl die Motivation vieler Flüchtender, ihre Heimat zu verlassen, als auch die lebensgefährlichen Fluchtwege durch die Wüste und über das Meer. Außerdem zeigt er die erschreckenden Zustände in den libyschen Internierungslagern. Ein Filmteam begleitete außerdem die „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye auf einer Rettungsmission im Frühjahr 2019. 

Nach beiden Filmvorführungen ergaben sich angeregte Diskussionen mit unseren Gästen Friedhold Ulonska, der als Kapitän seit 2016 für verschiedene NGOs auf Rettungsmission fährt und Ute Wolfangel, die in unterschiedlichen Unterstützungsprojekten für Geflüchtete aktiv ist. Die Besucher*innen interessierten sich für den Ablauf einer Rettung und wie die Kommunikation mit den Behörden abläuft. Außerdem wurden Fragen zur politischen Situation in Libyen und den Herkunftsländern, aber auch den Einfluss der Bundesrepublik in diesen Ländern gestellt. 

Dank der großzügigen Spende von 500,- € durch den AK Asyl in Weil der Stadt konnten insgesamt 1050,- € an Sea-Eye überwiesen werden. Wir danken unseren Gästen und den Besucher*innen!

Menschenwürdige Behandlung ALLER Menschen auf der Flucht #MöglichMachen

Am 17. Juli 2022, dem internationalen Tag der Gerechtigkeit, präsentiert sich die Seebrücke im Landkreis Böblingen e.V. mit einem Informationsstand von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr „Auf dem Graben“ in Herrenberg.

Dabei soll erneut auf die geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht werden, die an Europas Grenzen unter unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen, auf Schutzsuchende, die von Grenzsoldat*innen an der polnisch-belarussischen Grenze brutal zurückgeschoben werden und auf diejenigen, die auf Rettungsinseln auf dem Mittelmeer ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.

Die Situation auf dem Mittelmeer und dem Atlantik spitzt sich ebenfalls weiterhin zu. In den letzten Monaten sind mehr als 800 Menschen aus afrikanischen und asiatischen Staaten beim Versuch, den libyschen Folterlagern übers die Mittelmeer zu entkommen, ertrunken.

Tausende Menschen aus diesen Staaten sind bereits auf der Atlantikroute von Nordafrika in Richtung Kanarische Inseln ertrunken oder werden vermisst.

Die Liste der toten Geflüchteten und Migrant*innen ist lang. Bis Ende Mai 2022 wurden 48.647 Tote dokumentiert.

Mit der Bitte um Spenden für die zivile Seenotrettung wird die Liste „Auf dem Graben“ in Herrenberg zu sehen sein.

Lina Droste, Oumar Mamabarkindo, Sebastian Nitschke und Community for all sind Autor*innen des bei Edition Assemblage erschienenen Buches „Die Würde des Menschen ist Abschiebbar“. Das Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Büren und Darmstadt entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft sowie Erfahrungsberichte, Portraits und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern.

Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft?

Sebastian Nitschke wird kurze Passagen aus dem Buch lesen und diese im Anschluss mit dem Publikum diskutieren. Er ist von Beruf Sozialarbeiter und engagierte sich von 2017 bis 2020 bei „Community for all – Solidarische Gemeinschaft statt Abschiebegefängnisse“ in Darmstadt.

Wir freuen uns Sebastian am Montag, den 02.05. im 's Cafe begrüßen zu dürfen und auf eine interessante Lesung mit spannenden Diskussionen! Natürlich wird es auch Platz für eure Fragen geben!

Das 's Cafe findet ihr in der Turmgasse 7 in 71063 Sindelfingen, die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Die Veranstaltung findet auf deutsch statt.

Wir bitten euch darum, im Vorfeld der Veranstaltung eigenverantwortlich einen Schnelltest zu machen und setzen auf das freiwillige Tragen von Masken.

