15.01.2023 · News:Verfahren gegen internationale Angeklagte annuliert
Heute fand der zweite Prozesstermin gegen 24 humanitäre Helfer*innen wegen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten statt. Aufgrund von Verfahrensfehlern wie beispielsweise fehlender Übersetzungen von Dokumenten wurde das Verfahren annulliert. Dass dies so spät im Verfahren passiert, ist unfassbar, da die Verteidiger*innen schon seit vier Jahren auf die Verfahrensfehler hinweisen. Doch dies zeigt auch ein perfides System auf: Solche Verfahren haben Abschreckungscharakter und sollen Menschen davon abhalten, sich weiter solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu zeigen.
Für 2 griechische Angeklagte bleiben unterdessen die Anklagen bestehen: Einmal wegen "Fälschung" und eine Anklage wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" gegen den zweiten Angeklagten. Neben den vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten finden derzeit noch Ermittlungen aufgrund von vorgeworfenen Straftaten statt. Wie lange die Ermittlungen noch andauern werden, ist aktuell nicht bekannt. Somit wird auch die Kriminalisierung von Solidarität weiter fortgesetzt. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Flucht, Seenotrettung und Solidarität!