Lokalgruppe:Kreis Böblingen

Sara Mardini und ihre jüngere Schwester Yusra stammen aus einer Familie von Hochleistungssportler*innen in Syrien. Der Krieg im Land unterbricht den Traum, olympische Schwimmerin zu werden, und zwingt die Schwestern 2015 zur Flucht. Als auf der Flucht über das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland der Motor des überfüllten Schlauchbootes versagt, springen die Schwestern ins Wasser und helfen bei der Rettung aller Geflüchteten, indem sie das Boot drei Stunden auf Kurs halten bis sie das rettende Ufer von Lesbos erreichen und damit alle Geflüchteten an Bord retten. Die Geschichte macht auf der ganzen Welt Schlagzeilen. Mit 20 ist Sara berühmt. Danach trennen sich die Wege der Schwestern: Yusra schwimmt bei den Olympischen Spielen, während Sara nach Lesbos zurückkehrt, um sich ehrenamtlich zu engagieren und anderen Geflüchteten zu helfen.

Im Jahr 2018 aber wird sie verhaftet und einer Reihe von schweren Straftaten beschuldigt – darunter Beihilfe zur illegalen Einreise (Schleusung), Geldwäsche, Betrug und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach über drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Griechenland wird Sara auf Kaution freigelassen und wartet seitdem auf ihre Verhandlung – ihr drohen 20 Jahre Haft. Über vier Jahre hat die Filmemacherin Charly Wai Feldman Saras Kampf um Gerechtigkeit und um eine neue Zukunft in Berlin begleitet.

Nach der Premiere in verschiedenen größeren Städten, ist der Film nun am 25.05. auch in Böblingen zu sehen. Dank der Bereitschaft des Filmzentrum Böblingen (Poststraße 36, 71032 Böblingen), können wir gemeinsam mit dem AK Asyl Weil der Stadt die Doku am 25. Mai 2023  um 17.00 Uhr und um 20.00 Uhr zeigen. Im Anschluss der 20 Uhr-Vorstellung wird unser Gast Olaf Oehmichen von SARAH-Seenotrettung, von seinen Erfahrungen auf See berichten und eure Fragen beantworten.

Karten für beide Vorstellungen könnt ihr >> hier << vorbestellen.

Wir laden Euch herzlich zu unserer Veranstaltung mit ROSA e.V. zum Thema Frauen auf der Flucht ein.
Wann: Samstag, 01.04. ab 17 Uhr
Wo: Klosterhof Herrenberg (Gewölbekeller), Bronngasse 13
Keine Voranmeldung nötig

Frauen sind auf der Flucht besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt, woraus sich spezifische Bedarfe und Anforderungen ergeben. ROSA e.V. versucht darauf mit dem Angebot eines geschützten Raums für Frauen auf der Flucht einzugehen. Seit dem 8. März 2022 befindet sich der Rolling Safespace von ROSA e.V., in Form eines LKWs auf der Halbinsel Attika, nördlich von Athen. In dieser Region befinden sich drei Geflüchtetenunterkünfte (Ritsona, Oinofyta und Malakasa), die regelmäßig angefahren werden. Der LKW hat ein kleines Behandlungszimmer, eine Küche mit Wickeltisch und eine gemütliche Sitzecke. ROSA e.V. richtet ihre Angebote auf die Frauen und ihre Bedürfnisse vor Ort aus. So bieten sie Workshops und Gespräche zu Themen wie Brustkrebsvorsorge, Fruchtbarkeit und Menstruation an, gynäkologische Basisuntersuchungen im gschützten Raum, Sport und Bewegungsangebote, Kinderbetreuung, um zu ermöglichen, dass auch Frauen mit Kindern ein wenig Zeit für sich alleine haben können sowie die Ausgabe von Menstruations-, Verhütungs- und Hygieneartikeln.

Um mehr über ROSA e.V. zu erfahren und ihre Arbeit zu unterstützen, haben wir sie nach Herrenberg eingeladen! Am Samstag, den 01.04. wollen wir in gemütlicher Runde mit Kaffee & Kuchen mit einer Hebamme von ROSA e.V. sprechen. Sie wird erzählen wie die Arbeit bei ROSA e.V. aussieht, warum die Arbeit so wichtig ist und wie die Situation in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln aktuell ist. Des Weiteren wird es Platz für eure Fragen und Gedanken geben!

Neben Geldspenden, die direkt an ROSA e.V. weitergehen, möchten wir auch Sachspenden sammeln, die wir im Anschluss an den Rolling Safespace weiterleiten. Diese können am 01.04. ab 17 Uhr bis 20 Uhr im Klosterhof im Gewölbekeller abgegeben werden können! Falls ihr nur Spenden abgeben wollt und nicht zum Vortrag kommen möchtet, kommt bitte vor 17:30 Uhr oder nach 19 Uhr, um den Vortrag nicht zu stören!