Aktivist*innen der Bewegung „No Name Kitchen" haben uns am 11.04. um 19 Uhr in einem Online-Vortrag von der Situation an der bosnisch-kroatischen EU-Außengrenze, den dort stattfindenden illegalen Pushbacks und ihrer Arbeit berichtet. No Name Kitchen ist eine unabhängige Bewegung, die entlang der Balkan- und Mittelmeer-Fluchtrouten arbeitet, um dort humanitäre Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete zu leisten, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und Aufmerksamkeit dafür zu schaffen. Durch die Erfahrungen der Aktivist*innen vor Ort bot der Vortrag die Möglichkeit, einen Überblick über die Dynamiken und Verhältnisse an der bosnisch-kroatischen Grenze zu erhalten.

Am 2. April organisierte die Seebrücke im Landkreis Böblingen e.V. zusammen mit FANTIFA Herrenberg und der Antifaschistischen Aktion Herrenberg und Unterstützung der Sippschaft Sindelfingen, im Rahmen des landesweiten Aktionstags der Seebrücke Baden-Württemberg, eine Kundgebung auf dem Elbenplatz in Böblingen. 

Die vorbildliche Hilfsbereitschaft und Bereitstellung sicherer Fluchtwege und schneller, unbürokratischer Hilfe für die Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine erfüllen endlich die Forderungen, die wir seit Jahren an die Politik stellen. Leider kam und kommt es bei der Aufnahme an den Grenzen zu illegalen Zurückweisungen afrikanisch- und asiatischstämmiger Flüchtenden, die sich legal in der Ukraine aufhielten und auch ihre rechtliche Stellung in der EU ist der ukrainischer Staatsbürger*innen nicht gleichwertig. Sie müssen innerhalb kurzer Zeit einen Asylantrag stellen oder ausreisen. Diese Ungleichbehandlung, die aus Rassismus resultiert, dürfen wir nicht hinnehmen. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass zehntausende Flüchtende aus anderen Kriegsgebieten der Welt seit Jahren ohne Perspektive in EU-Lagern festsitzen oder mit häufig tödlicher Folge widerrechtlich an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden, oft mit Gewalt, ohne dass sie ihr Recht auf eine Asylantrag ausüben dürfen.

Diese rassistische Politik werden wir nicht hinnehmen! 

Wir fordern:

• sichere Fluchtwege für alle Flüchtenden

• Achtung des Rechts auf individuelle Prüfung des Asylantrags für alle

• Menschenwürdige Unterbringung unter Wahrung aller Rechte, insbesondere der Kinderrechte für alle Schutzsuchenden

• Ende der illegalen Zurückweisungen („Pushbacks“) an den EU-Außengrenzen

• Ende der Gewalt gegen Schutzsuchende

• Ende der Ungleichbehandlung Flüchtender aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion

Am 29.01. beteiligten wir uns mit einer Installation und Mahnwache auf dem Herrenberger Marktplatz am landesweiten Aktionstag „Keine Eiszeit für Menschenrechte – Landesaufnahmeprogramm jetzt!“. Hierfür haben wir ein Zelt aufgebaut, welches einem Zelt in einem Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln entspricht und mit Kerzen gemeinsam den Schriftzug  „Keine Eiszeit für Menschenrechte“ gebildet, um so auf unsere Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm aufmerksam zu machen.

Es sind einige Passanten und Interessierte vorbeigekommen die sich einen Eindruck von der Lebenssituation der Menschen in den Lagern verschafft und sich zu unseren Forderungen informiert haben. Alle Spenden, die an diesem Tag zusammenkamen, wurden an den Verein „NetworkANTHROPIA“ übergeben. Der Verein unterstützt Geflüchtete in den griechischen Lagern mit Soforthilfe, Betreuung und Beratung.

