Während es in den asylpolitischen Debatten der letzten Monate zu einem krassen Rechtsruck und Durchmarsch rechter Rhetorik kommt, der Rat der EU die de-facto Abschaffung des Asylrechts beschließt und an den Grenzen hunderte Menschen getötet werden, schlägt sich die rassistische Gewalt auch auf den Straßen Deutschlands wieder: In den ersten drei Monaten diesen Jahres kam es zu erheblich mehr Angriffen auf Unterkünfte, in denen geflüchtete Menschen leben müssen, als im Vorjahresquartal.

Die Zahlen dazu stammen vom Bundesinnenministerium. Bundesweit kam es zwischen Januar und März 2023 zu mindestens 45 Angriffen. Durchschnittlich ein Angriff alle zwei Tage! Berichte wie diese wecken Erinnerungen an die Zeit der frühen 90er, in denen rechtsextreme Pogrome und Morde einhergingen mit den krassen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen des sog. Asylkompromiss. Klar ist: rassistische und migrationsfeindliche Debatten, in denen Menschen in jeder Talkshow, Zeitung und Parlamentsdebatte zur Gefahr erklärt und als Feindbild dämonisiert werden, haben Taten zur folge. Gesetzesverschärfungen, rechte Rhetorik und die Brutalisierung der Grenzgewalt, ob an den EU-Außengrenzen oder in deutschen Abschiebeknästen, gehen Hand in Hand!

Die deutsche Bundesregierung genau wie die Opposition und jede*r Abgeordnete muss jetzt entscheiden, ob sie weiter Flunken schlagen und das Brandfeuer rechter Gewalt anheizen wollen. Wir aber dürfen und werden uns auf die Politiker*innen nicht verlassen. Deshalb: Rechte Brandstifter stoppen, ob im Parlament oder auf der Straße.