Bitte beachtet die folgende Liste, da wir eine Auswahl getroffen haben, um den Versand und Transport zu erleichtern:

Für die Workshops:

• Makrameschnur

• Wolle

• Stickmuster

• Nähfaden/Nadeln/Häkelnadeln

• Buntstifte/Wachsmalstifte/Straßenkreide/Gesichtsfarben

• Wasser und Fingerfarben

• Pinsel

• Papier (in verschiedenen Größen/Dicken/Farben)

Für die Kinderbetreuung:

• Brett und Kartenspiele

• Sensory Toys

• Kindertattoos

Drogerieprodukte:

• Menstruationsartikel

• Schwangerschaftstests

• Mundhygiene

• Seife

• Nagellack

Wir freuen uns auf Euer Kommen und einen spannenden Austausch! 

Solidarische Grüße,
die Seebrücke im Landkreis Böblingen e.V.

Im November und Dezember zeigten wir den Film Route 4 in Herrenberg und in Weil der Stadt. Der Film thematisiert sowohl die Motivation vieler Flüchtender, ihre Heimat zu verlassen, als auch die lebensgefährlichen Fluchtwege durch die Wüste und über das Meer. Außerdem zeigt er die erschreckenden Zustände in den libyschen Internierungslagern. Ein Filmteam begleitete außerdem die „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye auf einer Rettungsmission im Frühjahr 2019. 

Nach beiden Filmvorführungen ergaben sich angeregte Diskussionen mit unseren Gästen Friedhold Ulonska, der als Kapitän seit 2016 für verschiedene NGOs auf Rettungsmission fährt und Ute Wolfangel, die in unterschiedlichen Unterstützungsprojekten für Geflüchtete aktiv ist. Die Besucher*innen interessierten sich für den Ablauf einer Rettung und wie die Kommunikation mit den Behörden abläuft. Außerdem wurden Fragen zur politischen Situation in Libyen und den Herkunftsländern, aber auch den Einfluss der Bundesrepublik in diesen Ländern gestellt. 

Dank der großzügigen Spende von 500,- € durch den AK Asyl in Weil der Stadt konnten insgesamt 1050,- € an Sea-Eye überwiesen werden. Wir danken unseren Gästen und den Besucher*innen!

Menschenwürdige Behandlung ALLER Menschen auf der Flucht #MöglichMachen

Am 17. Juli 2022, dem internationalen Tag der Gerechtigkeit, präsentiert sich die Seebrücke im Landkreis Böblingen e.V. mit einem Informationsstand von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr „Auf dem Graben“ in Herrenberg.

Dabei soll erneut auf die geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht werden, die an Europas Grenzen unter unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen, auf Schutzsuchende, die von Grenzsoldat*innen an der polnisch-belarussischen Grenze brutal zurückgeschoben werden und auf diejenigen, die auf Rettungsinseln auf dem Mittelmeer ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.

Die Situation auf dem Mittelmeer und dem Atlantik spitzt sich ebenfalls weiterhin zu. In den letzten Monaten sind mehr als 800 Menschen aus afrikanischen und asiatischen Staaten beim Versuch, den libyschen Folterlagern übers die Mittelmeer zu entkommen, ertrunken.

Tausende Menschen aus diesen Staaten sind bereits auf der Atlantikroute von Nordafrika in Richtung Kanarische Inseln ertrunken oder werden vermisst.

Die Liste der toten Geflüchteten und Migrant*innen ist lang. Bis Ende Mai 2022 wurden 48.647 Tote dokumentiert.

Mit der Bitte um Spenden für die zivile Seenotrettung wird die Liste „Auf dem Graben“ in Herrenberg zu sehen sein.

Lina Droste, Oumar Mamabarkindo, Sebastian Nitschke und Community for all sind Autor*innen des bei Edition Assemblage erschienenen Buches „Die Würde des Menschen ist Abschiebbar“. Das Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Büren und Darmstadt entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft sowie Erfahrungsberichte, Portraits und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern.

Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft?

Sebastian Nitschke wird kurze Passagen aus dem Buch lesen und diese im Anschluss mit dem Publikum diskutieren. Er ist von Beruf Sozialarbeiter und engagierte sich von 2017 bis 2020 bei „Community for all – Solidarische Gemeinschaft statt Abschiebegefängnisse“ in Darmstadt.

Wir freuen uns Sebastian am Montag, den 02.05. im 's Cafe begrüßen zu dürfen und auf eine interessante Lesung mit spannenden Diskussionen! Natürlich wird es auch Platz für eure Fragen geben!