Seit 2020 fordern 183 Organisationen in Baden-Württemberg von der Landesregierung  die  zusätzliche Aufnahme  von  Geflüchteten im  Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes für  Menschen,  die an den Außengrenzen Europas stranden. Diese Forderung fand im Mai 2021 auch Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Landesregierung macht es sich dort zur Vorgabe: "Im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“ Seither sind jedoch keine Schritte für ein solches Aufnahmeprogramm in die Wege geleitet worden.

Wir haben uns ganz besonders gefreut dass bei der Eröffnungsveranstaltung am Freitag, den 15.10., die Fotografin der Bilder, Alea Horst, dabei gewesen ist.

Alea Horst fotografiert regelmäßig in Krisenregionen. Sie war schon mehrfach auf Lesbos, um Hilfe für geflüchtete Menschen zu leisten, aber auch um die Zustände in den Lagern fotografisch zu dokumentieren. Mit ihrer Arbeit gibt sie Menschen in den Elendslagern Europas eine Stimme. Gleichzeitig inspiriert ihr Engagement viele Menschen aktiv zu werden und sich selbst zu engagieren.

Alea beeindruckt uns immer wieder mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer herzlichen Art.

Die Ausstellung war bis 29.10. in der Kirche St. Johannes in Leonberg zu sehen.

Im Kreis Böblingen haben wir zu einem Aktionswochenende am 18. und 19.09. unter dem Motto #abolishfrontex aufgerufen, um uns den Aktionswochen der Balkanbrücke anzuschließen.
Aktivist*innen hinterließen verteilt im ganzen Landkreis ihre Spuren.

Auch die Antifa Herrenberg beteiligt sich an dem Aktionswochende und schickte solidarische Grüße.

Gemeinsam haben wir gezeigt, dass auch wir im Kreis Böblingen das unmenschliche Vorgehen an den EU-Außengrenzen verurteilen und uns für die Bewegungsfreiheit aller Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik einsetzen.

An drei Teilabschnitten im Landkreis Böblingen, in Leonberg, Rutesheim und Gerlingen, bildeten am 18.09. gut 500 Menschen eine Rettungskette, die Teil der paneuropäischen Menschenkette von Hamburg bis ans Mittelmeer war. Hand in Hand als Zeichen für mehr Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer.
Ein breites Bündnis von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen fordert die Politik auf, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen, die zivile Seenotrettung zu entkriminalisieren und die völkerrechtswidrigen Pushbacks durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex sofort zu beenden.

Wir danken allen, die auf unserem Teilabschnitt durch den Landkreis Böblingen die Kette geschlossen haben und allen Menschen in Deutschland, Österreich und Italien, die die fürchterliche Situation der Fliehenden nicht vergessen ????

Mehr Infos zur Rettungskette

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen in vielen Städten deutschlandweit sichtbar und laut sein! Deshalb findet am 07.08.2021 ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhandelbar“ statt. Auch wir im Kreis Böblingen möchten für die Seenotrettung laut werden und rufen gemeinsam mit der Antifaschistischen Aktion Herrenberg und Unterstützung des Juha Herrenberg zu einer Demonstration am 07.08. um 15 Uhr auf. Wir starten mit einer Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen auf dem Herrenberger Marktplatz und ziehen anschließend einmal durch die Stadt! Setzt gemeinsam mit uns in Herrenberg ein Zeichen für die Seenotrettung! Wir freuen uns über viele kreative Schilder und Plakate! 

Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten: Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Retter*innen und Geflüchtete angeklagt. Diese Zustände sind unerträglich und wir wollen und können nicht länger zusehen!

