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2. und 4. Donnerstag des Monats ab 19:00 Uhr
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Aktuelles

NIEMALS VERGESSEN – HANAU – 19.02.2020

Am 19.02.2024 jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau zum vierten Mal.

Wir laden euch dazu ein gemeinsam den Ermordeten des Attentats zu gedenken, uns mit Angehörigen und Freund*innen zu solidarisieren und unserer Trauer und Wut Gehör zu verschaffen!

Wann: 19.02.2024

Wo: Beginn Brandenburger Tor, Potsdam -- Ende am Landtag

Ablauf: 17-18 Uhr stilles Gedenken, 18-19 Uhr Demo vom Brandenburger Tor zum Landtag (Alter Markt), 19-20 Uhr Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen

Am 17. Februar 2024 ruft die Inititative 19.Februar zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration in Hanau. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern. Wenn es euch möglich ist fahrt dort hin und unterstützt die Menschen vor Ort!

Say Their Names!

4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020

Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.

Gegen das Vergessen

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.

Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen

Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.

Gemeinsam gegen die Angst

In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.

In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.

Am 17. Februar 2024 ruft die Inititative 19.Februar zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration in Hanau. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern. Wenn es euch möglich ist fahrt dort hin und unterstützt die Menschen vor Ort!

Say Their Names. Erinnern heißt verändern.

#saytheirnames

Ferhat Unvar

Mercedes Kierpacz

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Hamza Kurtović

Kaloyan Velkov

Vili Viorel Păun

Said Nesar Hashemi

Fatih Saraçoğlu

Für lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen!

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Erinnern heißt verändern!

Pressemitteilung vom 06.12.2023 anlässlich von 5 Jahren “Potsdam Sicherer Hafen”

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potsdam@seebruecke.org

Statement der Seebrücke Potsdam fünf Jahre nach dem Beschluss zum “Sicheren Hafen”

In der Potsdamer Erklärung zum Städtebündnis "Sichere Häfen" vom  03.06.2019 heißt es:
   
"Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch."

Fünf Jahre nachdem sich die Stadt Potsdam als sicherer Hafen erklärte, erfüllt Potsdam sein Aufnahmesoll nicht und plant neue Gebühren für Unterkünfte, die zu Lasten der Bewohner*innen gehen könnten.

Dass Potsdam sein Aufnahmesoll nicht erfüllen kann, wird mit dem Baustopp der Containerunterkunft im Nedlitzer Holz begründet. Für uns sieht es so aus, als würde die Potsdamer Verwaltung hier politische Fakten mit ultrakonservativer Handschrift schaffen, gestützt durch eine Politik, die am Abriss des Staudenhofs festhält. Raum wäre gewesen, der ernsthafte Wille nicht.

Beim Blick auf die Zahlen wird es noch grotesker: 2022 nahm Potsdam noch 2794 Menschen auf. Anfang des Jahres verkündete OBM Schubert "Wir wollen an der Aufnahme von 2000 Menschen jährlich festhalten, deshalb können wir keine Wohnungen oder wohnungsähnliche Unterbringung realisieren." Das tatsächlich zugeteilte Aufnahmesoll betrug Anfang des Jahres noch 1500, später wurde auf 1033 nach unten korrigiert, Potsdam wird aber nur 700 Menschen aufnehmen. Die Lippenbekenntnisse der Stadt reichen vor dem Hintergrund des aktuellen Diskurses in Deutschland nicht aus. 
Wir haben Platz.
Wir wollen Aufnahme.

Mit der Beschlussvorlage zu neuen Gebühren für sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungsverbände, verspricht sich die Stadt mehr Geld vom Bund. Tatsächlich bedeutet das aber auch mehr Gebühren für arbeitende Bewohner*innen, die jetzt schon unverhältnismäßig viel zu zahlen haben und dennoch gezwungen sind sich Schlafzimmer, Küche und Bad mit anderen Bewohner*innen zu teilen.

Statt Geld für finanzierbaren Wohnraum für geflüchtete Menschen bereitzustellen baut  Brandenburg ein millionenschweres riesiges Abschiebezentrum.

Auch die Seenotrettung im Mittelmeer könnte durch einen Gesetzentwurf der Innenministerin Nancy Faeser nun in Deutschland kriminalisiert werden. 

Mit dem »Rückführungsverbesserungsgesetz«soll offenbar auch §96 des Aufenthaltsgesetzes (»Einschleusen von Ausländern«) geändert werden.
Der Entwurf kriminalisiert die sogenannte Beihilfe zur illegalen Einreise in den Schengenraum, wenn »wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern« gehandelt wird. Dadurch wäre ein eigener "Vermögensvorteil" nicht mehr Vorraussetzung, den es bei ziviler Seenotrettung nicht gibt.
Sofern also ein Schiff einer privaten Hilfsorganisation einen Hafen oder die Küstengewässer Europas ohne ausdrückliche Genehmigung ansteuert, können sich Seenotretter*innen potenziell strafbar machen. 
Das würde Staatsanwaltschaften ermöglichen Seenotretter*innen mit verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen zu drangsalieren, auch dann, wenn Gerichte zu der grundsätzlichen Ansicht gelangen sollten, dass sich die Seenotretter*innen nicht strafbar gemacht haben, weil sie verpflichtet waren Menschen aus Seenot zu retten.