Das 's Cafe findet ihr in der Turmgasse 7 in 71063 Sindelfingen, die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Die Veranstaltung findet auf deutsch statt.

Wir bitten euch darum, im Vorfeld der Veranstaltung eigenverantwortlich einen Schnelltest zu machen und setzen auf das freiwillige Tragen von Masken.

Aktivist*innen der Bewegung „No Name Kitchen" haben uns am 11.04. um 19 Uhr in einem Online-Vortrag von der Situation an der bosnisch-kroatischen EU-Außengrenze, den dort stattfindenden illegalen Pushbacks und ihrer Arbeit berichtet. No Name Kitchen ist eine unabhängige Bewegung, die entlang der Balkan- und Mittelmeer-Fluchtrouten arbeitet, um dort humanitäre Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete zu leisten, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und Aufmerksamkeit dafür zu schaffen. Durch die Erfahrungen der Aktivist*innen vor Ort bot der Vortrag die Möglichkeit, einen Überblick über die Dynamiken und Verhältnisse an der bosnisch-kroatischen Grenze zu erhalten.

Am 2. April organisierte die Seebrücke im Landkreis Böblingen e.V. zusammen mit FANTIFA Herrenberg und der Antifaschistischen Aktion Herrenberg und Unterstützung der Sippschaft Sindelfingen, im Rahmen des landesweiten Aktionstags der Seebrücke Baden-Württemberg, eine Kundgebung auf dem Elbenplatz in Böblingen. 

Die vorbildliche Hilfsbereitschaft und Bereitstellung sicherer Fluchtwege und schneller, unbürokratischer Hilfe für die Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine erfüllen endlich die Forderungen, die wir seit Jahren an die Politik stellen. Leider kam und kommt es bei der Aufnahme an den Grenzen zu illegalen Zurückweisungen afrikanisch- und asiatischstämmiger Flüchtenden, die sich legal in der Ukraine aufhielten und auch ihre rechtliche Stellung in der EU ist der ukrainischer Staatsbürger*innen nicht gleichwertig. Sie müssen innerhalb kurzer Zeit einen Asylantrag stellen oder ausreisen. Diese Ungleichbehandlung, die aus Rassismus resultiert, dürfen wir nicht hinnehmen. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass zehntausende Flüchtende aus anderen Kriegsgebieten der Welt seit Jahren ohne Perspektive in EU-Lagern festsitzen oder mit häufig tödlicher Folge widerrechtlich an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden, oft mit Gewalt, ohne dass sie ihr Recht auf eine Asylantrag ausüben dürfen.

Diese rassistische Politik werden wir nicht hinnehmen! 

Wir fordern:

• sichere Fluchtwege für alle Flüchtenden

• Achtung des Rechts auf individuelle Prüfung des Asylantrags für alle

• Menschenwürdige Unterbringung unter Wahrung aller Rechte, insbesondere der Kinderrechte für alle Schutzsuchenden

• Ende der illegalen Zurückweisungen („Pushbacks“) an den EU-Außengrenzen

• Ende der Gewalt gegen Schutzsuchende

• Ende der Ungleichbehandlung Flüchtender aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion

Am 29.01. beteiligten wir uns mit einer Installation und Mahnwache auf dem Herrenberger Marktplatz am landesweiten Aktionstag „Keine Eiszeit für Menschenrechte – Landesaufnahmeprogramm jetzt!“. Hierfür haben wir ein Zelt aufgebaut, welches einem Zelt in einem Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln entspricht und mit Kerzen gemeinsam den Schriftzug  „Keine Eiszeit für Menschenrechte“ gebildet, um so auf unsere Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm aufmerksam zu machen.

Es sind einige Passanten und Interessierte vorbeigekommen die sich einen Eindruck von der Lebenssituation der Menschen in den Lagern verschafft und sich zu unseren Forderungen informiert haben. Alle Spenden, die an diesem Tag zusammenkamen, wurden an den Verein „NetworkANTHROPIA“ übergeben. Der Verein unterstützt Geflüchtete in den griechischen Lagern mit Soforthilfe, Betreuung und Beratung.

Seit 2020 fordern 183 Organisationen in Baden-Württemberg von der Landesregierung  die  zusätzliche Aufnahme  von  Geflüchteten im  Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes für  Menschen,  die an den Außengrenzen Europas stranden. Diese Forderung fand im Mai 2021 auch Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Landesregierung macht es sich dort zur Vorgabe: "Im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“ Seither sind jedoch keine Schritte für ein solches Aufnahmeprogramm in die Wege geleitet worden.

Wir haben uns ganz besonders gefreut dass bei der Eröffnungsveranstaltung am Freitag, den 15.10., die Fotografin der Bilder, Alea Horst, dabei gewesen ist.