Wir fordern:

• Freilassung aller zivilen Rettungsschiffe & Unterstützung der zivilen Seenotrettung

• Sofortige Beendigung der Unterstützung der Libyschen Küstenwache

• Sofortige Beendigung und Aufklärung aller Push- und Pullbacks im Mittelmeer

• Etablierung eines europäischen Seenotrettungsprogramms

• Schaffung von sicheren und legalen Fluchtwege

Vor der anstehenden Landtagswahl hat das Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ vergangenes Wochenende noch einmal öffentlich auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht, die unter anderem ein Landesaufnahmeprogramm, sichere Bleibeperspektiven für Geflüchtete und ein Ende der Abschiebehaft umfassen. Unter dem Motto „Menschlichkeit wählen. Ein sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben“ fanden am 06.03. landesweit Aktionen statt. So auch im Kreis Böblingen. Die Seebrücke Kreis Böblingen organisierte gemeinsam mit „Herrenberg bleibt bunt“ und dem Verein “Flüchtlinge & wir” auf dem Herrenberger Marktplatz eine Aktion mit dem Titel „Bring eine Kerze“.

Aufgrund der aktuellen Pandemie hatten sich die drei Gruppen eine möglichst kontaktarme Aktion überlegt: Kerzen anstelle von Demonstrant*innen.

Es versammelten sich einige Aktivist*innen mit Isomatten und Decken auf dem Boden sitzend. Zuvor hatten die Gruppen die Bürger*innen dazu aufgerufen, mit einer Kerze vorbeizukommen und diese auf dem Marktplatz abzustellen. In ihrem Aufruf hieß es: „Diesmal rufen wir nicht dazu auf gemeinsam laut zu sein, sondern stattdessen die Kerzen für uns sprechen zu lassen!“ Zunächst standen dort 31 Kerzen, für jeden sicheren Hafen in Baden-Württemberg eine. Im Laufe der zwei Stunden kamen viele Unterstützer*innen, Interessierte und Passant*innen und stellten ihre mitgebrachte Kerze dazu, sodass ein kleines Kerzenmeer entstand. Die Kerzen sollen ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen auf der Flucht sein und gleichzeitig den Protest gegen die Abschottung Europas und gegen die menschenunwürdigen Lager an den EU-Außengrenzen ausdrücken. 

Neben den Kerzen fanden sich auch verschiedene Infomaterialien auf dem Marktplatz, unter anderem eine Analyse der Wahlprogramme, in der alle in der Landtagswahl antretenden Parteien auf ihre Aussagen zu Integration, Migration, Rechten von Menschen auf der Flucht und Seenotrettung verglichen wurden. „Leider spielt das Thema geflüchteter Menschen kaum eine Rolle im bisherigen Wahlkampf, dabei hat die Landesregierung verschiedene Möglichkeiten die Situation geflüchteter Menschen erheblich zu verbessern. Daher sagen wir heute nicht nur Menschlichkeit wählen, sondern auch Abschottung abwählen.“, erklärte Henri Dubois, Sprecher der Seebrücken Baden-Württemberg in einem Statement zum landesweiten Aktionstag.

Die Seebrücke Kreis Böblingen beschäftigte sich auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Seiten bereits die gesamte letzte Woche mit der anstehenden Landtagswahl. Neben dem Vergleich der Wahlprogramme, veröffentlichte sie täglich einen neuen sogenannten Wahlprüfstein, worin die Landtagswahlkandidat*innen der Wahlkreise 5 und 6 auf eine Reihe von Fragen zur Flucht- und Migrationsthematik antworten.

An diesem Wochenende trug die lokale Seebrücke ihren Protest gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unter anderem durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Plakaten in die Öffentlichkeit. Die Seebrücke setzt sich für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht ein.

Im Landkreis Böblingen erklärten sich im vergangenen Jahr Herrenberg und Renningen zu sogenannten „Sicheren Häfen“. Damit machen die Gemeinden deutlich, dass sie mit dem Umgang mit Menschen auf der Flucht durch die EU nicht einverstanden sind. Sie sind bereit, über das vorgesehene Maß hinaus Menschen bei sich aufzunehmen.

„Gerade als eine Region, für die Zuwanderung seit über einem halben Jahrhundert Realität ist und die nicht zuletzt auch kulturell und wirtschaftlich von dieser Zuwanderung stark profitiert hat, sollten wir uns für die Rechte und die Sicherheit dieser Menschen einsetzen“, so eine Sprecherin der lokalen Seebrücke-Gruppe im Landkreis Böblingen.

Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex werden schon seit längerem erhoben: illegale Pushbacks, das heißt Geflüchtete, die bereits europäische Gewässer oder europäisches Land erreicht haben, werden in die Türkei oder nach Libyen zurückgedrängt, manchmal sogar hilflos auf See ausgesetzt. Als EU-Agentur hat Frontex jedoch selbst keine polizeilichen Befugnisse.

Nun werden in Recherchen einer Gruppe von Journalist*innen weitere schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Frontex, so die Nachforschungen, soll jahrelang Lobbyist*innen der Waffenindustrie und der Sicherheitstechnik getroffen und zum Teil kostspielig umworben haben. Das Brisante daran: etliche der Firmen werden nicht in der Transparenzliste der EU geführt. Die Treffen waren demnach nicht zulässig. Auf Anfrage gab Frontex gegenüber dem EU-Parlament an, solche Treffen habe es nicht gegeben. Eine Falschauskunft wie sich nun herausstellt. Das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens und der Kompetenzüberschreitungen durch Frontex wird deutlich, analysiert man die Recherche-Ergebnisse, die auf der Internetseite www.frontexfiles.eu frei zugänglich sind. In einem Beitrag des ZDF Magazin Royale wurde die Recherche am 5. Februar 2021 erstmals veröffentlicht.

In der Sendung wurde deutlich, warum es nahezu unmöglich ist, die für die vielfachen Rechtsbrüche Verantwortlichen juristisch zu belangen. Auch Frontal21 berichtete in der Sendung vom 9. Februar, mit welcher Brutalität die Boote, in denen oft auch Frauen und Kinder sitzen, von europäischen Polizeikräften fast zum Kentern gebracht, sogar beschossen und die Insassen mit Stangen geschlagen werden.

Neben der Seebrücke fordern viele andere Menschenrechtsorganisationen seit langem, die Aktivitäten von Frontex strenger zu überwachen und vor allem statt der Abweisung Fliehender, ihr Recht auf individuelle Prüfung der Asylbegehren zu achten und eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission nach dem Vorbild der 2014 beendeten Mission „Mare Nostrum“ wieder einzusetzen. Primäres Ziel muss die Rettung von Menschen aus Seenot und die Achtung der europäischen Menschenrechts-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention sein!

Schon seit Jahren ist die Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern untragbar. Zeitgleich eskaliert auch die Situation in Bosnien immer weiter. Durch einen Brand verloren Ende Dezember schlagartig über 1000 geflüchtete Menschen ihr Dach über dem Kopf und wurden Schnee und Kälte schutzlos ausgeliefert. Viele Hilfsorganisationen sind zwar vor Ort, aber werden in ihrer Arbeit von Seiten der Regierung blockiert und dürfen kaum helfen.  Die Zustände an den EU- Außengrenzen sind schon lange menschenunwürdig, trotzdem reagiert die EU weiterhin mit Abschottung. Um auf diese furchtbaren Zustände aufmerksam zu machen und ein Ende der Abschottungspolitik der EU zu fordern, fand am 30.01.2021 ein Doppelaktionstag statt.

Europaweit rief die Seebrücke in Kooperation mit der Balkanbrücke zu einem Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung #KeinPushbackIstLegal“ auf. Gemeinsam fordern wir:

1. Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden!

2. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.

3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

Baden-Württemberg weit rief zeitgleich das Bündnis „Sicherer Hafen BW“ zu einem Aktionstag unter dem Motto „BW- Sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben“ auf. Hier fordern wir gemeinsam mit über 150 Unterstützer*innen ein Landesaufnahmeprogramm sowie sichere Bleibeperspektiven.

Auch im Kreis Böblingen waren am Samstag Aktivist*innen unterwegs. Mit Plakaten und Infomaterialien trugen sie ihre Botschaften in verschiedenen Ortschaften (u.a. Herrenberg, Deckenpfronn, Hildrizhausen, Ehningen und Holzgerlingen) auf die Straßen.