Die Stadt Potsdam muss sich vor dem Hintergrund erneut mit der zivilen Seenotrettung solidarisieren und entschieden öffentlich gegen die Änderung des §96 des Aufenthaltsgesetzes eintreten.

In Europa soll das neue Asylsytem GEAS beschlossen werden, was nach griechischem Vorbild die Inhaftierung Flüchtender an den Außengrenzen und die Abschiebung ohne Verfahren in Drittstaaten außerhalb Europas bedeuten wird.

Potsdams OBM Schubert erklärte 2019 in der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“: "Die gemeinsam mit den erstunterzeichnenden Städten verfasste ‚Potsdamer Erklärung‘ bekräftigt den Willen der aufnahmebereiten Kommunen, dem Sterben an den Grenzen Europas Einhalt zu gebieten und die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden.“

Seenotrettung bleibt auch weiterhin eine humanitäre Pflicht. Das Sterben an Europas Außengrenzen geht weiter, seit 2020 steigen die Todeszahlen auf dem Mittelmeer kontinuierlich. Durch Abschottungsmaßnahmen und unterlassene Hilfeleistung wird das nicht verhindert, sondern die Flucht wird gefährlicher, das Geschäft der Schleuser lukrativer.

Solange es keine sicheren legalen Fluchtrouten gibt werden Menschen auf der Flucht sterben.

"Seenotrettung ist eine humanitäre Pflichtaufgabe, egal aus welchem Grund die Menschen in Seenot geraten sind“, sagte Mike Schubert.

Genauso sehen wir die Stadt Potsdam in der Pflicht, die Patenschaft für die Rettungsorganisation "SEA Eye” fortzusetzen, die 2021 für 2 Jahre abgeschlossen wurde, SEA EYE sollte jährlich mit 10.000 Euro unterstützt werden.

Potsdam ist auf der einen Seite Sicherer Hafen und Koordinatorin des Städtebündnisses sicherer Häfen. Auf der anderen Seite auch Heimat und Wahlkreis des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der Abschiebungen und Abschottung massiv ausbaut. Schubert und Scholz haben ihr Büro im selben Haus. Die enge Verbindung und kurzen Draht muss der OBM nutzen um für sicheren Hafen, kommunale Aufnahme und Perspektiven statt Abschiebung beim Bundeskanzler zu werben.

Die sogenannte aktuelle Migrationsdebatte erfüllt im Vokabular und auf EU-, Bundes- und Landesebene die schlimmsten Forderungen der Rechtsextremist*innen. Davon angefeuert werden vermehrt offene Anfeindungen auf der Straße sichtbar.

Wir fordern vom Oberbürgermeister und den Stadtverordneten von Potsdam:

  • Die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen 

  • Umsetzung des eigenen Beschlusses zur Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen, statt einer Gebührenneuordnung mit finanziellem Risiko für Bewohner*innen

  • Der OBM und die Stadtverordneten sollen den “Sicheren Hafen” öffentlichkeitswirksam verteidigen.

  • Ein öffentliches Statement gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung 

  • Die Weiterführung der Patenschaft mit "SEA Eye"

  • Die öffentliche Kritik an der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsytems (GEAS)

  • Verhindern des Sachleistungsprinzips mit Bezahlkarte o.ä. wodurch Geflüchtete bevormundet und unter Generalverdacht gestellt werden

  • Ein gutes Integrationskonzept, welches seit Jahren fehlt. So schnell wie möglich! Es fehlen Integrationskurse und Kitaplätze in der Stadt, die Stadtverwaltung soll sich um die Integration von Geflüchteten kümmern statt Mieterhöhungen für die Geflüchteten in Kauf zu nehmen

Wir fordern den Oberbürgermeister Potsdams und die Stadtverordnetenversammlung eindringlich auf, sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und der zivilen Seenotrettung zu zeigen, den Sicheren Hafen Potsdam konsequent umzusetzen und entschlossen zu verteidigen.