Alea Horst fotografiert regelmäßig in Krisenregionen. Sie war schon mehrfach auf Lesbos, um Hilfe für geflüchtete Menschen zu leisten, aber auch um die Zustände in den Lagern fotografisch zu dokumentieren. Mit ihrer Arbeit gibt sie Menschen in den Elendslagern Europas eine Stimme. Gleichzeitig inspiriert ihr Engagement viele Menschen aktiv zu werden und sich selbst zu engagieren.

Alea beeindruckt uns immer wieder mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer herzlichen Art.

Die Ausstellung war bis 29.10. in der Kirche St. Johannes in Leonberg zu sehen.

Im Kreis Böblingen haben wir zu einem Aktionswochenende am 18. und 19.09. unter dem Motto #abolishfrontex aufgerufen, um uns den Aktionswochen der Balkanbrücke anzuschließen.
Aktivist*innen hinterließen verteilt im ganzen Landkreis ihre Spuren.

Auch die Antifa Herrenberg beteiligt sich an dem Aktionswochende und schickte solidarische Grüße.

Gemeinsam haben wir gezeigt, dass auch wir im Kreis Böblingen das unmenschliche Vorgehen an den EU-Außengrenzen verurteilen und uns für die Bewegungsfreiheit aller Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik einsetzen.

An drei Teilabschnitten im Landkreis Böblingen, in Leonberg, Rutesheim und Gerlingen, bildeten am 18.09. gut 500 Menschen eine Rettungskette, die Teil der paneuropäischen Menschenkette von Hamburg bis ans Mittelmeer war. Hand in Hand als Zeichen für mehr Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer.
Ein breites Bündnis von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen fordert die Politik auf, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen, die zivile Seenotrettung zu entkriminalisieren und die völkerrechtswidrigen Pushbacks durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex sofort zu beenden.

Wir danken allen, die auf unserem Teilabschnitt durch den Landkreis Böblingen die Kette geschlossen haben und allen Menschen in Deutschland, Österreich und Italien, die die fürchterliche Situation der Fliehenden nicht vergessen ????

Mehr Infos zur Rettungskette

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen in vielen Städten deutschlandweit sichtbar und laut sein! Deshalb findet am 07.08.2021 ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhandelbar“ statt. Auch wir im Kreis Böblingen möchten für die Seenotrettung laut werden und rufen gemeinsam mit der Antifaschistischen Aktion Herrenberg und Unterstützung des Juha Herrenberg zu einer Demonstration am 07.08. um 15 Uhr auf. Wir starten mit einer Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen auf dem Herrenberger Marktplatz und ziehen anschließend einmal durch die Stadt! Setzt gemeinsam mit uns in Herrenberg ein Zeichen für die Seenotrettung! Wir freuen uns über viele kreative Schilder und Plakate! 

Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten: Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Retter*innen und Geflüchtete angeklagt. Diese Zustände sind unerträglich und wir wollen und können nicht länger zusehen!

Wir fordern:

• Freilassung aller zivilen Rettungsschiffe & Unterstützung der zivilen Seenotrettung

• Sofortige Beendigung der Unterstützung der Libyschen Küstenwache

• Sofortige Beendigung und Aufklärung aller Push- und Pullbacks im Mittelmeer

• Etablierung eines europäischen Seenotrettungsprogramms

• Schaffung von sicheren und legalen Fluchtwege

Vor der anstehenden Landtagswahl hat das Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ vergangenes Wochenende noch einmal öffentlich auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht, die unter anderem ein Landesaufnahmeprogramm, sichere Bleibeperspektiven für Geflüchtete und ein Ende der Abschiebehaft umfassen. Unter dem Motto „Menschlichkeit wählen. Ein sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben“ fanden am 06.03. landesweit Aktionen statt. So auch im Kreis Böblingen. Die Seebrücke Kreis Böblingen organisierte gemeinsam mit „Herrenberg bleibt bunt“ und dem Verein “Flüchtlinge & wir” auf dem Herrenberger Marktplatz eine Aktion mit dem Titel „Bring eine Kerze“.

Aufgrund der aktuellen Pandemie hatten sich die drei Gruppen eine möglichst kontaktarme Aktion überlegt: Kerzen anstelle von Demonstrant*innen.

Es versammelten sich einige Aktivist*innen mit Isomatten und Decken auf dem Boden sitzend. Zuvor hatten die Gruppen die Bürger*innen dazu aufgerufen, mit einer Kerze vorbeizukommen und diese auf dem Marktplatz abzustellen. In ihrem Aufruf hieß es: „Diesmal rufen wir nicht dazu auf gemeinsam laut zu sein, sondern stattdessen die Kerzen für uns sprechen zu lassen!“ Zunächst standen dort 31 Kerzen, für jeden sicheren Hafen in Baden-Württemberg eine. Im Laufe der zwei Stunden kamen viele Unterstützer*innen, Interessierte und Passant*innen und stellten ihre mitgebrachte Kerze dazu, sodass ein kleines Kerzenmeer entstand. Die Kerzen sollen ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen auf der Flucht sein und gleichzeitig den Protest gegen die Abschottung Europas und gegen die menschenunwürdigen Lager an den EU-Außengrenzen ausdrücken. 

