29.01.2023 · News:Urteil des Europ. Gerichthofs für Menschenrechte

Diese Woche beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einem Fall in Kroatien, bei dem 2015 drei fliehende Menschen in einer Grenzpolizeistation starben und eine Person stark verletzt wurde. Nun urteilte der EGMR, dass Kroatien ihr Recht auf Leben verletzt hat, als bei dem ausgebrochenen Feuer keine Maßnahmen eingeleitet wurden, um ihr Leben zu schützen. Zudem wird dieser Vorfall weiterhin nicht ausreichend aufgeklärt, sodass weiter unklar ist, wie es zu dem Feuer kommen konnte und wie in Zukunft ähnliche lebensbedrohliche Vorfälle verhindert werden können. 

Dies zeigt auch, wie schwierig es ist, Gewalt gegen fliehende Menschen aufzuklären. Die Gewalt wird durch Institutionen ausgeführt, die eigentlich Menschenrechte schützen sollten - und diese wären eigentlich auch dafür verantwortlich die Verletzungen der Menschenrechte aufzuklären. Dass dies nicht klappen kann, wird hier mal wieder deutlich. Es ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar - und das muss für alle Menschen gelten!