Quellen und weiterführende Informationen

Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“
https://www.potsdam.de/system/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf

https://www.potsdam.de/de/344-potsdam-uebernimmt-patenschaft-fuer-seenotrettung-im-mittelmeer  

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177719.geplante-gesetzesverschaerfung-seenotrettern-droht-kriminalisierung.html  

Kosten der Unterbringung
https://egov.potsdam.de/public/vo020?7--attachments-expandedPanel-content-body-rows-4-cells-2-cell-link&VOLFDNR=2001228&refresh=false&TOLFDNR=2004212

Anfrage aktuelle Flüchtlingszahlen
https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=2001209&refresh=false

Forderungen & Beschlüsse

Sonstige Termine

  • 01.03.-08.03.2024 - Feministische Kampfwoche

Unsere vergangenen Aktionen

  • Gegen den Strom - Sara Mardini - FILMVORFÜHRUNG: 25.04.2023 mit Amnesty International Potsdam Trailer: https://youtu.be/C-lj5InsCdA Filmseite: https://mindjazz-pictures.de/filme/sara-mardini-gegen-den-strom/

  • Hanau-Gedenkveranstaltung:  19.02.2023

  • Eilversammlung: Am 17.11.2022 von 15:40-16:30 Uhr diskutieren die Landtagsabgeordneten im Potsdamer Landtag über das BER-Abschiebeterminal. Draußen protestieren wir mit Bannern. Kommt vorbei!

  • Übergabe der Unterschriften der Petition Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER! am 17.11. um 9 Uhr am Potsdamer Landtag.

  • Offener Brief zur Verhinderung des geplanten Abschiebezentrums am BER unterzeichnet von Linksjugend ['solid] Brandenburg, GRÜNE JUGEND Brandenburg, Wir packen es an e.V. und der Seebrücke Potsdam, vom 09.11.2022.

  • Stellungnahme der Seebrücke Potsdam zu den Aussagen des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) und der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD).

  • NASIM - Ein Dokumentarfilm: Filmvorführung und Gespräch mit Nasim Tajik und Ole Jacobs am 02.10.22, Einlass: 16 Uhr - Beginn: 17 Uhr im Spartacus (freiLand Gelände,Friedrich-Engels-Straße 22,14467 Potsdam). Originalfassung mit engl. Untertiteln, Eintritt frei. Im Anschluss Gespräch mit der Protagonistin Nasim Tajik und dem Filmemacher Ole Jacobs. Mehr Infos zum Film, zur Filmtour, Hintergrundwissen und begleitendes Material. Hier gehts zur Instagram-Page.

  • Fight Fortress Europe Demo - Solidarität mit allen Geflüchteten an den EU-Außengrenzen! Kommt mit zur gemeinsamen Anreise von Potsdam nach Frankfurt (Oder) am 14.05.22, Treffpunkt ist um 10:15 Uhr am Gleis 4. Bei Kosten für Fahrkarten können wir euch gerne unterstützen! Anfragen bis Freitag Abend über potsdam@seebruecke.org.

  • Vortrag: Schutz vor Abschiebungen und der Kampf gegen Lager - Wie kann uns das gelingen? Kommt zu unserem Vortrag im Rahmen des Sputnik-Geburtstages am Samstag, den 07.05.22 um 16:20 Uhr im Buchladen Sputnik. Konkret geht es um die Idee eines zivil-gesellschaftlichen "Bürger*innen Asyls" in Potsdam. Am Beispiel des umstrittenen Lagers "Gemeinschaftsunterkunft Handelshof" thematisieren wir außerdem die Wohnungs-Situation von Geflüchteten in unserer Stadt. 3G-Veranstaltung.

  • Hinterhof Symposium - Ideen, Austausch und Vernetzung in Neuruppin. Besucht uns am 02.04.22 ab 10:30 Uhr im Café Hinterhof in Neuruppin! Verschiedene lokale und aus dem Umland angereiste Initiativen stellen sich vor und bieten Raum für Ideenaustausch und Vernetzung. Wir sind mit einem kleinen Vortrag und einem Infostand dabei!

  • Gedenk-Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau. Am 19.02.2022 am Brandenburger Tor in Potsdam. Kundgebung und stilles Gedenken.

  • OURY JALLOH - DAS WAR MORD! Mit dem Soli-Bus aus Potsdam nach Dessau zur Demo am 07.01.22.

  • Stoppt das Sterben! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben! An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus werden Migrant:innen seit Wochen gezielt festgehalten. Sie können weder vorwärts, noch rückwärts und müssen bei Minusgraden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit leiden und sterben! Demo am Samstag, 18.12.21.

  • Soli-Glüh im Karli: Am 3.12.2021 trifft der SV Babelsberg 03 im Karl-Liebknecht-Stadion auf den SV Tasmania Berlin. Währenddessen verkaufen wir Euch Soli-Glühwein. Der Erlös wird für unbürokratische, schnelle Unterstützung für lokale Initiativen, Gruppen & Aktivist*innen in Brandenburg verwendet.

  • Kritische Einführungswochen der Uni Potsdam - Interaktiver Vortrag der Seebrücke Potsdam: FRONTEX, Bundespolizei und Militarisierung der EU-Außengrenzen. 18.11.21 im KuZe.