Neben den Kerzen fanden sich auch verschiedene Infomaterialien auf dem Marktplatz, unter anderem eine Analyse der Wahlprogramme, in der alle in der Landtagswahl antretenden Parteien auf ihre Aussagen zu Integration, Migration, Rechten von Menschen auf der Flucht und Seenotrettung verglichen wurden. „Leider spielt das Thema geflüchteter Menschen kaum eine Rolle im bisherigen Wahlkampf, dabei hat die Landesregierung verschiedene Möglichkeiten die Situation geflüchteter Menschen erheblich zu verbessern. Daher sagen wir heute nicht nur Menschlichkeit wählen, sondern auch Abschottung abwählen.“, erklärte Henri Dubois, Sprecher der Seebrücken Baden-Württemberg in einem Statement zum landesweiten Aktionstag.

Die Seebrücke Kreis Böblingen beschäftigte sich auf ihren Facebook-, Twitter- und Instagram-Seiten bereits die gesamte letzte Woche mit der anstehenden Landtagswahl. Neben dem Vergleich der Wahlprogramme, veröffentlichte sie täglich einen neuen sogenannten Wahlprüfstein, worin die Landtagswahlkandidat*innen der Wahlkreise 5 und 6 auf eine Reihe von Fragen zur Flucht- und Migrationsthematik antworten.

An diesem Wochenende trug die lokale Seebrücke ihren Protest gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unter anderem durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Plakaten in die Öffentlichkeit. Die Seebrücke setzt sich für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht ein.

Im Landkreis Böblingen erklärten sich im vergangenen Jahr Herrenberg und Renningen zu sogenannten „Sicheren Häfen“. Damit machen die Gemeinden deutlich, dass sie mit dem Umgang mit Menschen auf der Flucht durch die EU nicht einverstanden sind. Sie sind bereit, über das vorgesehene Maß hinaus Menschen bei sich aufzunehmen.

„Gerade als eine Region, für die Zuwanderung seit über einem halben Jahrhundert Realität ist und die nicht zuletzt auch kulturell und wirtschaftlich von dieser Zuwanderung stark profitiert hat, sollten wir uns für die Rechte und die Sicherheit dieser Menschen einsetzen“, so eine Sprecherin der lokalen Seebrücke-Gruppe im Landkreis Böblingen.

Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex werden schon seit längerem erhoben: illegale Pushbacks, das heißt Geflüchtete, die bereits europäische Gewässer oder europäisches Land erreicht haben, werden in die Türkei oder nach Libyen zurückgedrängt, manchmal sogar hilflos auf See ausgesetzt. Als EU-Agentur hat Frontex jedoch selbst keine polizeilichen Befugnisse.

Nun werden in Recherchen einer Gruppe von Journalist*innen weitere schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Frontex, so die Nachforschungen, soll jahrelang Lobbyist*innen der Waffenindustrie und der Sicherheitstechnik getroffen und zum Teil kostspielig umworben haben. Das Brisante daran: etliche der Firmen werden nicht in der Transparenzliste der EU geführt. Die Treffen waren demnach nicht zulässig. Auf Anfrage gab Frontex gegenüber dem EU-Parlament an, solche Treffen habe es nicht gegeben. Eine Falschauskunft wie sich nun herausstellt. Das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens und der Kompetenzüberschreitungen durch Frontex wird deutlich, analysiert man die Recherche-Ergebnisse, die auf der Internetseite www.frontexfiles.eu frei zugänglich sind. In einem Beitrag des ZDF Magazin Royale wurde die Recherche am 5. Februar 2021 erstmals veröffentlicht.

In der Sendung wurde deutlich, warum es nahezu unmöglich ist, die für die vielfachen Rechtsbrüche Verantwortlichen juristisch zu belangen. Auch Frontal21 berichtete in der Sendung vom 9. Februar, mit welcher Brutalität die Boote, in denen oft auch Frauen und Kinder sitzen, von europäischen Polizeikräften fast zum Kentern gebracht, sogar beschossen und die Insassen mit Stangen geschlagen werden.

