25.04.2023 · News:Trapani: Festsetzung der Iuventa

Das zivile Seenotrettungsschiff Iuventa war bis Sommer 2017 im Dauereinsatz, mit ihr konnten mehr als 14.000 Menschen in Seenot geholfen werden. 2017 wurde die Iuventa beschlagnahmt und rottet seitdem im Hafen von Trapani vor sich hin. Ein italienisches Gericht hat im Dezember 2022 entschieden, dass die Hafenbehörden das Schiff zu dem Zustand wiederinstandsetzen müssen, den es zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung hatte.

Sowohl das italienische Innenministerium als auch das Büro der Premierministerin haben im Dezember 2022 beantragt, als Nebenkläger*innen in dem Verfahren zugelassen zu werden. Dies dient dem Ziel, Schadenersatz von denjenigen zu fordern, die zur Rettung von Menschen in Seenot beigetragen haben. Nach Ansicht der Regierung ist dem italienischen Staat ein erheblicher "finanzieller und moralischer Schaden" entstanden. Es ist mehr als zynisch von "finanziellem und moralischem Schaden" zu sprechen, wenn es darum geht, dass Menschen vor dem Tod auf See gerettet und in Sicherheit gebracht wurden und damit nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch grundlegenden moralischen Verpflichtungen entsprochen wurde. Dies zeigt deutlich, wie die italienische Regierung zu internationalem Recht und Menschenrechten steht.

Da die Iuventa seit der Beschlagnahmung weiterhin in Trapani verrottet, und damit eine echte Umweltgefahr darstellt, hat die Besatzung der Iuventa im Februar 2023 bei der Staatsanwaltschaft in Trapani Strafanzeige erstattet und fordert eine Untersuchung der Vorfälle. Der Anwalt der Iuventa-Crew erklärt, dass Vernachlässigung in der Verwahrung nach italienischem Recht eine Straftat ist. Der sich stetig verschlechternde Zustand des Schiffes wurde den italienischen Behörden im Laufe der letzten Jahre mehrfach gemeldet. Es wurden jedoch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um den Zustand des Schiffes zu erhalten. Durch das Verrottenlassen des Schiffes nach der Beschlagnahmung wurde ein Schiff zerstört, das weitere Menschenleben hätte retten können. Damit hat das Verrottenlassen eine politische Dimension, es wird mit allen Mitteln versucht, die Kapazitäten der zivilen Flotte zu verringern.