  • Solidaritätskundgebung für die 24h-Mahnwache gegen die Neonazis des "III. Weg" in Guben am Freitag, den 22.10. vor dem Landtag/Steubenplatz.

  • Pushback Police - Bundespolizei Abschiebefrei! Gemeinsame Laufdemo am 09.09.21 mit der Balkanbrücke Berlin, der Fahrrad-Protestaktion “Ohne Kerosin nach Berlin” und der Seebrücke Potsdam. Am alten Markt/Landtag. Von dort über Zentrum Ost und Rathaus Babelsberg zum Neubau der Bundespolizei am Horstweg.

  • Kungebung mit Soli-Konzerten - Frontex Wegbassen! Stoppt die Beteiligung der Bundespolizei an der tödlichen EU-Außenpolitik. Am 19.06.21 am Bassinplatz.

  • Aktion EvacEUate: Kundgebung für die sofortige Evakuierung aller Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen am 07.05.21 am Platz der Einheit.

  • Stoppt die Sammelabschiebung nach Afghanistan! Protestkundgebung am 06.04.21 am Alten Markt/Landtag.

  • Pressemitteilung vom 11.03.21 Untragbares Gerichtsurteil: Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand in Moria.

  • Spontankundgebung zur Anklage der Iuventa10 am 04.03.21 am Platz der Einheit.

  • Gedenkkundgebung anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau! Am 19.02.21 am Brandenburger Tor, Potsdam

  • Dezentrale Aktionen in Potsdam am 30.01.2021 zum Aktionstag #KeinPushbackIstLegal.

  • Pressemitteilung am 22.12.2020; Trauer um Zina Elzhurkaeva: Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt nach Corona-Infektion.

Unsere Redebeiträge

  • Rede vom 30.04.22

    bei der „Tanz in den Mai"-Veranstaltung - Arbeit, Uni, Schule: Eine Zumutung! in Frankfurt (Oder)

    PDF, 151.65kb

  • Rede vom 19.02.22

    bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des zweiten Jahrestages des Attentats in Hanau

    PDF, 141.89kb

  • Rede vom 18.12.21

    bei der Demo “Stoppt das Sterben” zu den Geschehnissen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus

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  • Die zweite Rede vom 18.12.21

    bei der Demo “Stoppt das Sterben” zu den Geschehnissen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus

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  • Rede vom 04.12.21

    bei der Demo “Solidarische Antworten statt rechter Hetze und Schwurbelei” gegen die Dauerkundgebung der AfD, veranstaltet von den “Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur”

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  • Rede vom 24.10.21

    bei der Kundgebung “Feuerbachstraße: 2 Jahre nach der Besetzung hat sich nix geändert”

    PDF, 129.4kb

  • Rede vom 23.10.21

    bei der 24h-Mahnwache gegen die Mobilisierung des “III. Wegs” in Guben an der polnischen Grenze

    PDF, 158.68kb

  • Rede vom 09.09.21

    bei der Demo “Pushback Police - Bundespolizei Abschiebefrei” am Neubau der Bundespolizeizentrale in Potsdam

    PDF, 179.56kb

Vergangene öffentliche Termine

  • Oury Jalloh - Das war Mord! Gedenkdemonstration am 07.01.22 vom Hauptbahnhof Dessau.

  • Beendet das fast vergessene Sterben an der EU-Außengrenze Polen/Belarus - Kundgebung am Tag der Menschenrechte: Freitag, den 10.12.2021 am Rathaus Potsdam.

  • 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU - was bleibt? Eine Rekapitulation mit Fritz Burschel im Spartacus am 28.10.21.

  • Die Mittelmeer Monologe - Ein dokumentarisches Theaterstück über Naomi und Yassin auf ihrem Weg über das Meer. Am 04.10.21 im Spartacus.

  • Kritische Einführungswochen der Uni Potsdam vom 15. bis 26. November 2021 mit Workshops und Infoveranstaltungen an alternativen und selbstverwalteten Orten der Stadt.

  • Kundgebung gegen sexualisierte und rassistische Gewalt von Women in Exile in Eisenhüttenstadt am 25.11.21

  • Demo und Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestag der "NSU"-Selbstenttarnung am 04.11.21 am Landtag in Potsdam.

  • Kürzungen im Landeshaushalt bei Frauen- und Familienverbänden, Projektträgern der queeren Community sowie Wegfallen der Integrationspauschale/-budget und Kürzung der Migrationssozialarbeit II. Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag am 02.11.2021.

  • Rassismus ist keine Meinung – die Selbstjustiz der Neonazis verhindern! 24h-Mahnwache am Samstag den 23.10.21 in Guben gegen den Aufruf der faschistischen Partei “III. Weg” zur Menschenjagt an der polnischen Grenze.

Aktionen 2018, 2019, 2020