Neben der Seebrücke fordern viele andere Menschenrechtsorganisationen seit langem, die Aktivitäten von Frontex strenger zu überwachen und vor allem statt der Abweisung Fliehender, ihr Recht auf individuelle Prüfung der Asylbegehren zu achten und eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission nach dem Vorbild der 2014 beendeten Mission „Mare Nostrum“ wieder einzusetzen. Primäres Ziel muss die Rettung von Menschen aus Seenot und die Achtung der europäischen Menschenrechts-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention sein!

Schon seit Jahren ist die Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern untragbar. Zeitgleich eskaliert auch die Situation in Bosnien immer weiter. Durch einen Brand verloren Ende Dezember schlagartig über 1000 geflüchtete Menschen ihr Dach über dem Kopf und wurden Schnee und Kälte schutzlos ausgeliefert. Viele Hilfsorganisationen sind zwar vor Ort, aber werden in ihrer Arbeit von Seiten der Regierung blockiert und dürfen kaum helfen.  Die Zustände an den EU- Außengrenzen sind schon lange menschenunwürdig, trotzdem reagiert die EU weiterhin mit Abschottung. Um auf diese furchtbaren Zustände aufmerksam zu machen und ein Ende der Abschottungspolitik der EU zu fordern, fand am 30.01.2021 ein Doppelaktionstag statt.

Europaweit rief die Seebrücke in Kooperation mit der Balkanbrücke zu einem Aktionstag unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung #KeinPushbackIstLegal“ auf. Gemeinsam fordern wir:

1. Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden!

2. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.

3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

Baden-Württemberg weit rief zeitgleich das Bündnis „Sicherer Hafen BW“ zu einem Aktionstag unter dem Motto „BW- Sicherer Hafen zum Kommen & Bleiben“ auf. Hier fordern wir gemeinsam mit über 150 Unterstützer*innen ein Landesaufnahmeprogramm sowie sichere Bleibeperspektiven.

Auch im Kreis Böblingen waren am Samstag Aktivist*innen unterwegs. Mit Plakaten und Infomaterialien trugen sie ihre Botschaften in verschiedenen Ortschaften (u.a. Herrenberg, Deckenpfronn, Hildrizhausen, Ehningen und Holzgerlingen) auf die Straßen.

Des Weiteren riefen wir dazu auf Postkarten und Briefe an die Landtagsabgeordneten, sowie die Kandidat*innen der Landtagswahl zu schreiben. Dazu möchten wir Euch auch weiterhin ermutigen! Für Vorlagen könnt ihr uns jederzeit bei der per Mail (seebruecke_kreisboeblingen@posteo.de) oder über Social Media schreiben.

Auch nach dem Doppelaktionstag heißt es: weiterhin laut und sichtbar bleiben! Wir nehmen die Abschottungspolitk der EU nicht hin! Die Lager müssen evakuiert werden!

Zusammenarbeit der evangelischen Stadtkirchengemeinde Böblingen und der Seebrücke im Landkreis Böblingen.

Wir zeigen vom 6. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 Fotos von Alea Horst aus Moria in der Stadtkirche in Böblingen. Seit 2014 ertranken Zehntausende im Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt. Unzählige werden im Auftrag der EU gewaltsam nach Libyen zurück verschleppt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Während wir Abstand halten, die Hygiene und das Tragen von Masken als selbstverständliche Schutzmöglichkeiten vor Corona betrachten, stranden die Vertriebenen der Welt auf unbestimmte Zeit in Lagern der EU, in denen eine Wasserstelle für 1.600 Menschen reichen muss, weitgehend recht- und perspektivlos.

In einem gemeinsamen Appell äußern sich die leitenden Geistlichen der evangelischen Landeskirchen Deutschlands:

„Wir sind erschüttert über das Leid, das erneut über die schutzsuchenden Menschen gekommen ist und entsetzt, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation der menschenunwürdigen Situation in dem Lager zu verhindern. Es muss endlich gehandelt werden. Wir bitten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, umgehend eine europäische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder zu finden. Wir erwarten vom Bundesminister des Innern, sich den Angeboten von Bundesländern und Kommunen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, nicht länger zu widersetzen. Unsere Unterstützung sagen wir zu.“

Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung. Die Stadtkirche hat montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr, sowie sonntags von 9 bis 18 Uhr geöffnet und in dieser Zeit können die Bilder angeschaut werden.

Am 21.11. fand im Rahmen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg”ein landesweiter Aktionstag statt unter dem Motto „Wärme für alle“. Viele Menschen aus dem Landkreis Böblingen beteiligten sich und zogen mit Kreide durch die Straßen oder machten passend zum Motto Fotos mit Mützen. Aus den gesammelten Aktionen des Landkreises Böblingens entstanden die Collagen.