Des Weiteren riefen wir dazu auf Postkarten und Briefe an die Landtagsabgeordneten, sowie die Kandidat*innen der Landtagswahl zu schreiben. Dazu möchten wir Euch auch weiterhin ermutigen! Für Vorlagen könnt ihr uns jederzeit bei der per Mail (seebruecke_kreisboeblingen@posteo.de) oder über Social Media schreiben.

Auch nach dem Doppelaktionstag heißt es: weiterhin laut und sichtbar bleiben! Wir nehmen die Abschottungspolitk der EU nicht hin! Die Lager müssen evakuiert werden!

Zusammenarbeit der evangelischen Stadtkirchengemeinde Böblingen und der Seebrücke im Landkreis Böblingen.

Wir zeigen vom 6. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 Fotos von Alea Horst aus Moria in der Stadtkirche in Böblingen. Seit 2014 ertranken Zehntausende im Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt. Unzählige werden im Auftrag der EU gewaltsam nach Libyen zurück verschleppt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Während wir Abstand halten, die Hygiene und das Tragen von Masken als selbstverständliche Schutzmöglichkeiten vor Corona betrachten, stranden die Vertriebenen der Welt auf unbestimmte Zeit in Lagern der EU, in denen eine Wasserstelle für 1.600 Menschen reichen muss, weitgehend recht- und perspektivlos.

In einem gemeinsamen Appell äußern sich die leitenden Geistlichen der evangelischen Landeskirchen Deutschlands:

„Wir sind erschüttert über das Leid, das erneut über die schutzsuchenden Menschen gekommen ist und entsetzt, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation der menschenunwürdigen Situation in dem Lager zu verhindern. Es muss endlich gehandelt werden. Wir bitten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden. Wir erwarten vom Bundesminister des Innern, sich den Angeboten von Bundesländern und Kommunen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, nicht länger zu widersetzen. Unsere Unterstützung sagen wir zu.“

Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung. Die Stadtkirche hat montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr, sowie sonntags von 9 bis 18 Uhr geöffnet und in dieser Zeit können die Bilder angeschaut werden.

Am 21.11. fand im Rahmen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg”ein landesweiter Aktionstag statt unter dem Motto „Wärme für alle“. Viele Menschen aus dem Landkreis Böblingen beteiligten sich und zogen mit Kreide durch die Straßen oder machten passend zum Motto Fotos mit Mützen. Aus den gesammelten Aktionen des Landkreises Böblingens entstanden die Collagen.

Zum Hintergrund des Aktionstags: die Kampagne „Sicherer Hafen BW“ haben wir euch bereits vorgestellt. Ihr findet weiter unten mehr Infos, sowie den offenen Brief, der von verschiedenen Organisationen unterstützt wird und eine Petition für Einzelpersonen. Der Aktionstag thematisierte außerdem den nahenden Winter. Dieser verschärft die ohnehin schon katastrophalen Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen noch weiter. Die Zelte in dem neu errichteten Camp auf Lesbos wurden provisorisch auf einem ehemaligen Militärübungsplatz aufgebaut. Diese sind den Wetterbedingungen direkt ausgesetzt und standen bereits nach dem ersten Herbststurm Mitte Oktober unter Wasser. Während viele Menschen in Deutschland im Trockenen und Warmen sitzen können, werden Menschen an den europäischen Außengrenzen und in libyschen Foltergefängnissen allein gelassen.

