08.05.2023 · Pressemitteilung:Vor dem Flüchtlingsgipfel: Aufnahme von Schutzsuchenden weiter ermöglichen

Seit 2018 haben sich bereits über 300 Kommunen in Kooperation mit der Seebrücke zu “Sicheren Häfen” erklärt und damit ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzsuchenden signalisiert. Die Seebrücke fordert, dass aufnahmebereite Kommunen in ihrem Engagement von Bund und Ländern unverzüglich unterstützt werden und somit das Recht auf Schutz von Geflüchteten nicht gefährdet wird.

“Besonders CDU-geführte Bundesländer blenden die Aufnahmebereitschaft und das Engagement vieler Kommunen strategisch aus, um ihre eigene Abschottungsagenda voranzutreiben. Statt mit den Kommunen an einem Strang zu ziehen, gefährden sie das Grundrecht unzähliger Schutzsuchender auf ein sicheres Leben.” so Maura Magni von der Seebrücke. 
 
Migrationsexpertin Alina Lyapina von der Berlin Governance Platform ergänzt: “In Deutschland gibt es nach wie vor zahlreiche Kommunen, die bereit sind, Menschen in Not zu helfen. Um sie zu unterstützen, müssen Bund und Länder dringend ihre Zuständigkeiten klären. Der Bund muss die Kommunen durch pragmatische Lösungen unterstützen und die Länder dafür sorgen, dass die versprochenen Mittel schnell und vollständig vor Ort ankommen.”

Neben finanzieller Hilfen hat die Bundesregierung viele rechtliche Spielräume. So fordert die Seebrücke mit Migrationsexpert*innen wie Lyapina, dass der Bund auch seine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten nutzt, um aufnahmebereiten Kommunen den Rücken zu stärken (vgl. Heuser 2022):

  1. Der Bund kann Ländern gestatten, die Verteilung von Schutzsuchenden flexibler zu gestalten und aufnahmebereite Kommunen bei der Verteilung stärker zu berücksichtigen.

  2. Bund und Länder können die besondere Aufnahmebereitschaft einzelner Kommunen enger in die Planung von Aufnahmeprogrammen einbeziehen und damit die Gesamtplatzzahl erhöhen.

  3. Die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden in engagierten Kommunen kann unbürokratischer und schneller ermöglicht werden, indem das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums für zusätzliche Aufnahme abgeschafft wird.

Aber auch bei der Koordinierung und Finanzierung gibt es Ansätze, um die Aufnahme von Schutzsuchenden weiter zu gewährleisten. Als Seebrücke fordern wir daher: 

  1. Die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss besser koordiniert werden und der "Flüchtlingsgipfel" in eine regelmäßig tagende Kommission verstetigt werden. Auch aufnahmebereite Kommunen (wie die 319 Sicheren Häfen), sowie die Zivilgesellschaft müssen dabei einbezogen werden.

  2. Der Bund muss den Kommunen mehr Gelder zur Verfügung stellen, sowie die Kommunen bei der Einwerbung weiterer Gelder unterstützen, indem er:

  3. eine Supportstelle für Kommunen einrichtet, um Kommunen bei der Antragstellung von europäischen Fördergeldern zu entlasten

  4. sich für einen direkten und unbürokratischen Zugang zu EU-Mitteln einsetzt und die Einrichtung eines eigenständigen europäischen Unterstützungsfonds für Kommunen anstößt

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und  antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für  sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten  Menschen in Deutschland einsetzt.