Zum Hintergrund des Aktionstags: die Kampagne „Sicherer Hafen BW“ haben wir euch bereits vorgestellt. Ihr findet weiter unten mehr Infos, sowie den offenen Brief, der von verschiedenen Organisationen unterstützt wird und eine Petition für Einzelpersonen. Der Aktionstag thematisierte außerdem den nahenden Winter. Dieser verschärft die ohnehin schon katastrophalen Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen noch weiter. Die Zelte in dem neu errichteten Camp auf Lesbos wurden provisorisch auf einem ehemaligen Militärübungsplatz aufgebaut. Diese sind den Wetterbedingungen direkt ausgesetzt und standen bereits nach dem ersten Herbststurm Mitte Oktober unter Wasser. Während viele Menschen in Deutschland im Trockenen und Warmen sitzen können, werden Menschen an den europäischen Außengrenzen und in libyschen Foltergefängnissen allein gelassen.

Auch die Situation auf dem Meer ist weiterhin dramatisch. In den letzten drei Wochen ertranken ca. 480 Geflüchtete auf dem Weg zu den kanarischen Inseln. Im Mittelmeer ließen allein letzte Woche ca. 110 Menschen ihr Leben. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen weiterhin kriminalisiert. Die Schiffe der NGOs werden mit fadenscheinigen Begründungen an den Häfen festgesetzt. Europa kommt seiner Verantwortung immer noch nicht nach und lässt schutzbedürftige Menschen im Stich. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der die Kampagne zusammen mit den Seebrücken koordiniert, fordert deshalb: „Die Landesregierung ist weiterhin in der Pflicht zu handeln, und darf diese Politik des Wegschauens nicht akzeptieren. Seehofers Nein zur Aufnahme, muss durch Politiker*innen der unteren Ebene gekippt werden, damit die Menschen endlich human behandelt werden. Wer jetzt nichts sagt, macht sich an den Verbrechen an Europas Außengrenzen mitschuldig.” Deswegen forderten am Samstag landesweit Aktivist*innen Baden-Württemberg endlich zum sicheren Hafen zu machen und die Lager sofort zu evakuieren! BW muss ein sicherer Hafen werden!

Gemeinsame Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen und der Seebrücke Baden-Württemberg.

…beteiligten wir uns nicht nur an dem Protest auf der Straße, wir möchten eure Aufmerksamkeit auf einen Umstand lenken, der weitgehend unbekannt ist und dessen Ursache den wenigsten klar sein dürfte.

Habt ihr euch schonmal gefragt, warum so viele hochschwangere Frauen in den Flüchtlingsbooten sitzen? Warum immer wieder von Babys berichtet wird, die entweder in den Flüchtlingsbooten oder dann auf den Rettungsschiffen geboren werden, oder – jene die weniger Glück hatten – Neugeborene, die ertrinken?

Der Grund liegt in der besonderen Gefahr, der Frauen auf der Flucht ausgesetzt sind: dass vor allem die Frauen, die in Libyen stranden, dort einer der brutalsten Formen der Zwangsprostitution ausgesetzt sind, die man sich vorstellen kann. Oder vielmehr: die wir uns eben nicht vorstellen können. Diese Frauen werden oft über viele Monate hinweg mehrmals täglich vergewaltigt, zum Profit ihrer Gefängniswärter. Sie werden so lange regelrecht benutzt, bis sie nicht mehr „benutzbar“, weil sie schwanger geworden sind.

Doch dann hört ihre Tortur nicht auf. Sobald der Babybauch zu sehr im Weg ist, werden sie kurz vor der Niederkunft in die Boote gezwungen und auf See – man kann das nicht anders nennen: entsorgt. So entbinden viele von ihnen in einem Gummiboot, in Anwesenheit hunderter anderer Personen, ohne Privat- oder Intimsphäre, ohne ärztlichen Beistand, ohne jede Hygiene, ohne Wasser, ohne Nahrung, in einer sich im Boden des Bootes ansammelnde Brühe aus Meerwasser, Benzin, Urin, Kot, Erbrochenem.

Werden diese Frauen nicht von einer der zivilen Seenotrettungsorganisationen, sondern der sogenannten libyschen Küstenwache aufgefunden und „gerettet“, beginnt das Martyrium von vorn – und niemand weiß, was mit diesen auf diese Weise geborenen Kindern geschieht.

Dies alles geschieht nicht nur mit dem Wissen der EU und der derzeit noch amtsführenden Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dies alles wird auch von der EU und der Bundesregierung finanziell, durch Material, Waffen und Ausrüstung unterstützt.

Alle an der neuen Bundesregierung beteiligten Parteien haben in ihren Wahlprogrammen klar festgestellt, dass Seenotrettung nicht behindert werden darf und illegale Pushbacks nicht geduldet werden können. Sie haben sich alle zum Vorrang der humanitären Hilfe und zu sicheren Fluchtwegen bekannt. Dies muss ganz besonders für Frauen gelten!

