24.10.2022 · News:Über 30 Menschen in Afghanistan mit Aufenthaltszusage gestorben

Gestern wurde bekannt gegeben, dass ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan auf den Weg gebracht wird, mit dem monatlich 1000 Afghan*innen und Familienangehörige nach Deutschland kommen sollen. In dem Jahr seit der Machtübernahme der Taliban hat die Bundesregierung viel zu wenig getan, um Verantwortung zu übernehmen, und bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. In der Zwischenzeit sind nachweislich mehr als 30 Menschen mit einer bestehenden Aufnahmezusage gestorben. Für diese Menschen kommt die Ankündigung des Bundesaufnahmeprogrammes zu spät.

Ob das Bundesaufnahmeprogramm nun wirklich zu einer schnellen und unbürokratischen Evakuierung führt, ist bei der bisherigen zögerlichen Politik des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes mehr als fraglich. Die sehr vage gehaltenen Aussagen zu Umfang und konkretem Ablauf der Evakuierungen deuten stattdessen auf ein „weiter-so“ der bisherigen Vermeidung- und Verzögerungstaktik hin. Außerdem soll der Zugang zum Programm ausschließlich über ausgewählte - aber nicht namentlich genannte - NGOs laufen. Erneut wird also Verantwortung an zivilgesellschaftliche Organisationen abgewälzt. Zudem sollen Personen ausgeschlossen werden, denen bereits die Flucht in ein Nachbarland gelungen ist - unabhängig davon, ob sie dort mit unsicherem Aufenthaltstitel leben und abschiebebedroht sind.

Statt unklaren Ankündigungen und Verzögerungsspielchen braucht es eine schnelle, transparente und unkomplizierte Evakuierung aller bedrohten Menschen in Afghanistan ohne festgesetzte Obergrenzen oder bürokratische Hindernisse! Wir fordern von der Bundesregierung, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen und den Menschen aus Afghanistan eine eigenständige, bedürfnisorientierte und dezentrale Unterbringung in den über 300 aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland zu ermöglichen! Don't Forget Afghanistan!