Auch die Situation auf dem Meer ist weiterhin dramatisch. In den letzten drei Wochen ertranken ca. 480 Geflüchtete auf dem Weg zu den kanarischen Inseln. Im Mittelmeer ließen allein letzte Woche ca. 110 Menschen ihr Leben. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen weiterhin kriminalisiert. Die Schiffe der NGOs werden mit fadenscheinigen Begründungen an den Häfen festgesetzt. Europa kommt seiner Verantwortung immer noch nicht nach und lässt schutzbedürftige Menschen im Stich. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der die Kampagne zusammen mit den Seebrücken koordiniert, fordert deshalb: „Die Landesregierung ist weiterhin in der Pflicht zu handeln, und darf diese Politik des Wegschauens nicht akzeptieren. Seehofers Nein zur Aufnahme, muss durch Politiker*innen der unteren Ebene gekippt werden, damit die Menschen endlich human behandelt werden. Wer jetzt nichts sagt, macht sich an den Verbrechen an Europas Außengrenzen mitschuldig.” Deswegen forderten am Samstag landesweit Aktivist*innen Baden-Württemberg endlich zum sicheren Hafen zu machen und die Lager sofort zu evakuieren! BW muss ein sicherer Hafen werden!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Kompletter Text, Hintergründe, Infomaterial und das gemeinsame Statement auf proasyl.de

Gemeinsame Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen und der Seebrücke Baden-Württemberg.

…beteiligten wir uns nicht nur an dem Protest auf der Straße, wir möchten eure Aufmerksamkeit auf einen Umstand lenken, der weitgehend unbekannt ist und dessen Ursache den wenigsten klar sein dürfte.

Habt ihr euch schonmal gefragt, warum so viele hochschwangere Frauen in den Flüchtlingsbooten sitzen? Warum immer wieder von Babys berichtet wird, die entweder in den Flüchtlingsbooten oder dann auf den Rettungsschiffen geboren werden, oder – jene die weniger Glück hatten – Neugeborene, die ertrinken?

Der Grund liegt in der besonderen Gefahr, der Frauen auf der Flucht ausgesetzt sind: dass vor allem die Frauen, die in Libyen stranden, dort einer der brutalsten Formen der Zwangsprostitution ausgesetzt sind, die man sich vorstellen kann. Oder vielmehr: die wir uns eben nicht vorstellen können. Diese Frauen werden oft über viele Monate hinweg mehrmals täglich vergewaltigt, zum Profit ihrer Gefängniswärter. Sie werden so lange regelrecht benutzt, bis sie nicht mehr „benutzbar“, weil sie schwanger geworden sind.

Doch dann hört ihre Tortur nicht auf. Sobald der Babybauch zu sehr im Weg ist, werden sie kurz vor der Niederkunft in die Boote gezwungen und auf See – man kann das nicht anders nennen: entsorgt. So entbinden viele von ihnen in einem Gummiboot, in Anwesenheit hunderter anderer Personen, ohne Privat- oder Intimsphäre, ohne ärztlichen Beistand, ohne jede Hygiene, ohne Wasser, ohne Nahrung, in einer sich im Boden des Bootes ansammelnde Brühe aus Meerwasser, Benzin, Urin, Kot, Erbrochenem.

Werden diese Frauen nicht von einer der zivilen Seenotrettungsorganisationen, sondern der sogenannten libyschen Küstenwache aufgefunden und „gerettet“, beginnt das Martyrium von vorn – und niemand weiß, was mit diesen auf diese Weise geborenen Kindern geschieht.

Dies alles geschieht nicht nur mit dem Wissen der EU und der derzeit noch amtsführenden Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dies alles wird auch von der EU und der Bundesregierung finanziell, durch Material, Waffen und Ausrüstung unterstützt.

Alle an der neuen Bundesregierung beteiligten Parteien haben in ihren Wahlprogrammen klar festgestellt, dass Seenotrettung nicht behindert werden darf und illegale Pushbacks nicht geduldet werden können. Sie haben sich alle zum Vorrang der humanitären Hilfe und zu sicheren Fluchtwegen bekannt. Dies muss ganz besonders für Frauen gelten!