Wir fordern deshalb die neue Bundesregierung auf, ohne weitere Verzögerung dafür zu sorgen, dass Frauen vor Gewalt und insbesondere vor sexualisierter Gewalt geschützt und sie keinesfalls den Zuständen, wie sie in den libyschen Internierungslagern, aber zum Teil auch in den EU-Lagern zum Beispiel in Griechenland herrschen, ausgesetzt werden. Wir erwarten umgehend und sofortige Maßnahmen, um diesen Schutz so schnell und so umfassend wie möglich zu veranlassen!

…aus Afghanistan, Syrien und dem Irak die Route über Belarus nach Europa. Lukaschenko, der Machthaber von Belarus instrumentalisiert wie Erdogan es bereits mehrfach tat, geflüchtete Menschen, um politischen Druck auszuüben. Gezielt werden sie an die polnische Grenze geschickt und falsche Hoffnungen geschürt. Auf Bildern ist zu sehen wie belarussische Soldat*innen flüchtende Menschen zum Grenzzaun drängen und hinein schubsen.

Bereits Mitte Oktober saßen 31 Menschen seit über 2 Monaten im Grenzgebiet fest und durften weder nach Polen, noch nach Belarus zurück, stattdessen wurden sie umzäunt und mussten um ihr Überleben kämpfen. Einige Menschen starben an Hunger oder Kälte. Mehrfach wurde bekannt, dass polnische Beamt*innen die Menschen misshandelten.

Zeitgleich stimmte das polnische Parlament für einen dauerhaften Grenzzaun/-mauer. Durch den Ausnahmezustand den Polen Anfang September für das Grenzgebiet verhängte, war es Journalist*innen, Menschenrechtsbeobachter*innen und Helfer*innen nicht mehr erlaubt das Gebiet zu betreten. Des Weiteren ermöglicht der Ausnahmezustand das Abhören von Telefongesprächen, sowie das Verbot von Treffen und Kundgebungen.

Während Geflüchtete im Grenzgebiet unter unmenschlichen Bedingungen ausharren mussten, wurde in Deutschland von verschiedenen Seiten Ängste geschürt und rechtes Gedankengut befeuert.

Heiko Teggatz (Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft) warnte vor einem „Kollaps an den Grenzen wie 2015“ und forderte Grenzkontrollen. Die Nazis des Dritten Wegs fühlten sich bestätigt und riefen zum selbstorganisierten Grenzschutz auf um „illegale Ausländer aufzuspüren“. In der Nacht des 23.10. wurden mindestens 50 Menschen bewaffnet mit Macheten, Schlagstöcken und Pfefferspray aufgegriffen, die dem Aufruf gefolgt und auf der Suche nach Geflüchteten waren.

In der Öffentlichkeit wird von „illegalen Migrant*innen“ gesprochen und so das Bild von kriminellen, gefährlichen Personen gezeichnet. Aber Menschen sind niemals illegal, tatsächlich werden sie dadurch, dass sie nicht die Möglichkeit haben legal über die Grenze zu kommen in die Illegalität gezwungen und so illegalisiert. Asyl ist ein Menschenrecht und internationales Recht und darf keinesfalls verwehrt werden.

Seehofer spricht von der Wichtigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen. Was tatsächlich wichtig ist, ist der Schutz und die Aufnahme der Menschen und nicht die angebliche Sicherung der Grenzen, was am Ende nichts anderes bedeutet als illegale Push-Backs und Abschottung.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Mehrere Tausende Geflüchtete, unter ihnen auch viele Kinder, halten sich im Grenzgebiet auf und sind der Kälte und sich selbst überlassen. Sie sind die Opfer einer grausamen Politik. Der Politik von Lukaschenko, der geflüchtete Menschen lediglich als politische Druckmittel missbraucht, der Politik Polens, die mit Gewalt und Abschottung auf die Menschen reagiert sowie der EU-Politik, die auf Abschottung konzentriert ist.

Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Aufnahme statt Abschottung! Die politische Lage darf nicht auf den Schultern der Geflüchteten ausgetragen werden! Es braucht sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen im Grenzgebiet sowie eine schnelle und unbürokratische Aufnahme.

Mit folgender Petition soll der Gemeinderat in Leonberg dazu veranlasst werden,  sich mit Leonberg als „Sicherer Hafen“ auseinanderzusetzen. Den zuständigen Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene soll signalisiert werden, dass auch die Stadt Leonberg bereit ist, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Wir freuen uns über jede Stimme und die Weiterverbreitung des Links!

https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-hafen-leonberg

Hinweis: diese Petition pausiert aktuell und wird bei nächster Gelegenheit neu aufgegriffen.