08.03.2024 · Pressemitteilung:Wo bleibt die feministische Außenpolitik? - Zum feministischen Kampftag fordert Seebrücke Solidarität mit FLINTA* weltweit

Anlässlich des feministischen Kampftages am 8. März erinnert die Seebrücke daran, dass weltweit Millionen von FLINTA* (Frauen, Lesben, inter* Personen, non-binäre Menschen, trans* Personen, agender Personen und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten) weiterhin patriarchaler Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt sind.

Maria Sonnek von der Seebrücke dazu: „Patriarchale Gewalt und Unterdrückung sind weltweit der Alltag für FLINTA* und queere Menschen. Im Iran riskieren sie ihr Leben, wenn sie um ihre Freiheit kämpfen und in Afghanistan sind sie vom gesellschaftlichen Leben mittlerweile gänzlich ausgeschlossen. Vor allem Kinder, Frauen und andere marginalisierte Gruppen werden weltweit Opfer von Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Prostitution und Gewalt. Auf den Fluchtwegen und in vermeintlicher Sicherheit in Lagern an den Außengrenzen Europas aber auch in unseren Behörden sind sie diskriminierenden Strukturen und ebenfalls patriarchaler Gewalt ausgesetzt.“

„Trotz versprochener Aufnahmeprogramme haben Afghan*innen keine Chance, der Gewalt durch die terroristische Talibanherrschaft zu entkommen. Iraner*innen werden seit Januar 2024 wieder in den Iran abgeschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung oder gar die Todesstrafe durch das patriarchale Regime droht. Und trotz anerkanntem Völkermord soll der Abschiebestopp für Jesid*innen nur noch von kurzer Dauer sein“, erläutert Johannes Rückerl von der Seebrücke und kritisiert: „Scheinbar hat die feministische Außenpolitik der Bundesregierung versagt. Es braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern konkrete und verlässliche Maßnahmen, um diejenigen zu schützen, die am meisten gefährdet sind!“

Erst kürzlich wurde der Abschiebestopp in den Iran, trotz unverändert gefährlicher Lage, nicht verlängert. Auch Afghan*innen werden in Länder abgeschoben, die selbst nach Afghanistan abschieben, während kaum Personen durch das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland geholt wurden. Und auch der Abschiebestopp von Jesid*innen steht wegen möglicher Fehleinschätzungen der Bundesregierung auf der Kippe.

„Für die Betroffenen bedeutet dieses nicht eingehaltene Versprechen einer feministischen Außenpolitik Leid, Verfolgung und patriarchale Gewalt. Im Zweifelsfall bleibt ihnen nur die lebensgefährliche Flucht über immer gefährlicher werdende Wege. Die faktische Abschaffung des Asylrechts durch die Verschärfung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (kurz: GEAS) wird daran nichts verbessern“, so Maria Sonnek.

„Die gegenwärtige europäische Asylpolitik konzentriert sich ausschließlich auf die Abwehr von Migrationsbewegungen. Die Leidtragenden werden dabei bewusst ignoriert und im Stich gelassen. Wir fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Abschiebeverbot, sichere Fluchtwege und den Schutz von FLINTA* und aller von patriarchaler Gewalt betroffener Personen!“ ergänzt Johannes Rückerl.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.