Wir fordern deshalb die neue Bundesregierung auf, ohne weitere Verzögerung dafür zu sorgen, dass Frauen vor Gewalt und insbesondere vor sexualisierter Gewalt geschützt und sie keinesfalls den Zuständen, wie sie in den libyschen Internierungslagern, aber zum Teil auch in den EU-Lagern zum Beispiel in Griechenland herrschen, ausgesetzt werden. Wir erwarten umgehend und sofortige Maßnahmen, um diesen Schutz so schnell und so umfassend wie möglich zu veranlassen!

…aus Afghanistan, Syrien und dem Irak die Route über Belarus nach Europa. Lukaschenko, der Machthaber von Belarus instrumentalisiert wie Erdogan es bereits mehrfach tat, geflüchtete Menschen, um politischen Druck auszuüben. Gezielt werden sie an die polnische Grenze geschickt und falsche Hoffnungen geschürt. Auf Bildern ist zu sehen wie belarussische Soldat*innen flüchtende Menschen zum Grenzzaun drängen und hinein schubsen.

Bereits Mitte Oktober saßen 31 Menschen seit über 2 Monaten im Grenzgebiet fest und durften weder nach Polen, noch nach Belarus zurück, stattdessen wurden sie umzäunt und mussten um ihr Überleben kämpfen. Einige Menschen starben an Hunger oder Kälte. Mehrfach wurde bekannt, dass polnische Beamt*innen die Menschen misshandelten.

Zeitgleich stimmte das polnische Parlament für einen dauerhaften Grenzzaun/-mauer. Durch den Ausnahmezustand den Polen Anfang September für das Grenzgebiet verhängte, war es Journalist*innen, Menschenrechtsbeobachter*innen und Helfer*innen nicht mehr erlaubt das Gebiet zu betreten. Des Weiteren ermöglicht der Ausnahmezustand das Abhören von Telefongesprächen, sowie das Verbot von Treffen und Kundgebungen.

Während Geflüchtete im Grenzgebiet unter unmenschlichen Bedingungen ausharren mussten, wurde in Deutschland von verschiedenen Seiten Ängste geschürt und rechtes Gedankengut befeuert.

Heiko Teggatz (Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft) warnte vor einem „Kollaps an den Grenzen wie 2015“ und forderte Grenzkontrollen. Die Nazis des Dritten Wegs fühlten sich bestätigt und riefen zum selbstorganisierten Grenzschutz auf um „illegale Ausländer aufzuspüren“. In der Nacht des 23.10. wurden mindestens 50 Menschen bewaffnet mit Macheten, Schlagstöcken und Pfefferspray aufgegriffen, die dem Aufruf gefolgt und auf der Suche nach Geflüchteten waren.

In der Öffentlichkeit wird von „illegalen Migrant*innen“ gesprochen und so das Bild von kriminellen, gefährlichen Personen gezeichnet. Aber Menschen sind niemals illegal, tatsächlich werden sie dadurch, dass sie nicht die Möglichkeit haben legal über die Grenze zu kommen in die Illegalität gezwungen und so illegalisiert. Asyl ist ein Menschenrecht und internationales Recht und darf keinesfalls verwehrt werden.

Seehofer spricht von der Wichtigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen. Was tatsächlich wichtig ist, ist der Schutz und die Aufnahme der Menschen und nicht die angebliche Sicherung der Grenzen, was am Ende nichts anderes bedeutet als illegale Push-Backs und Abschottung.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Mehrere Tausende Geflüchtete, unter ihnen auch viele Kinder, halten sich im Grenzgebiet auf und sind der Kälte und sich selbst überlassen. Sie sind die Opfer einer grausamen Politik. Der Politik von Lukaschenko, der geflüchtete Menschen lediglich als politische Druckmittel missbraucht, der Politik Polens, die mit Gewalt und Abschottung auf die Menschen reagiert sowie der EU-Politik, die auf Abschottung konzentriert ist.

Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Aufnahme statt Abschottung! Die politische Lage darf nicht auf den Schultern der Geflüchteten ausgetragen werden! Es braucht sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen im Grenzgebiet sowie eine schnelle und unbürokratische Aufnahme.